Innenminister Seehofer zufrieden mit Abschiebeflug an seinem Geburtstag

11.07.2018

Innenminister Horst Seehofer hat sich zufrieden über den jüngsten Abschiebeflug mit ungewöhnlich vielen Menschen nach Afghanistan an seinem Geburtstag gezeigt. «Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war», bemerkte der CSU-Chef am Dienstag bei der Vorstellung seines «Masterplans Migration» in Berlin. Seehofer will Abschiebungen forcieren und den Ländern dabei Hilfe des Bundes anbieten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Äußerungen von Seehofer über Abschiebungen an seinem Geburtstag mit den Worten. «Ich finde, so geht man einfach mit Menschen nicht um und so darf Humanität nicht mit Füßen getreten werden», sagte Ramelow am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker warf Seehofer vor, er habe sich darüber gefreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien.

Unterdessen hat sich ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Afghanistan Rückkehr erhängt. Er sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh sei 23 Jahre alt gewesen und habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er abgeschoben worden sei.

Eine Quelle aus dem Kabuler Büro der IOM bestätigte die Darstellung. Man untersuche den Vorfall noch. Der Mann sei im Spinsar-Hotel gefunden worden, wo die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, für einige Tage Unterkunft gewährt.

Mit dem jüngsten Abschiebeflug aus Deutschland hatten Bund und Länder mit 69 Passagieren ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Allein Bayern hatte 51 Menschen zurückgeschickt.

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und Bayerischem Flüchtlingsrat hatten kritisiert, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, weggefallen sei. Selbst «gut integrierte Personen» würden nun abgeschoben. (dpa/AFP)

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