Hunderte Menschen solidarisieren sich vor Wahl in Niederlanden mit Muslimen

06.03.2017

Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich mehrere hundert Menschen in Amsterdam solidarisch mit der muslimischen Gemeinschaft gezeigt. Sie versammelten sich am Sonntag in der Al-Kabir-Moschee, um ein Zeichen gegen die Ausgrenzung von Muslimen zu setzen.

"Wir als muslimische Gemeinschaft stellen keine Gefahr für die Gesellschaft dar", sagte einer der Organisatoren, Najem Ouladali. "Auch wir sind Opfer des islamischen Extremismus." Zu der Veranstaltung kamen rund 200 Menschen. Rund fünf Prozent der 17 Millionen Niederländer sind Schätzungen zufolge Muslime.

In den Niederlanden wird Mitte März ein neues Parlament gewählt. Die islam- und einwanderungskritische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) kann mit einem guten Abschneiden rechnen, auch wenn sie in jüngsten Umfragen von Platz eins auf Platz zwei zurückgefallen ist.

Wilders bekräftigte am Sonntag auf einer Pressekonferenz sein Vorhaben, nach einer Regierungsübernahme die Moscheen in den Niederlanden zu schließen. "Das wird schwierig, aber man kann es machen", sagte er. Dafür müsse zunächst die Verfassung geändert werden, was einige Zeit dauern werde.

Wilders zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei bei der Wahl ein "exzellentes Ergebnis" einfahren werde. "Und selbst, wenn das nicht der Fall sein sollte: Man bekommt den Geist nicht zurück in die Flasche, die Dinge in Europa werden sich mit Sicherheit ändern."

Wilders hatte jüngst auch ein Einreiseverbot für alle türkischen Minister in die Niederlande gefordert. Sie sollten zu unerwünschten Personen erklärt werden, betonte Wilders am Sonntag in Amsterdam. Damit sollten Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden verhindert werden. 

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform am 11. März in Rotterdam auftreten. Die Regierung in Den Haag kündigte an, diesen Auftritt mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

Die geplante Veränderung der türkischen Verfassung soll nach den Worten von Wilders den "islam-faschistischen türkischen Diktator Erdogan nur stärker machen". Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen.

Der Parlamentswahl in den Niederlanden wird europaweit Signalwirkung zugeschrieben, was das mögliche Erstarken von Rechtspopulisten angeht. Jüngste Erhebungen in den Niederlanden sehen die Partei des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte wieder knapp vor Wilders' Freiheitspartei, die in Umfragen lange in Führung gelegen hatte. (AFP/dpa)

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