Hassan Rohani plädiert nach Amtseinführung für mehr Freiheiten im Iran

04.08.2017

Der iranische Präsident Hassan Rohani ist am Donnerstag offiziell in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Der oberste Führer des Landes, Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei, bestätigte ihn und überreichte ihm die Ernennungsurkunde, wie es die Verfassung vorsieht. Am Samstagnachmittag wird Rohani dann vor dem Parlament in Teheran vereidigt.

«Wir haben bei der Wahl die Stimme des Volkes gehört und müssen sie respektieren», sagte Rohani. Zu den Forderungen der Menschen gehören Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und freier Zugang zu Informationen, fügte der alte und neue Präsident hinzu. In der Islamischen Republik Iran gebe es den Islam, aber auch die Republik.

Beide sollten gleichermaßen respektiert werden, forderte Rohani. Außenpolitisch müsse sich das Land rational und sachlich verhalten, sagte Rohani. Nur so würde der Iran auch Zugang zu internationalen Märkten bekommen und davon wirtschaftlich profitieren. Eine radikale Politik sowohl im In- als auch im Ausland würde nach Ansicht von Rohani den Iran hingegen nur in eine Sackgasse führen.

Auf Rohani kommen in den kommenden vier Jahren schwere Zeiten zu. In erster Linie muss er das Atomabkommen mit den Weltmächten retten. Aktionen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sowie der Hardliner in Teheran könnten das Wiener Abkommen von 2015 torpedieren.

Der moderate Kleriker Rohani wurde zweimal mit einer absoluten Mehrheit zum iranischen Präsidenten gewählt. Aber ohne die Unterstützung des erzkonservativen Klerus und der ihm nahestehenden Revolutionsgarden (IRGC) hat es auch ein demokratisch gewählter Präsident schwer, sich im Iran durchzusetzen.

Genau diese Unterstützung hat Rohani aber nicht. Seine für iranische Verhältnisse liberale Innen- und Außenpolitik kommt weder beim Klerus noch bei den Revolutionsgarden gut an. Die wollen wieder zurück zu den Wurzeln der islamischen Revolution von 1979. Rohani will aber nach vorne blicken.

In seiner ersten Amtszeit hat er vieles erreicht - vieles aber auch icht. Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 und dem Ende der Wirtschaftssanktionen hat der 68-Jährige politisch und wirtschaftlich viel verbessert. Vor allem fließt das Öl, die Haupteinnahmequelle des Landes, wieder.

Einige seiner Versprechen konnte er aber nicht einhalten, wie etwa die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dies will er jedoch in den nächsten vier Jahren erreichen. Wichtig für ihn bleibt weiterhin die «Versöhnung mit der Welt» sowie die Verbesserung des iranischen Images weltweit.

Das Atomabkommen mit den Weltmächten steht daher auch in der zweiten Amtszeit des 1948 in Sorcheh im Zentraliran geborenen Klerikers weiterhin im Fokus. Der Deal steht im Land symbolisch für den neuen Iran mit mehr Demokratie und weniger Islam.

Genau diesen Neuanfang wollen aber Klerus und Hardliner um jeden Preis verhindern. Daher sabotieren sie auch ständig die Umsetzung des Atomdeals. Unterstützt werden sie dabei ausgerechnet vom Erzfeind USA, wo Präsident Donald Trump auch gegen das Wiener Abkommen ist. (dpa)

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