Grünen-Politiker Omid Nouripour: Einreiseverbot gegen Muslime ist kontraproduktiv

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hält das Einreiseverbot der USA gegen viele Muslime aus Angst vor Terrorismus für kontraproduktiv. Der Erlass sei Wasser auf die Mühlen des «Islamischen Staates», der behaupte, der Westen wolle die Muslime nicht, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

«Trump spielt genau deren Spiel». Das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Dschihadismus sei es klarzumachen, dass der Graben nicht zwischen Muslimen und Christen verlaufe, sondern zwischen demokratischen Kräften und Feinden der Demokratie, sagte Nouripour. «Diese Regel wird gerade massiv von Trump verletzt.» Der Erlass sei «hart, grausam und sinnlos».

Trump hatte am Freitagabend das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und die Einreisebedingungen für viele Muslime deutlich verschärft. Das gilt für Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Nouripour ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vize-Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe. Weil er die deutsche und die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, sei es gut möglich, dass er demnächst nicht mehr einreisen könne, sagte Nouripur. Die Bundesregierung müsse sich einsetzen für die über 100.000 deutschen Staatsbürger, die der Erlass betreffe.

Wenn Trump es ernst meinte, würde er Staaten auswählen, aus denen auch die Terroristen der Anschläge des 11. Septembers kämen, nämlich Saudi-Arabien, sagte Nouripour. Es könnte aber sein, dass ausgerechnet diese Länder nicht betroffen seien, weil Trump dort gute Geschäftsbeziehungen habe.

Nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot fürchtet auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, nicht mehr in die USA einreisen zu dürfen. «Ich frage mich, ob ich derzeit auch nicht in die USA einreisen kann, weil ich neben meiner deutschen Staatsbürgerschaft auch die syrische führe», sagte Mazyek der «Heilbronner Stimme» vom Montag.

Die syrische Staatsbürgerschaft könne er auch nicht abgeben, weil Syrien Bürger nicht daraus entlasse, erklärte Mazyek. «Ich bin in Aachen geboren, deutsche Mutter, syrischer Vater, aber die Anmeldung in Syrien durch den Vater reicht für alle Zeiten aus.»

Der Vorsitzende des Zentralrats zeigte sich zudem überzeugt, dass das Vorgehen Trumps sicher auch Zustimmung bei einer zunehmenden Gruppe von Menschen in Deutschland finde. Die AfD würde "keine Sekunde zögern, unsere Säulen des Menschenrechts und unser Demokratieverständnis einfach über Bord zu werden». Mazyek forderte deshalb: «Kehren wir vor unseren eigenen Haustür, da haben wir genug zu tun.»

US-Präsident Donald Trump verteidigt zuletzt seinen Einreise-Erlass zulasten von Muslimen und Flüchtlingen. Er müsse «unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen». Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag in mehreren Städten gegen den Erlass des Präsidenten. (epd/AFP)

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