Grünen-Politiker: Keine Partnerschaft mit arabischen Golfstaaten

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour keine partnerschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Golfmonarchien unterhalten. Zur Begründung sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der «Nürnberger Zeitung» (Donnerstag): «Wir haben es zum Beispiel bei Katar mit einem Land zu tun, das wir unterstützen und auch mit Waffen beliefern. Doch Katar hat gleichzeitig die Dschihadisten in Mali finanziert, gegen die wiederum die Bundeswehr gekämpft hat. Das ist doch völliger Wahnsinn.»  Auch Saudi-Arabien sei im Kampf gegen Dschihadisten eher Teil des Problems als Teil der Lösung, erklärte Nouripour. «In Saudi-Arabien etwa gibt es Christenverfolgung, die härtesten Verletzungen der Menschenrechte, Finanzierung von terroristischen Gruppen», fügte er hinzu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) solle deshalb bei seiner nächsten Reise in das islamische Königreich nicht nur den Fall des ausgepeitschten Bloggers Raif Badawi ansprechen. (dpa)