Golfstaaten dringen auf UN-Sanktionen gegen Huthi-Anführer

Die Golfstaaten dringen bei den Vereinten Nationen auf Sanktionen gegen den Anführer der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen sowie gegen den ältesten Sohn des früheren jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih. Jordanien brachte in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) einen Resolutionsentwurf der Golfstaaten ein, über den nach Angaben von Diplomaten noch in dieser Woche abgestimmt werden könnte. In dem Text fordern die Staaten unter anderem einen Rückzug der Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa sowie aus allen anderen seit 2013 eroberten Gebieten im Jemen.

Die Resolution sieht außerdem ein Waffenembargo gegen die Führung der Rebellen und ihre Verbündeten sowie Sanktionen gegen Huthi-Chef Abdulmalik al-Huthi und Salihs Sohn Ahmed vor. Sollten deren Namen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, würden sie mit einem Reiseverbot belegt werden, außerdem würden ihre Vermögen eingefroren. Nicht erwähnt werden in dem Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, die russischen Forderungen nach Kampfpausen zu humanitären Zwecken.

Russland hatte am Wochenende im UN-Sicherheitsrat eine Unterbrechung der von Saudi-Arabien angeführten Luftangriffe gefordert, damit Ausländer aus dem Jemen in Sicherheit gebracht und die Zivilisten mit Hilfsgütern versorgt werden können. Die arabische Militärallianz geht seit Ende März gegen die Huthi-Rebellen im Jemen vor. Saudi-Arabien folgte damit nach eigenen Angaben einer Bitte von Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi, gegen dessen Führung die Rebellen kämpfen. Sein Vorgänger Saleh soll die Aufständischen unterstützen.

Unterdessen haben sich der iranische Präsident Hassan Rohani und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan nach ihrem Streit über die Militärintervention im Jemen für eine politische Lösung des Konflikts ausgesprochen. Er habe mit Erdogan lange über den Jemen gesprochen, sagte Rohani am Dienstag nach einem Treffen in Teheran. Beide seien sich einig, dass "der Krieg und das Blutvergießen" in dem Land sofort beendet werden müssten. Die Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen müssten eingestellt und ein "vollständiger Waffenstillstand" erreicht werden.

Erdogan äußerte sich bei der Pressekonferenz mit Rohani nicht direkt zum Jemen-Konflikt. Er sprach stattdessen ausführlich über die beiderseitigen Beziehungen zwischen Ankara und Teheran.

Erdogan hatte Ende März im Iran für Ärger gesorgt, als er Teheran vorwarf, im Jemen und anderen Ländern der Region nach Vorherrschaft zu streben. Die Türkei unterstützt die Militärallianz, die seit Ende März Luftangriffe gegen die schiitischen Huhti-Rebellen im Jemen fliegt, beteiligt sich aber nicht direkt an der Offensive.

Im Jemen gibt es seit Wochen heftige Kämpfe zwischen den Huthi-Rebellen und verbündeten Armeeeinheiten sowie den Truppen und Milizen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi, der im Februar aus der Hauptstadt Sanaa nach Aden geflohen war. Als die Huthis auf die südliche Hafenstadt vorrückten, floh Hadi weiter nach Saudi-Arabien, wo er um die Unterstützung des Königreichs bat.

Seit Ende März geht eine arabische Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens mit Luftangriffen gegen die Huthis vor. Die Allianz begründet ihre Intervention auch damit, dass der Iran die Huthis unterstütze. Viele Experten bezweifeln aber, dass Teheran einen nennenswerten Einfluss auf die Rebellen hat.

Neben dem Jemen-Konflikt standen bei Erdogans Iran-Besuch Wirtschaftsthemen im Vordergrund. Beide Länder wollen ihr Handelsvolumen auf 30 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) erhöhen. Erdogan, der sich in Teheran auch mit dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei traf, forderte den Iran zudem auf, den Gaspreis zu senken. (AFP)