Gabriel und Maas: Erdogans Rhetorik ist Gefahr für Demokratie

22.08.2017

Außenminister Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) verschärfen im Streit mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Ton.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» traten beide am Dienstag für schärfere Kontrollen von Vereinen und Moscheen in Deutschland ein, die Erdogan nahestehen. «Wir müssen genauer hinschauen, welche Werte, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt werden», schrieben sie.

Künftig müsse genau geprüft werden, wer in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanziert würde. «Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen», erklärten die SPD-Politiker. Zugleich

betonten sie, die Gefahren, die von staatlich dominierten Organisationen Erdogans in Deutschland ausgingen, dürften nicht unterschätzt werden. «Wir dürfen einer massiven Gefährdung unseres freiheitlich-demokratischen Staates nicht tatenlos zusehen.»

Erdogans Rhetorik der Feindbilder und seine Diffamierung von Menschen, die ihm Widerstand leisteten, bezeichneten sie als Gefahr für die demokratische Kultur. Deutschland müsse sich gegen die «Einflussnahme von türkischen Scharfmachern in den muslimischen Gemeinden» wehren. Die bisherigen Integrationserfolge dürften nicht von türkischer Propaganda konterkariert, die «gefährlichen Ideologien» nicht über den Umweg bestimmter Moscheen nach Deutschland importiert werden.

Gabriel und Maas unterstrichen: «Erdogans Provokationen befördern einen fundamentalen Wertekonflikt. Er möchte unsere türkischen Freunde in Deutschland in einen Kulturkampf stürzen.» Deutschland müsse die Menschen in Schutz nehmen, die sich gegen diesen Kulturkampf und gegen die Propaganda stellten.

Zuletzt hatte die vorübergehende Festnahme des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien auf Antrag der Türkei die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara erneut belastet. Der Deutsche Botschafter in der Türkei sollte just den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, der einen deutschen und einen türkischen Pass besitzt, sowie den deutschen IT-Fachmann Peter Steudtner und die deutsche Journalistin Mesale Tolu im Gefängnis besuchen. (epd)

Lesen Sie dazu den Beitrag von Alexander Görlach über die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen.

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