G7-Außenminister: Keine Lösung in Syrien mit Assad an der Macht

Der Westen hat den Druck auf Russland zur Abkehr von Syriens Präsident Baschar al-Assad erhöht. Einen Tag vor dem Russland-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson waren sich die G7-Außenminister bei einem Treffen im italienischen Lucca einig, dass es eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht nicht geben werde. Das russische Außenministerium erklärte, es setze auf eine "konstruktive Zusammenarbeit".

Die zum Thema Syrien um Katar, Jordanien, die Vereinten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei erweiterte G7-Runde habe sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Ablösung Assads gestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Dies sei keine "Aggressivitätsposition" gegen Russland, sondern vielmehr "eine ausgestreckte Hand".

"Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dies sei ausdrücklich auch die Haltung Tillersons, der mit der Unterstützung der G7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise, erklärte Gabriel über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Einbindung Russlands und des Irans

Gabriel warb bei dem Treffen in Lucca noch einmal für eine Einbindung Russlands und des Irans in eine politische Lösung für Syrien. "Ohne Moskau und Teheran" werde es keine Lösung geben, schrieb Gabriel.

Das russische Außenministerium erklärte, Moskau setze "nicht auf Konfrontation, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit" mit Washington. "Wir hoffen, dass dies das ist, was die amerikanische Seite auch möchte." Die russische Seite hoffe auf "produktive Gespräche". Tillerson kommt am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Ob er auch Präsident Wladimir Putin trifft, war unklar.  

Der britische Außenminister Boris Johnson habe sich bei dem G7-Treffen in Lucca mit seiner Forderung nach neuen Sanktionen gegen Damaskus und Moskau nicht durchsetzen könnte, sagte sein italienischer Kollege Angelino Alfano. Die bereits bestehenden Sanktionen seien aber bekräftigt worden.

US-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britischen Regierungschefin Theresa May über den Konflikt in Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit.

Alle drei seien sich einig gewesen darüber, dass es wichtig sei, Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen, bei dem am vergangenen Dienstag mindestens 87 Menschen getötet wurden. Zur Vergeltung ließ Trump in der Nacht zum Freitag einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardieren. Am Dienstag demonstrierten hunderte syrische Studenten vor dem Sitz der UNO in Damaskus gegen den US-Angriff.

Die britische Regierung erklärte, May und Trump seien übereingekommen, dass nun versucht werden müsse, den Kreml davon zu überzeugen, dass seine "Allianz mit Assad nicht länger im strategischen Interesse" Moskaus sei. Der Besuch Tillersons in der russischen Hauptstadt sei eine Gelegenheit, um den Grundstein für eine "dauerhafte politische Lösung" zu legen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, Merkel habe in dem Telefonat mit Trump betont, das nun alles unternommen werden müsse, "um den politischen Prozess unter dem Dach der UNO voranzubringen". Dabei sei eine "Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Bedeutung, um einen politischen Übergangsprozess einzuleiten."

Unterdessen teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, zwei russische Soldaten, die den Truppen Assads als Militärberater gedient hätten, seien von Rebellen getötet worden. Ein weiterer russischer Soldat sei bei dem Angriff verletzt worden. Seit dem militärischen Eingreifen Russlands in den Syrien-Konflikt 2015 starben demnach 30 russische Soldaten. (AFP)

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