Freispruch für Istanbuler Gezi-Aktivisten

Knapp zwei Jahre nach den sogenannten Gezi-Protesten in der Türkei sind 26 Aktivisten freigesprochen worden. Zugleich wird offenbar gegen Künstler ermittelt, die in einem Video zum Gedenken an eines der Opfer auftreten.

Ein Gericht in Istanbul sprach die 26 Angeklagten frei, wie Prozessbeobachter berichten. Darunter sind den Angaben zufolge auch fünf Mitglieder der "Taksim Solidarität", einer Dachorganisation, die die Proteste mitorganisiert hatte.

Den Aktivisten war unter anderem vorgeworfen worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet und an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 13 Jahre Haft gefordert.

Die Proteste im Sommer 2013 hatten sich zunächst gegen die geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum errichten wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weitete sich der Protest aber rasch aufs ganze Land aus. Ins Visier nahmen die Demonstranten vor allem die islamisch-konservative AKP-Regierung und den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seit August 2014 Staatspräsident ist.

Die überwiegend jungen Demonstranten warfen Erdogan einen autoritären Regierungsstil und einen Versuch zur Islamisierung von Staat und Gesellschaft vor. Bei den wochenlangen Demonstrationen in Istanbul, Ankara und Dutzenden anderen Städten war es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen acht Menschen getötet und 8000 weitere verletzt wurden.

Unterdessen berichteten türkische Medien, die bekannte Popsängerin Sevval Sam sei am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in Istanbul befragt worden. Sie war gemeinsam mit anderen Musikern in einem Musikvideo zum Gedenken an den während der Proteste getöteten Jugendlichen Berkin Elvan aufgetreten. Die Zeitung "Milliyet" berichtete, es seien Ermittlungen gegen fast ein Dutzend Künstler eingeleitet worden, die in dem Video auftraten.

Das Video wurde im März vor dem ersten Jahrestag des Todes von Elvan produziert. Der Junge war im Sommer 2013 auf dem Weg zum Einkaufen am Rande einer Demonstration von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden. Nach mehreren Monaten im Komastarb er im März 2014. Seine Eltern und Anhänger sind wütend, dass kein Polizist für den Tod des Jungen angeklagt wurde.

Laut "Milliyet" wurde Sam vorgeworfen, zur Begehung einer Straftat angestachelt zu haben. Sam sagte dazu, sie sei in dem Video aufgetreten, damit kein Kind mehr sterbe. "Ich hatte keine Absicht, Leute zu provozieren", sagte Sam. In dem Video sagt Sam: "Ich bin Berkin Elvan. Ist dein Gewissen ruhig? Warum versteckst du meinen Mörder?" (AFP, dpa)

Mehr zu den Gezi-Park-Protesten auf unserer Qantara-Themenseite