Frauendemonstration in Benghasi nach dem Sturz Gaddafis; Foto: dpad
Frauenrechte in Libyen

Starke Frauen, schwache Rechte

In Libyen waren Frauen am Widerstand gegen das Gaddafi-Regime maßgeblich beteiligt. Doch auch ein Jahr nach dem Ende der Diktatur werden sie noch immer diskriminiert. Eine Reportage von Mona Naggar

Salwa Bughaighis war dabei als am 17. Februar 2011 ein "Sit In" vor dem zentralen Gerichtsgebäude in Bengazi stattfand. Dieser Tag sollte als "Tag des Zorns" und als Beginn der libyschen Revolution in die Geschichte eingehen.

Aber für die Anwältin liegt der wirkliche Beginn der Revolte gegen das Gaddafi-Regime in den Aktionen der Mütter von Bouslim. Mütter von Inhaftierten im Gefängnis Bouslim haben vier Jahre lang jeden Samstag vor diesem Gerichtsgebäude "Sit Ins" gemacht. Sie forderten die Aufklärung über das Schicksal ihrer Söhne, die bei dem Massaker im Gefängnis ermordet wurden. Auch an der Revolution waren Frauen aktiv beteiligt.

Salwa Bughaighis; Foto: Mona Naggar
Anwältin Salwa Bughaighis:"In dem Entwurf für das Wahlgesetz ist lediglich eine Frauenquote von zehn Prozent vorgesehen, die als minimaler Konsens unter den Mitgliedern festgelgt wurde. Das war für uns wirklich ein Schock!"

​​Nun erwarten Bughaighis und andere Aktivistinnen, dass die Rolle, die sie gespielt haben, sich in dem Wahlgesetz für die neue Konstituierende Versammlung niederschlägt und eine hohe Frauenquote eingeführt wird. Aber der Entwurf für das Wahlgesetz sieht lediglich eine Quote von zehn Prozent vor, die als minimaler Konsens unter den Mitgliedern festgelegt wurde.

Die Wahlen sollen im kommenden Juni statt finden. Die neu gewählte Versammlung ernennt einen Rat, der die erste Verfassung des Landes nach der über 40-jährigen Diktatur ausarbeiten soll. Wenn in dieser Versammlung Frauen nicht stark vertreten sind, dann befürchten viele Libyerinnen, dass ihre Rechte in der Verfassung nicht angemessen repräsentiert werden.

Salwa Bughaighis ist eine von vielen Libyerinnen, die versuchen, in ihrem Land demokratische Verhältnisse auch für die Frauen zu schaffen. Für einige Monate saß sie als Vertreterin des "Bündnisses 17. Februar", eine der neu entstanden politischen Formationen, im Übergangsrat.

Rückkehr zum Straßenprotest

Aber aus Protest gegen die frauendiskriminierende Politik dieses Rates trat sie zurück. Sie wollte es nicht länger hinnehmen, dass die Mitglieder des Übergangsrates sie ignorierten. Sie fühlte sich nicht ernst genommen: "So zog ich es vor, auf die Straße zurückzukehren, direkt mit Menschen zu arbeiten und mich am Aufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen zu beteiligen."

Schule in Tripolis; Foto: DW
Hoher Bildungsstandard: Libyerinnen gehören zu den am besten ausgebildeten Frauen im arabischen Raum.

​​Anwältin Bughaighis engagiert sich in der Organisation "Plattform libyscher Frauen für Frieden", die im vergangenen Januar einen Gegenentwurf zum Wahlgesetz vorgelegt hat. Darin wird eine Frauenquote von 50 Prozent vorgeschlagen.

Diese Plattform ist eine von zahlreichen neu gegründeten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Libyen, die versuchen, Frauen eine Stimme zu geben. Sie organisieren Demonstrationen, sprechen mit den Medien, übergeben der Übergangsregierung und dem Übergangsrat Petitionen und nehmen Kontakt zu internationalen Organisationen auf, die Druck auf libysche Politiker ausüben sollen. Unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi galt jede Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation, die nicht dem Staat unterstand, noch als Hochverrat.

Die Situation der libyschen Frauen nach der jahrzehntelangen Diktatur ist sehr  durchwachsen. Libyerinnen gehören zu den am besten ausgebildeten Frauen im arabischen Raum. Nach den Statistiken des UNDP sind über die Hälfte der Hochschulabsolventen Frauen.

Andererseits sind nur ungefähr ein Viertel der Libyerinnen berufstätig. Libyen ist der UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen CEDAW beigetreten. Allerdings hat das Land Vorbehalte gegen Artikel der Konvention angemeldet, sofern sie gegen die islamische Gesetzgebung verstoßen.

Furcht vor dem Erstarken der Islamisten

Nach dem Sturz der Diktatur stehen die Fortschritte, die libysche Frauen in den letzen paar Jahren gemacht haben in Frage. Vor allem der Einfluss islamistischer Kräfte macht den Aktivistinnen Sorgen. Die konservativen religiösen Parteien gelten als die am besten organisierten politischen Kräfte in der Region.

Naima Gibril, Foto: Mona Naggar
Richterin Naima Gibril: "Wir haben Angst, dass Frauen bestimmte Berufe nicht mehr ausüben dürfen, zum Beispiel als Richterin oder Staatsanwältin."

​​Auch Richterin Naima Gibril fürchtet das Erstarken der Islamisten. Aus ihrer Gegnerschaft zum Gaddafi-Regime macht sie keinen Hehl. Aber die 63-jährige Juristin, die mehrere Jahre im Exil leben musste, ist stolz auf den hohen Bildungsstandard der Libyerinnen und fest entschlossen, an diesen Errungenschaften festzuhalten.

Mit ihrer ebenfalls neu gegründeten Frauenorganisation "Komitee zur Unterstützung der Frauen bei der Entscheidungsbildung" macht sie ihre Positionen öffentlich.

Gibril hat Angst, dass Frauen bestimmte Berufe, wie etwa das Richteramt, nicht mehr ausüben dürfen. Auch befürchtet sie, dass die Einschränkung der Polygamie aufgehoben werden könnte: "Im Moment schreibt das Gesetz vor, dass ein Mann nur eine zweite Frau heiraten darf, wenn die Erste damit einverstanden ist. Wir sind dafür, dass die Gesetze weiterentwickelt werden, aber ein Zurück darf es nicht geben!"

Offenbar sind jedoch viel zu viele libysche Männer davon überzeugt, dass Frauen in der Politik nichts zu suchen haben. Denn nicht erst im konstitutierenden Rat sollen Frauen eher die Ausnahme bleiben - bereits im amtierenden Übergangsrat sind von den 61 Mitgliedern nur zwei Frauen.

Mona Naggar

© Deutsche Welle 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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