Frauenaktivistinnen demonstrieren gegen die Machterweiterung Mursis in Kairo, Foto: dpa/picture-alliance
Frauenrechte in Ägypten nach dem Arabischen Frühling

Düstere Aussichten

Die prominente ägyptische Frauenrechtsaktivistin Hoda Badran kritisiert, dass trotz der neuen Freiheiten, für die die Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz eintraten, Frauen nach wie vor als den Männern untergeordnet angesehen werden.

Während sich der Staub der Arabischen Frühlingsrevolutionen langsam legt, werden Frauen – die Seite an Seite mit den Männern der Tyrannei trotzten – an den Rand gedrängt und von Entscheidungen ausgeschlossen. 

In Tunesien wurde bei einer Massendemonstration gefordert, alle Frauen sollten sich verschleiern, was dazu führte, dass unverschleierte Religionsprofessorinnen von den Universitätsgeländen gejagt wurden. Der Mob schrie tunesische Demonstrantinnen an, zurück in die Küche zu gehen, "wo sie hingehören". Auch in Ägypten haben konservative Kräfte Aufwind und fordern politische Regelungen, vor allem Reformen des Familienrechts, die für Frauen einen Rückschritt bedeuten würden.

Verärgert und alarmiert durch diese Entwicklungen sind die arabischen Frauen gezwungen, für ihre Rechte einzutreten. Im April 2011 drängten die tunesischen Frauen erfolgreich auf Parität im Wahlrecht, durch die sie bei den Wahlen im letzten Oktober 49 von 217 Parlamentssitzen erhielten.

Am Ende der Wahllisten

Frauen an den Wahlurnen in Kairo; Foto: AP/dapd
Frauen als Schlusslichter im politischen Partizipationsprozess: "Zwar wurde das neue Wahlrecht dahingehend ersetzt, dass die Parteien dazu verpflichtet sind, mindestens eine Frau auf ihre Kandidatenliste zu setzen. Doch setzen fast alle Parteien die Kandidatinnen ans Ende ihrer Listen", schreibt Badran.

​​In Ägypten dagegen sind die Aussichten für Frauen finsterer, weil es ihnen nicht gelungen ist, das Quotensystem aus vorrevolutionären Zeiten zu erhalten, das ihnen 64 Parlamentssitze verschafft hatte.

Das System wurde durch ein neues Wahlrecht ersetzt, das die Parteien dazu verpflichtet, mindestens eine Frau auf ihre Kandidatenliste zu setzen. Doch setzen fast alle Parteien die Kandidatinnen ans Ende ihrer Listen. Infolgedessen wurden nur neun Frauen ins Parlament gewählt. Der Oberste Rat der Streitkräfte (Militärrat), die herrschende Junta, hat zwei weitere Frauen ernannt und den Anteil der weiblichen Abgeordneten somit auf etwa zwei Prozent gebracht.

Islamistische Gruppen haben sowohl im tunesischen als auch im ägyptischen Parlament die Mehrheit gewonnen. Gesetzentwürfe, die eine restriktive Auslegung der Scharia (des islamischen Gesetzes) widerspiegeln, insbesondere was die Stellung der Frau angeht, werden derzeit in Tunesien zur Debatte gestellt. Und es scheint in vielen arabischen Ländern eine eindeutige Absicht zu geben, z. B. Polygamie uneingeschränkt zu erlauben, auch wenn diese vor dem Arabischen Frühling verboten war.

In Ägypten ist die Sache komplizierter. Aus Angst vor einer islamistischen Übernahme vor der Präsidentschaftswahl löste der Militärrat das Parlament im letzten Juni auf, einer Gerichtsentscheidung folgend, auf deren Einhaltung der Rat (und das Gericht) bestehen. Doch der neue Präsident Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft hat angeordnet, dass das Parlament wieder zusammenkommt.

Zuvor erhielt das gesetzgebende Komitee des Parlaments einen Vorschlag, das heiratsfähige Alter für Mädchen von 18 auf 12 Jahre herunterzusetzen. Natürlich würde dies die Ausbildung von Mädchen verkürzen, ganz zu schweigen von anderen schädlichen Folgen.

Zersplitterte Opposition

Ein starkes Merkmal der ägyptischen Revolution war die Gleichberechtigung zwischen den völlig unterschiedlichen Akteuren, die sie ins Rollen brachten. Keiner versuchte, eine Führungsrolle an sich zu reißen. Der Machtkampf stellte die Kräfte von Husni Mubaraks Regime gegen das Volk, einschließlich der Frauen, die auf der Straße und auf den Plätzen Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit forderten.

Doch heute liegen die Dinge auffallend anders. Die einst geeinte Opposition gegen das Mubarak-Regime ist zersplittert, und jede Fraktion verfolgt ihre eigenen Interessen und verficht ihre eigene Version der Revolutionsziele. Die beiden herausragenden Akteure in diesem neuen Machtspektrum – das Militär, das vom Obersten Rat der Streitkräfte repräsentiert wird, und die Islamisten, zu denen die Muslimbruderschaft und die Salafisten gehören – sind von kleineren Parteien, Jugendkoalitionen und anderen umgeben.

Leider ist die politische Position der Frauen schwach. Der Nationale Rat für Frauen wurde umstrukturiert, es gibt eine neue Ägyptische Feministische Union, und es wurden einige Koalitionen geschaffen, die aus feministischen NGOs bestehen. Doch sind sie weit davon entfernt, so gut organisiert zu sein, dass sie effektiv zusammenarbeiten könnten.

Finstere Zukunftsszenarien

Hoda Badran; Foto: Claudia Mende
Hoda Badran ist die bekannteste Vertreterin der ägyptischen Frauenbewegung. Als Vorsitzende der "Arab Alliance for Women" und der "Egyptian Feminist Union" ist sie im ganzen Nahen Osten gut vernetzt.

​​Nun scheint es zwei Szenarien für den zukünftigen Status der Frauen in Ägypten zu geben, von denen keines sehr hoffnungsvoll ist. Im ersten Szenario regiert der Militärrat – der abgesehen von der Auflösung des Parlaments dem Präsidentenamt die meisten Befugnisse entzogen hat, um seine Rivalen zu schwächen – weiterhin das Land unter dem Militärsystem, das 1952 eingeführt wurde, als Muhammad Nagib und dann Gamal Abdel Nasser die Macht ergriffen.

Militarismus und Patriarchat sind unlösbar miteinander verbunden, und beide sehen Männlichkeit als das Gegenteil von Weiblichkeit an. Wenn die Soldaten – und in der Erweiterung alle "echten" Männer – stark und wagemutig sind, dann sollen echte Frauen das Gegenteil sein: passiv, gehorsam und schutzbedürftig als "gute" Ehefrauen, Schwestern und Mütter.

Das zweite Szenario ist ein islamistisches Regime: Mursi verhandelt mit dem Militärrat über einen Übergang zur Zivilherrschaft, Islamisten dominieren weiterhin ein wieder einberufenes Parlament, und die neue Verfassung schreibt einen theokratischen Staat fest. Die meisten ägyptischen Islamisten, insbesondere die aus dem Exil in Saudi-Arabien zurückgekehrten, sind Anhänger der Wahhabi-Sekte mit strengen Einschränkungen für Frauen, was darauf hindeutet, dass die Stellung der Frauen wesentlich schlechter würde als vor der Revolution.

Unter anderem würde die neue Gesetzgebung Polygamie zur Norm machen, anstatt zur Ausnahme, und Frauen ein gleiches Recht auf Scheidung entziehen. Die Islamisten könnten zudem den Schleier und später den Niqab einführen. Eine immense Anstrengung seitens der Frauenrechtlerinnern wäre vonnöten, um eine Unrechtsherrschaft zu verhindern.

Leider tritt weder der Militärrat noch Mursi für die Art von liberaler Regierung ein, die Frauen die Chance geben würde, die Führungsrollen zu ergreifen, die ihnen traditionell verwehrt geblieben sind. Tatsächlich ist der einzige Hoffnungsschimmer, der in Ägypten für die Gleichberechtigung und Würde von Frauen bleibt, die Bereitschaft aller, die eine solche Regierung anstreben, sich zu vereinen und wieder einmal zu versuchen, das demokratische Versprechen der ägyptischen Revolution zu erfüllen.

© Project Syndicate 2012

Aus dem Englischen von Anke Püttmann

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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