Fragen & Antworten: Ist die deutsch-türkische Partnerschaft noch zu retten?

06.03.2017

Skandal, antidemokratisch, faschistisch: Mit so scharfen Worten ist Deutschland schon lange nicht mehr von Regierungsmitgliedern eines befreundeten Staats beschimpft worden. Grund ist eine Entscheidung der kleinen badischen Stadt Gaggenau, die aus Sicherheitsgründen den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers verhindert hat. Am letzten Freitag folgte eine Absage für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci aus Frechen bei Köln. Im schwer belasteten deutsch-türkischen Verhältnis drohen nun alle diplomatischen Dämme brechen.

Der Faschismus-Vorwurf kam von dem Mann, dessen Auftritt in Gaggenau nicht stattfinden durfte. «Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen», sagte Justizminister Bekir Bozdag. Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland mit Konsequenzen. Nur einer schweigt bisher: Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Warum sind die türkischen Reaktionen so harsch?

Die türkische Regierung fühlt sich besonders von Deutschland schon lange gemaßregelt - und sie ist zunehmend genervt von Belehrungen über Demokratie und Meinungsfreiheit. Aus Sicht Ankaras stellt sich die Lage in etwa so dar: Berlin beschwert sich darüber, dass in der Türkei die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Gleichzeitig würden demokratisch gewählte Minister eines Nato-Partners und EU-Beitrittskandidaten daran gehindert, in Deutschland aufzutreten, um dort ihre Meinung zu sagen.

Sind deutsche Bedenken in Sachen türkischer Demokratie nicht gerechtfertigt? 

Aus deutscher Sicht bestimmt - das ist aber eine Sicht, die die Regierung in Ankara nicht teilt. Sie behauptet, dass es keine Probleme mit der Meinungsfreiheit in der Türkei gibt. Justizminister Bozdag sagte nach der Absage seines Auftritts in Deutschland, in der Türkei könne sich jeder frei zu Demonstrationen versammeln, wie er wünsche. Und er lobte «das demokratische Klima in der Türkei». Nicht nur Dutzende Journalisten, die seit dem Ausnahmezustand in der Türkei eingesperrt wurden, dürften das anders sehen.

Was könnte noch zu der Empörung beigetragen haben?

Die Regierung in Ankara verdächtigt die Bundesregierung, die Türkei nicht als ebenbürtigen Partner zu sehen - das machte Cavusoglu nun wieder deutlich. «Die Türkei untersteht Ihnen nicht», sagte er an die Adresse der Deutschen. «Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.»

Warum schweigt Erdogan?

Womöglich will Erdogan nicht noch mehr Porzellan zerschlagen, als schon zu Bruch gegangen ist. Erdogan schickte am letzten Donnerstagabend seinen Sprecher Ibrahim Kalin vor, der auf Twitter scharfe Kritik an Deutschland übte. Allerdings ist nicht gesagt, dass der Präsident sich nicht doch noch äußert. Dass er mit Deutschland hart ins Gericht gehen kann, hat er in der Vergangenheit etliche Male bewiesen.

Wie verhält sich die Bundesregierung?

Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Verantwortung. Für die Sicherheit seien die Kommunen zuständig, sagen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel einhellig. Zumindest Gabriel hat seine Tonlage gegenüber der Türkei allerdings ebenfalls verschärft. Im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wirft er der türkischen Justiz beispielsweise offen Rechtsbruch vor.

Nutzt oder schadet die Eskalation des Streits Erdogan in seinem Wahlkampf?

Das ist schwer zu sagen. Die Türken sind zutiefst gespalten in Anhänger und Gegner Erdogans. Wer für Erdogan war, dürfte sich durch die Absage der Auftritte nun in dieser Haltung bestärkt sehen – zudem Erdogan das Bild pflegt, dass die Türkei von Feinden umgeben ist und er der einzige ist, der die Stabilität und Einheit des Landes garantieren kann. Allerdings hat auch die größte Oppositionspartei CHP die Absagen der Ministerauftritte in Deutschland kritisiert. Wozu die Absagen führen könnten: Erdogan-Anhänger in Deutschland dürften sich vom Rest der Gesellschaft nun noch weiter entfremden.

Gibt es konkrete Auswirkungen der diplomatischen Krise auf wichtige Felder der deutsch-türkischen Zusammenarbeit?

Bisher nicht. In der Praxis geht alles weiter wie bisher. Der Flüchtlingspakt ist bisher ebenso wenig betroffen wie die Stationierung der deutschen «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge für den gemeinsamen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im türkischen Incirlik. Spekulationen über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei bezeichnete das Auswärtige Amt am letzten Freitag als «nicht nachvollziehbar».

Was wird nun aus Deniz Yücel?

Helfen wird ihm der Streit zwischen Berlin und Ankara sicherlich nicht. Zwar pocht die türkische Regierung darauf, dass die Justiz in der Türkei unabhängig ist. Experten zweifeln daran aber sehr. Sollte sich Erdogan für Yücels Freilassung aussprechen - was derzeit nicht sehr wahrscheinlich ist -, gibt es kaum Zweifel daran, dass das auch in der Justiz gehört würde. 

Wie kann man wieder auf den Pfad der Entspannung kommen?

Durch persönliche Gespräche zwischen den beiden Regierungen. Gabriel und Cavusoglu telefonierten am Freitag miteinander. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete anschließend, nächste Woche sei ein Treffen der beiden in Deutschland geplant. Vom Auswärtigen Amt gab es zunächst keine Bestätigung dafür. Zu dem Telefonat hieß es aber: «Es war ein konstruktives und engagiertes Gespräch. Beide vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.» (dpa)

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