Anti-Regime Proteste in Aleppo, 8.Februar 2013; Foto: AFP
Europa und die Syrienkrise

Mitgestalten statt zuschauen

Angesichts des Leids und der Zerstörung in Syrien und der Zurückhaltung der USA müssen die Europäer mehr Verantwortung übernehmen. Sie sollten den Wiederaufbau der befreiten Gebiete vorantreiben, die Nationale Koalition stärken und mit diplomatischem Druck den Weg für einen politischen Übergang ebnen. Ein Kommentar von Kristin Helberg

Von Washington aus betrachtet mag Damaskus auf einem anderen Planeten liegen. Für Berlin, Paris, Rom und Athen ist Syrien jedoch Nachbarschaft (im Gegensatz zu Mali). Wenn US-Präsident Barack Obama deshalb meint, es sich leisten zu können, in Syrien außer dem Verteilen von Essen, Pullovern und Medikamenten nichts weiter zu unternehmen, müssen die Europäer umso entschiedener handeln.

Mehrere Dinge sollten gleichzeitig geschehen. In den befreiten Gebieten im Nordosten des Landes gilt es, humanitäre Hilfe zu leisten und den Aufbau alternativer staatlicher Strukturen zu unterstützen. Dafür bedarf es schneller, unbürokratischer und kreativer Lösungen. Mit Hilfe internationaler Nichtregierungsorganisationen und der vielerorts entstandenen lokalen Räte können EU-Vertreter feststellen, was der Bevölkerung fehlt und wie sie zu einer funktionierenden Verwaltung beitragen können. Bäckereien brauchen Mehl, Müllfahrzeuge und Krankenwagen Diesel und Ersatzteile, Krankenhäuser medizinisches Gerät und Personal, Schulen neue Fenster, Mobiliar und Heizöl.

Hilfe zur Selbsthilfe

Mittelfristig sollte die Ankurbelung der Wirtschaft im Vordergrund stehen und nicht das Verteilen von Almosen – Hilfe zur Selbsthilfe statt Abhängigkeit und Frust. Syrer sind erfahrene Geschäftsleute, in Handelsmetropolen wie Aleppo macht es mehr Sinn, einem Seifenhersteller die Wiederaufnahme des Betriebes und damit die Einstellung von Arbeitern zu ermöglichen als auf Dauer Lebensmittel zu verteilen. Lehrer und Ärzte müssen ermutigt werden, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. Und in den ländlichen Regionen der Provinzen Idlib und Aleppo brauchen Bauern Saatgut und Abnehmer für ihre Produkte. Der Export aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten darf nicht an fehlenden Handelsregularien scheitern.

Essensausgabe durch UN-Mitarbeiter in Aleppo; Foto: dpa
"Wenn US-Präsident Barack Obama meint, in Syrien außer dem Verteilen von Essen, Pullovern und Medikamenten nichts weiter unternehmen zu müssen, müssen die Europäer umso entschiedener handeln", schreibt Syrien-Expertin Kristin Helberg.

​​Je schneller eine öffentliche Ordnung wieder funktioniert, sich die Lebensbedingungen verbessern und berufliche Perspektiven für die Nachkriegszeit entstehen, desto geringer sind die Chancen radikaler Gruppen, gesellschaftlich Fuß zu fassen. Außerdem könnten die befreiten Gebiete dann dem Rest des Landes als positives Beispiel für ein zukünftiges Syrien dienen.

Leider ist die syrische Opposition bislang nicht in der Lage, die vielen beeindruckenden lokalen Initiativen aufzugreifen und zu einheitlichen Strukturen auszubauen. Sie wartet noch immer auf jene tatkräftige Unterstützung, die Washington und andere "Freunde Syriens" ihr im Falle einer Einigung zugesagt hatten.

Die im November 2012 gebildete Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte braucht aber dringend finanzielle, logistische, inhaltliche und strukturelle Hilfe, um innerhalb Syriens eine provisorische Regierung zu etablieren. Nur so kann sie schrittweise die Verwaltung in den befreiten Gebieten übernehmen, Vertrauen in oppositionelle Institutionen aufbauen, zum glaubwürdigen Ansprechpartner internationaler Geberländer werden und damit die entscheidende Frage beantworten, was nach Assads Sturz kommt.

Leere Rede vom Dialog

Moaz Al Khatib, der Vorsitzende der Nationalen Koalition, hat mit seinem Verhandlungsangebot an Syriens Vize-Präsidenten Farouk Al Sharaa bewiesen, dass die Koalition politisch dazulernt und zunehmend die Regeln der internationalen Diplomatie beherrscht. Al Khatib will nicht mit Assad die Zukunft Syriens diskutieren, sondern der Regimespitze die Chance zur friedlichen Machtübergabe geben, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Statt Assads Rücktritt zur Vorbedingung für Verhandlungen zu machen, ist dieser nun das Ziel einer politischen Lösung – ein kluger Schachzug, denn damit liegt der Ball beim Regime.

Moaz al-Khatib bei einem Treffen mit verschiedenen europäischen Außenministern in Brüssel; Foto: dpa
Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Moaz al-Khatib, ist parteilos und gilt als ein moderater Politiker, der sich gegen konfessionelle Spaltungen innerhalb der syrischen Bevölkerung und für Pluralismus und soziale Gerechtigkeit positioniert hat. Kluger Schachzug: Statt Assads Rücktritt zur Vorbedingung von Verhandlungen zu machen, soll dieser das Ziel einer politischen Lösung sein.

​​Für die Machthaber in Damaskus wird es schwierig, Oppositionelle wie Al Khatib als "Marionetten des Westens" abzustempeln und sich Gesprächen zu verweigern, nachdem selbst die eigenen Verbündeten Russland und Iran in München mit dem Koalitions-Vorsitzenden zusammengetroffen sind. Syriens Führungsriege entlarvt damit die eigene Dialog-Rhetorik als das, was es ist: leeres Gerede und der Versuch, Zeit zu gewinnen. Am Ende entpuppen sich Assad und seine Getreuen als das eigentliche Hindernis für eine politische Lösung.

Die EU kann diese Delegitimierung des syrischen Regimes vorantreiben, indem sie die Nationale Koalition nicht nur formal als Vertreterin des syrischen Volkes anerkennt, sondern sie auch praktisch als solche behandelt. Ihre Mitglieder könnten wie in Frankreich und in einigen Golfstaaten als neue syrische Botschafter akkreditiert werden, Botschaftsgebäude wie zuletzt in Qatar der Koalition übergeben werden.

Natürlich fehlt es der Nationalen Koalition an der notwendigen demokratischen Legitimierung im Land und ihr Handeln gibt jede Menge Anlass zur Kritik. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist sie nun mal das breiteste Oppositionsbündnis und damit das einzige Gremium, aus dem eine erste Alternative zum Assad-Regime erwachsen kann. Das muss vor allem Moskau so schnell wie möglich einsehen, damit der diplomatische Druck auf Assad und seine Entourage weiter steigt.

Befreite Gebiete gezielt fördern

Möglichst bald sollte Syrien auch bei der Arabischen Liga und bei den Vereinten Nationen von Mitgliedern der Opposition vertreten werden und nicht von Diplomaten des Regimes. Erst dann macht die kürzlich beschlossene UN-Hilfe in Höhe von 519 Millionen Dollar Sinn, die bislang an die Machthaber in Damaskus fließen wird. Mit dem Geld soll sich das Regime um Vertriebene kümmern, deren Häuser es zuvor selbst bombardiert hat, es soll Witwen und Waisen versorgen, deren Männer und Väter es getötet hat und Schulen und Krankenhäuser wiederaufbauen, die es gezielt in Schutt und Asche gelegt hat. Zynischer kann humanitäre Hilfe kaum sein.

Die Europäer wären gut beraten, ihre Syrien-Gelder unter diesen Umständen nicht in den UN-Topf zu schmeißen und damit indirekt Assads Krieg gegen das eigene Volk zu finanzieren. Stattdessen sollten sie einen Teil der Nationalen Koalition zukommen lassen und mit dem anderen gezielt Projekte in den befreiten Gebieten fördern, vorzugsweise in Bereichen ihrer eigenen Kernkompetenz: Aufbau von Infrastruktur und Verwaltung, Übergangsjustiz, politische Bildung, Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Bild von Baschar al-Assad liegt in einer Militärbasis im syrischen Dorf Hawa auf dem Boden; Foto: Reuters
Täglich 100 bis 250 Tote und eine zunehmende Bewaffnung und Radikalisierung der Gesellschaft: In dieser Situation wäre ein schneller und klarer Sieg der Freien Syrischen Armee das derzeit beste Szenario für Syrien, meint Kristin Helberg.

​​Bleibt das leidige Thema des bewaffneten Widerstands. Angesichts der zunehmenden Militarisierung und drohenden Radikalisierung der Gesellschaft und angesichts von täglich 100 bis 250 Toten wäre ein schneller und klarer Sieg der Freien Syrischen Armee (FSA) das derzeit beste Szenario für Syrien. Denn je länger der Konflikt andauert, desto unwahrscheinlicher werden ein geordneter Übergang und eine Befriedung des Landes und desto größer ist das Risiko, dass Syrien in dauerhaftem Krieg versinkt und die Region insgesamt destabilisiert.

Um das Regime schlagen zu können, muss sich die bewaffnete Opposition besser organisieren und mit Hilfe der Nationalen Koalition zentrale Kommandostrukturen aufbauen. Aus diesen könnten dann im Falle eines Regimesturzes eine neue Militärführung und ein Verteidigungsministerium hervorgehen, die in der Lage sind, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen und Sicherheit für alle Syrer zu garantieren.

Aufstieg der Jihadisten

Leider hat der Westen noch immer nicht begriffen, dass seine Zurückhaltung gegenüber der Freien Syrischen Armee radikal-islamische Gruppen erst stark gemacht hat. Während die FSA in ihrer Not Mehl verkaufen muss, um an Waffen zu kommen, kauft die bestens finanzierte Al Qaida-nahe Nusra-Front dieses Mehl auf, backt damit Brot und verteilt dieses an die Bevölkerung. Zwar begegnen selbst die Bewohner von Syriens konservativsten sunnitischen Regionen um Aleppo und Idlib den Jihadisten skeptisch, aber moralisch und finanziell sind diese der FSA schon jetzt überlegen.

Es kann deshalb nur im Sinne der Europäer sein, diejenigen Kräfte innerhalb der FSA zu unterstützen, die für ein freies demokratisches Syrien kämpfen, in dem alle Konfessionen und Ethnien gleichberechtigt zusammenleben. Nur wenn der im Dezember 2012 gegründete Hohe Militärrat, ein Zusammenschluss mehrerer Brigaden aus verschiedenen Provinzen, der zur Zusammenarbeit mit der Nationalen Koalition bereit ist, mehr Geld und bessere Waffen erhält, kann er sich jihadistischen Gruppen gegenüber behaupten, weitere Rebelleneinheiten an sich binden und die befreien Gebiete vor Luftangriffen des Regimes schützen. Ziel muss es sein, den bewaffneten Widerstand schrittweise einer politischen Kontrolle zu unterstellen, damit ein Ende des Assad-Regimes auch das Ende der Kämpfe bedeutet.

Kristin Helberg

© Qantara.de 2013

Die Journalistin Kristin Helberg lebte von 2001 bis 2009 als freie Korrespondentin in Damaskus. Ihr Buch "Brennpunkt Syrien. Einblick in ein verschlossenes Land" erschien im Herder Verlag.

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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