EU will mehr Kooperation mit muslimischen Staaten im Antiterrorkampf

Nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich sucht Europa eine stärkere Zusammenarbeit mit muslimischen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus. Bei einem Treffen in Brüssel sprachen sich mehrere EU-Außenminister am Montag für einen stärkeren Austausch mit Ländern im Nahen Osten, Nordafrika sowie der Türkei aus. Die belgischen Behörden forderten nach der Aushebung einer mutmaßlichen Islamistenzelle in der vergangenen Woche von Griechenland die Auslieferung eines Verdächtigen.

Ziel der Beratungen seien «dichtere Austauschbeziehungen auch zu den Staaten der muslimischen Welt», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, der Terrorismus breite sich «in vielen Teilen der Welt und insbesondere auch in muslimischen Ländern» aus. «Wir müssen mehr Informationen teilen und mehr zusammenarbeiten». Es gehe um einen Dialog, der das Problem des Terrorismus angehe und gleichzeitig «den Islam respektiert».

Der belgische Außenminister Didier Reynders forderte einen besseren Austausch über Dschihadisten, die nach Europa zurückkehren. Nach Schätzungen der EU-Polizeibehörde Europol sind 3000 bis 5000 Islamisten aus Europa nach Syrien oder in den Irak gereist, um dort zu kämpfen. Sie werden von den Sicherheitsbehörden nach ihrer Rückkehr in die EU als besondere Gefahr gesehen, da sie Kampferfahrung haben und zu Anschlägen bereit sein könnten.

Reynders forderte das EU-Parlament auch auf, zur Beobachtung dieser Kämpfer einem seit Jahren umstrittenen europäischen Flugpassagierregister zuzustimmen. Auch der britische Außenminister Philip Hammond verlangte «spezifische Maßnahmen, die helfen, unsere Sicherheit zu garantieren», darunter das Fluggastdatenregister, das wegen Datenschutzbedenken seit Jahren keine Zustimmung im Europaparlament findet. Der niederländische Außenminister Bert Koenders forderte ein verstärktes Augenmerk auf die Finanzierung der Islamisten. «Wir müssen die Finanzierungsquellen für Gruppen wie den Islamischen Staat (IS) austrocknen», sagte er.

An dem Treffen nahm auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, teil. Er verwies darauf, «dass die Zusammenarbeit der Staaten Grenzen hat». Das gelte insbesondere, «wenn das die innere Situation eines Landes betrifft, zum Beispiel bei der Lage der Freiheiten». Darüber hätten die betroffenen Staaten nur selbst zu befinden. Auf Kritik in muslimischen Ländern stößt, dass die EU regelmäßig die dortige Lage bei Menschen- und Bürgerrechten kritisiert.

Ein nach der Aushebung einer mutmaßlichen Islamistenzelle in Belgien in Athen festgenommener Verdächtiger sollte noch am Montag einem Staatsanwalt vorgeführt werden. Belgien habe die Auslieferung des 33-jährigen Algeriers beantragt, bestätigte die griechische Polizei. Laut belgischer Staatsanwaltschaft hatte der Mann möglicherweise Verbindungen zu der Islamistenzelle in Belgien.

Im ostbelgischen Verviers nahe der deutschen Grenze hatte die Polizei am Donnerstag bei einem Einsatz gegen mutmaßliche Islamisten zwei Verdächtige erschossen. 13 Verdächtige wurden festgenommen, gegen fünf von ihnen wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Gruppe plante nach Erkenntnissen der Ermittler Anschläge auf Polizisten. Für Medienberichte, wonach auch jüdische Schulen Ziel gewesen seien, gab es zunächst keine Bestätigung von belgischer Seite. (AFP)