EU-Parlament fordert sofortige Freilassung der in Myanmar verurteilten Reporter

14.09.2018

Das Europaparlament hat die "sofortige Freilassung" zweier Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters gefordert, die Anfang September in Myanmar wegen Landesverrats zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Die Festnahme und Verurteilung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo seien "willkürlich" gewesen, kritisierte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschließung.

Die 32 und 28 Jahre alten Reporter hatten über die außergerichtliche Hinrichtung von zehn Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar berichtet. Verurteilt wurde sie auf der Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit.

Viele Beobachter hätten in dem Verfahren einen Test über die Medienfreiheit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar gesehen, betonte die EU-Beauftragte für Außenpolitik, Federica Mogherini im Straßburger Plenarsaal. "Es ist ziemlich klar, dass dieser Test misslungen ist." Es sei nun zu befürchten, dass die Verurteilung andere Journalisten einschüchtern könnte.

In seiner Entschließung verurteilte das Europaparlament abermals die "weit verbreiteten und systematischen Angriffe gegen das Volk der Rohingya" durch die Sicherheitskräfte von Myanmar. Die Regierung in Rangun müsse den "Übergriffen und Tötungen, der Zerstörung von Eigentum und der sexuellen Gewalt" ein Ende setzen.

Die muslimische Minderheit wird in Myanmar seit langem diskriminiert und verfolgt. Die Lage eskalierte im August vergangenen Jahres, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen rund ein Dutzend Sicherheitskräfte getötet hatten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt und zerstörte zahlreiche Rohingya-Dörfer. Mehr als 700.000 Rohingya sind mittlerweile vor dem Militär ins Nachbarland Bangladesch geflohen. (AFP)

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