EU-Außenbeauftragte Mogherini legt Vorschlag zu Dialog über politischen Übergang in Syrien vor

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für einen "Dialog" über einen politischen Neuanfang in Syrien unterbreitet. Nach dem Arbeitspapier schlägt die Außenbeauftragte einen Dialog mit den "Schlüsselstaaten der Region" vor, um über die Konsequenzen eines politischen Übergangs zu beraten.

Demnach sollen Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei in den Dialog eingebunden werden. Auch die Einbeziehung anderer regionaler Akteure sei denkbar, heißt es in dem Papier. Im Rahmen dieses Dialogs soll demnach auch ausgelotet werden, inwieweit sich die Staaten der Region trotz ihrer widerstreitenden Interessen an einer Versöhnung sowie am Wiederaufbau beteiligen würden.

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein zweitätiger EU-Gipfel, bei dem allerdings die Rolle Russlands in dem Konflikt im Mittelpunkt stehen dürfte. Geplant ist eine Verurteilung der Beteiligung Russlands an den Luftangriffen auf die nordsyrische Stadt Aleppo.

Am Mittwochabend war der russische Präsident Wladimir Putin zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Frankreichs Präsident François Hollande und über Syrien im Berliner Kanzleramt.

Unterdessen ist in Syrien eine humanitäre Feuerpause für die umkämpfte Metropole Aleppo in Kraft getreten. Die offizielle Waffenruhe begann am 20.10. um 08.00 Uhr morgens (Ortszeit, 07.00 Uhr MESZ) und sollte nach russischen Angaben elf Stunden dauern. Eine Verlängerung schloss Moskau nicht aus. Die syrische Armee sprach am Mittwochabend von einer geplanten dreitägigen Pause der Angriffe.

Schon seit Dienstagmorgen gab es indes keine Luftangriffe auf Aleppo. Die Feuerpause soll Zivilisten die Flucht aus der Stadt ermöglichen. Außerdem waren die Rebellen im Ostteil dazu aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Acht humanitäre Korridore sollten eingerichtet werden. Russland erklärte dazu, sechs davon seien für Zivilisten und zwei für Rebellen gedacht, die sich ergeben wollen.

In einem der humanitären Korridore gab es am Donnerstagmorgen Zusammenstöße, außerdem waren Artillerieschüsse zu hören. Die syrische Nachrichtenagentur Sana machte die bewaffneten Aufständischen für die Schüsse verantwortlich.

Der Osten Aleppos wird von Rebellen kontrolliert, der Westen von den Regierungstruppen. Seit mehreren Wochen versucht die syrische Führung mit militärischer Unterstützung Russlands, die Metropole wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. (AFP)