Erste Wahlergebnisse im Libanon: Hisbollah und Verbündete stärkste Kraft

07.05.2018

Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren kommen die schiitische Hisbollah und ihre Alliierten ersten Ergebnissen zufolge auf mehr als die Hälfte der Sitze. Große Machtverschiebungen in dem multikonfessionellen Land seien dabei weitgehend ausgeblieben, berichteten lokale Medien. Nur einige Neulinge hätten den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft.

Es wurde bereits vorher angenommen, dass die vom Iran unterstützte Hisbollah in den meisten Wahlbezirken, in denen sie Kandidaten aufstellt, gewinnen würde. Das Bündnis des sunnitischen Ministerpräsidenten Saad Hariri hat den Angaben zufolge einige Sitze vor allem in der Hauptstadt Beirut verloren, scheint aber noch immer der stärkste Kandidat für eine Regierungsbildung. Laut Verfassung muss der Regierungschef im Libanon ein Sunnit sein.

Ein israelischer Minister hat das starke Abschneiden der Hisbollah bei der Parlamentswahl im Libanon scharf kritisiert. «Die Ergebnisse der libanesischen Wahlen stärken die Einstellung, die wir seit einiger Zeit haben: Hisbollah gleich Libanon», schrieb Erziehungsminister Naftali Bennett am Montag auf Twitter. «Der Staat Israel wird zwischen dem souveränen Staat Libanon und der Hisbollah nicht unterscheiden und wird den Libanon für jegliche Aktivitäten von seinem Gebiet aus verantwortlich machen.»

Die Parlamentswahl stand unter dem Eindruck des Krieges in Syrien und dem überregional bedeutsamen Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die Hisbollah-Miliz kämpft an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Nachbarland. Regierungschef Hariri gilt als enger Vertrauter der sunnitischen Führungsmacht Saudi-Arabien.

Bei der Wahl kam erstmals ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, das kleineren Parteien größere Chancen einräumen sollte. Das Parlament mit seinen 128 Sitzen geht jeweils zur Hälfte an Muslime und Christen. Komplizierte Regelungen sollen die Balance in dem multikonfessionellen Land zwischen den Religionen halten. Die Wahl wurde von mehr als 100 Beobachtern der Europäischen Union überwacht.

Die Durchführung der Wahl sei sehr langsam verlaufen, sagte Innenminister Nohad Maschnuk bei einer Pressekonferenz. Viele Wähler hätten daher erst ihre Stimmen abgegeben, nachdem die Wahllokale bereits geschlossen gewesen seien. Einige Parteien hatten gefordert, die Schließung der Wahllokale hinauszuzögern. Dies sei unter dem Wahlgesetz aber nicht möglich gewesen. Lediglich diejenigen, die sich zum Ende der Wahlzeit bereits in den Büros befunden hätten, seien noch zugelassen worden, sagte der Innenminister.

Insgesamt seien mehr als 7.300 Beschwerden aus verschiedenen Wahllokalen eingegangen, sagte Maschnuk ohne Details zu nennen. Er rief die Menschen zudem dazu auf, auf Freudenfeuer zu verzichten. Im Norden des Libanon sei ein Mensch durch Schüsse schwer verletzt worden. Die Armee berichtete von Handgreiflichkeiten in der ost-libanesischen Stadt Zahle.

Zum ersten Mal wurde eine Wahl im gesamten Libanon an einem einzigen Tag durchgeführt. 583 Kandidaten, darunter 111 Frauen, stellten sich zur Wahl. Im aktuellen Parlament sitzen lediglich vier gewählte weibliche Abgeordnete. Im Libanon leben rund sechs Millionen Menschen. (dpa)

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