Empörung über Anti-Islam-Programm der AfD
Das am Wochenende beschlossene erste Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen AfD erntet scharfe Kritik. Der Zentralrat der Muslime wie auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Zentralrat der Juden äußerten sich empört. Die AfD hatte bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einen strikten Anti-Islam-Kurs festgeschrieben.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagsausgabe), ein solch islamfeindliches Programm spalte das Land. Ein Minarett-Verbot beseitige weder soziale Ungerechtigkeiten noch löse es Rentenprobleme.
Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.» Minarette und Muezzinrufe werden abgelehnt, zudem setzt sich die AfD für ein Verbot von Burka (Ganzkörperschleier) und Niqab (Gesichtsschleier) in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst ein. Islamische Organisationen sollten keinen Körperschaftsstatus öffentlichen Rechts erlangen.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte am Montag dem Nachrichtsender NDR info, die AfD wolle die Gesellschaft spalten. Die evangelische Kirche werde gemeinsam mit anderen Religionsgemeinschaften «klare Kante» gegen jede Form von Fundamentalismus zeigen. Hetze gegen Menschen sei nicht zu akzeptieren. «Erst recht nicht dann, wenn sie sich in Gewalttaten zeigt», fügte der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten hinzu.
Bedford-Strohm kritisierte, dass sich die AfD nicht zu der steigenden Zahl fremdenfeindlicher Angriffe in Deutschland geäußert habe. «Der Parteitag hätte die Welle von Gewalt gegen Schutzsuchende geschlossen verurteilen müssen - gerade wenn man in der Flüchtlingspolitik solche Thesen verbreitet wie die AfD», sagte er.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, die Beschlüsse der AfD hätten die religionsfeindliche Haltung der Partei «glasklar deutlich gemacht». «Damit verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes», sagte Schuster: «Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigen die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland.» «Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutscland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen», fügte der Zentralratspräsident hinzu.
Der stellvertretende Bundestagspräsident Peter Hitze sagte am Montag im Deutschlandfunk, der Satz «Der Islam gehört nicht zu Deutschland» sei «brandgefährlich», weil er Menschen aufhetze. CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte im «Morgenmagazin» der ARD, den Islam angesichts von vier Millionen Muslimen in Deutschland als «Fremdkörper» darzustellen, spalte das Land.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte es «irrsinnig» zu sagen, Menschen islamischen Glaubens lebten im Land, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland. In der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Montagsausgabe) kündigte sie Widerstand gegen die politischen Ziele der rechtspopulistischen Partei an: «Einer solch reaktionären Politik der AfD werden wir uns offensiv entgegenstellen - und letztlich die Hilflosigkeit ihrer Vorschläge entlarven.» (epd)
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