Eklat bei Merkels Pressekonferenz mit ägyptischem Präsidenten al-Sisi

Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sagte Merkel vor Journalisten in Berlin, Deutschland werde alles tun, damit Ägypten seine Stabilität sichern und die Wirtschaft florieren könne.

Die Kanzlerin kritisierte aber auch die hohe Zahl von Todesurteilen in Ägypten. "Deutschland lehnt die Todesstrafe ab", betonte Merkel. "Unter keinen Umständen", auch nicht aus Gründen terroristischer Vergehen, dürften Menschen zum Tode verurteilt werden, sagte sie. Auch die Beschränkungen der Arbeit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo hob die Kanzlerin kritisch hervor.

Gegen Ende der Pressekonferenz im Kanzleramt kam es zu Tumulten. Eine Gegnerin des ägyptischen Regimes - eine Frau mit Kopftuch und in Deutschland arbeitende Journalistin - bat lautstark um die Möglichkeit, eine Frage stellen zu können. Als diese nicht mehr zugelassen wurde, rief sie, al-Sisi sei ein Mörder.

Zuvor verstießen die meisten ägyptischen Journalisten gegen die Gepflogenheiten im Kanzleramt, indem sie Al-Sisi während seines Statements laut applaudierten. Die Medienbetreuer des Kanzleramts hatten Mühe, die Ägypter zu beruhigen.

Die ägyptische Führung steht unter anderem wegen ihres harten Vorgehens gegen die islamistische Muslimbrüder in der Kritik, der auch der gestürzte Präsident Mohammed Mursi entstammt. Mursi selbst wurde trotz internationaler Proteste Mitte Mai zum Tode verurteilt. Die endgültige Bestätigung des Urteils steht noch aus. Al-Sisi verteidigte das Vorgehen der Justiz. Er verstehe die Problematik eines Todesurteils "aus deutscher oder europäischer Sicht". Deutschland müsse indes auch Ägyptens Perspektive "respektieren", sagte er auf der Pressekonferenz. "Wir respektieren Justiz und Rechtsprechung." (dpa)

Mehr zum Staatsbesuch Abdel Fattah al-Sisis in Deutschland bei Qantara.de

Repressionen unter Abdel Fattah al-Sisi: Ägyptens 1984Ägypten im Würgegriff des Repressionsstaates: Mit voller HärteTodesurteil gegen Mursi: Demokratie hat keinen SinnTodesurteile gegen Muslimbrüder in Ägypten: Willkürjustiz im Dienste der Armee