Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zu US-Botschaft in Jerusalem

14.05.2018

Die Arabische Liga hält am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf der Ebene ihrer ständigen Vertreter ab, um über den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zu beraten. Wie die panarabische Organisation am Montag mitteilte, wurde das Treffen auf Wunsch des "Staates Palästina" einberufen. Es solle über Möglichkeiten gesprochen werden, der "illegalen Entscheidung der USA" etwas entgegenzusetzen.

Die neue US-Botschaft im bisherigen Konsulatsgebäude der USA in Jerusalem soll am Montagnachmittag eröffnet werden. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wütende Proteste der Palästinenser ausgelöst.

Die Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist inzwischen auf 28 gestiegen. Rund 1.700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Die Zahl der seit dem Beginn der Protestwelle im Gazastreifen am 30. März getöteten Palästinenser stieg damit auf 83.

Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel ein «Massaker an unbewaffneten Demonstranten» vor. Es ist der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.  Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie missbrauche die Proteste zu Anschlagsversuchen an der Grenze. Die Armee betont, sie schieße nur im Notfall und auch dann nur auf die Beine.

Auslöser der palästinensischen Proteste ist die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem am Montag. Sie richten sich außerdem gegen die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten. Die Palästinenser erinnern zudem an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender vor 70 Jahren im Zuge der israelischen Staatsgründung.

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den Ostteil samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion aber nicht an. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll. (AFP/dpa)

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