Diplomatische Spannungen zwischen Kanada und Saudi-Arabien nach Kritik an Festnahmen

06.08.2018

Nach Kritik aus Kanada an einer Festnahmewelle in Saudi-Arabien zeichnet sich eine diplomatische Krise zwischen Ottawa und Riad ab.

Das saudiarabische Außenministerium kündigte in der Nacht zum Montag an, als Reaktion auf die wiederholte Kritik der Regierung in Ottawa den kanadischen Botschafter auszuweisen und seinen eigenen Botschafter aus Kanada zurückzurufen. Kanada reagierte mit Besorgnis.

Der kanadische Botschafter werde zur "unerwünschten Person" erklärt, teilte das Außenministerium in Riad mit. Er habe 24 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. "Alle neuen Handels- und Investitionsgeschäfte mit Kanada" würden eingefroren, Saudi-Arabien behalte sich weitere Maßnahmen vor.

Als Grund für sein Vorgehen nannte das Ministerium eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens. Kanada hatte Kritik an einer neuen Welle von Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien geäußert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter forderte das kanadische Außenministerium deren sofortige Freilassung.

Die kanadische Position sei "eine offenkundige und unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs Saudi-Arabien". Die Formulierung "sofortige Freilassung" in der kanadischen Forderung sei "sehr unglücklich, verwerflich und inakzeptabel in Beziehungen zwischen Staaten", erklärte das Ministerium auf Twitter.

Das kanadische Außenministerium zeigte sich seinerseits am Montag "ernsthaft besorgt" über diese Information. Es werde versuchen, "mehr über die jüngste Erklärung des Königreichs Saudi-Arabien zu erfahren", erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Zu den jüngst in Saudi-Arabien festgenommenen Aktivisten zählt auch Samar Badawi, die Schwester des wegen seiner liberalen Äußerungen inhaftierten Bloggers Raef Badawi. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland hatte sich in der vergangenen Woche "alarmiert" über die Festnahme Samar Badawis gezeigt. Die Frau und Kinder von Raef Badawi leben seit 2013 in Kanada.

Ebenfalls festgenommen wurde die Aktivistin Nassima al-Sadah. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte von einer "beispiellosen Unterdrückung der Frauenrechtsbewegung durch die Regierung" gesprochen.

Wochen zuvor waren bereits mehr als ein dutzend Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden. Einigen wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu untergraben und mit Staatsfeinden zusammenzuarbeiten. Einige der Aktivisten wurden seither wieder freigelassen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Montag, die Bundesregierung setzte sich "selbstverständlich" überall für Menschenrechte ein - "manchmal öffentlich, manchmal vertraulich". Speziell zur Lage in Saudi-Arabien und zu den Spannungen zwischen Ottawa und Riad wollte er sich nicht äußern.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat seit seiner Ernennung im vergangenen Jahr ein Modernisierungsprogramm gestartet. Den religiösen Führern im Land sind die Reformen allerdings ein Dorn im Auge. Der Kronprinz setzt zugleich auf eine konfrontative Außenpolitik. (AFP)

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