Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan; Foto: dpa
Die Türkei und der Konflikt mit der PKK

Erdogans kurdischer Schachzug

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan verfolgt mit der Beendigung des Kurdenkonfliktes sowohl das Ziel, den regionalen Einfluss der Türkei zu stärken als auch seine eigene politische Stellung zuhause zu festigen, meint Sinan Ulgen.

Der Nahostkonflikt bedroht nicht nur die Sicherheit vieler Staaten der Region, sondern auch deren Fortbestehen. Syrien, der Irak, der Libanon und andere Länder sind fest im Griff religiöser Auseinandersetzungen, und es besteht die Gefahr des Zerfalls in ethnische Einheiten, die die Region, deren politische Geographie vor fast einem Jahrhundert festgelegt wurde, grundlegend verändern würden.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat die regionale Situation begutachtet und einen verwegenen Plan verfasst, um sowohl den regionalen Einfluss der Türkei als auch seine eigene politische Stellung zuhause zu stärken.

Ihm steht das selbst auferlegte Ende seiner Amtszeit als Premierminister bevor, nun möchte er die türkische Verfassung ändern und ein präsidiales System einführen – mit sich selbst als erstem Amtsinhaber und einer viel größeren Machtfülle.

Notwendiger Frieden

PKK-Kämpfer im Nordirak; Foto: AFP/Getty Images
Ende eines jahrzehntelangen Konflikts: Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK hat am 8. Mai 2013 offiziell mit dem Abzug von Kämpfern aus der Türkei begonnen und damit den Weg für eine schrittweise Friedenslösung eingeschlagen.

​​Erdogans Plan kann jedoch nur in die Tat umgesetzt werden, wenn der 30-jährige Konflikt der Türkei mit der eigenen kurdischen Bevölkerung beigelegt wird. Daher hat Erdogans Regierung beschlossen, Verhandlungen mit Abdullah Öcalan aufzunehmen, dem inhaftierten Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der bewaffneten kurdischen Widerstandsbewegung.

Die Hoffnung ist, dass man sich auf eine neue, liberalere Verfassung einigen kann, die die Rechte der größten ethnischen Minderheit der Türkei stärkt und erhebliche Befugnisse an die regionalen Regierungen zurückgibt. Im Gegenzug erwartet man von der PKK, dass sie ihren drei Jahrzehnte währenden Kampf gegen den türkischen Staat beendet.

Öcalan übermittelte am 21. März anlässlich einer Massenkundgebung in der Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei, an der fast eine Million Menschen teilnahmen, eine Friedensbotschaft aus seiner Gefängniszelle. Er rief zum Ende des bewaffneten Kampfes auf und forderte die Kämpfer der PKK auf, das Land zu verlassen.

Riskanter Einsatz

Für Erdogan könnte der Einsatz nicht höher sein. Er hat vor, die Verfassungsänderung und die Friedensbedingungen einer Volksabstimmung zu unterwerfen, ein Vorhaben, das die türkische Politik nachhaltig verändern wird. Wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, wird er als Friedensbringer in die Geschichte eingehen und bessere Aussichten für seine Ambitionen auf das Präsidentschaftsamt haben, denn dann kann er mit der parlamentarischen Unterstützung der Partei des Friedens und der Demokratie rechnen.

Scheitern die Verhandlungen jedoch, wird Erdogan für die daraus resultierende Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen verantwortlich sein. Ein kürzlich bekannt gewordener Bericht über Öcalans Strategie unterstreicht dieses Risiko, denn laut diesem Bericht soll der PKK-Führer der Regierung mit Krieg gedroht haben.

Gleichzeitig verfolgt die türkische Regierung einen anderen Verhandlungsweg über die Annäherung an eine andere kurdische Autorität – die Autonome Region Kurdistans im Nordirak. Die große Vision ist, das irakische Kurdistan in die türkische Wirtschaft einzugliedern.

Erdölfelder bei Kirkuk; Foto: dpa
Politische Annäherung aus politischem Kalkül: Die türkische Regierung plant ein umfangreiches Energieabkommen mit der Autonomen Region Kurdistan, das die Grundlage für eine reale strategische Allianz in der Region bilden soll.

​​Die Türkei ist bereits für die Mehrheit der Importe der Autonomen Region Kurdistans verantwortlich, die im vergangenen Jahr 70 Prozent der fast 11 Milliarden Dollar an Exporten der Türkei in den Irak ausmachten. Aber es ist das kurz bevorstehende Energieabkommen zwischen der Türkei und der Autonomen Region, das die Grundlage für eine reale strategische Allianz bilden wird.

Lukrative Ölgeschäfte

Das noch unveröffentlichte Abkommen soll der Türkei erhebliche Befugnisse in Bezug auf die Erforschung neuer Öl- und Gasfelder im Norden Iraks sowie Vorzugspreise für Energieexporte in die Türkei gewähren. Im Gegenzug hilft die Türkei der Region beim Bau der Pipelines, damit Öl und Gas in die Türkei exportiert werden kann, ohne von der irakischen Pipeline abhängig zu sein, die von der zentralen Regierung in Bagdad kontrolliert wird.

Innerhalb der türkischen Regierung wird diese Öffnung als eine große Chance aufgefasst, die starke Abhängigkeit der Türkei von Energieimporten zu lindern. Der Deal würde nicht nur die Energieversorgung sicherstellen, sondern auch dabei helfen, das chronische Leistungsbilanzdefizit auszugleichen: Das Defizit beträgt 84 Milliarden Dollar, ungefähr 70 Prozent davon gehen auf den Import von Energie zurück.

Für die Autonome Region Kurdistans bedeutet das Abkommen zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand, ohne Abhängigkeit von einer zunehmend verständnislosen irakischen Regierung. Nach der irakischen Verfassung hat die kurdische Region Anspruch auf 17 Prozent der Einnahmen des Landes aus Öl und Gas. Aber die Verteilung der Erlöse aus den Kohlenwasserstoffen ist unregelmäßig, und die Zentralregierung hat erhebliche Rückstände angehäuft.

US-Außenminister John Kerry; Foto: AFP/Getty Images
Widerstand aus den USA: Die Vereinigten Staaten widersetzen sich einem Wirtschaftsabkommen zwischen der Türkei und der Autonomen Region Kurdistans weiterhin hartnäckig, weil sie fürchten, dies würde die Stabilität des Irak bedrohen.

​​Die Region hofft, dass das Abkommen mit der Türkei die Einnahmen aus Kohlenwasserstoffen regelmäßiger und vorhersehbarer macht. Aber die USA widersetzen sich einem solchen Abkommen zwischen der Türkei und der Autonomen Region Kurdistans weiterhin hartnäckig, weil sie fürchten, dies würde die Stabilität des Irak bedrohen und sezessionistische Tendenzen im Norden befeuern.

Ende Februar hat der US-Außenminister John Kerry auf seiner Reise, die ihn auch nach Ankara führte, diese Bedenken in seiner Unterredung mit seinen türkischen Amtskollegen bekräftigt.

Amerikas Ängste werden von türkischen Regierungskreisen nicht geteilt, wo die Abkommen zwischen den Ölgiganten Exxon und Chevron und der Autonomen Region als Beweis dafür gelten, dass es Amerika im Grunde nicht so sehr um angebliche Risiken für die Stabilität des Irak, sondern vielmehr um einen Anteil am Kuchen im Nordirak geht. Es verwundert daher nicht, dass Erdogans Regierung beschlossen hat, die Bedenken der US-Regierung nicht allzu ernst zu nehmen.

Die religiösen Spannungen, die die Gesellschaften im ganzen Nahen Osten gerade zerreißen, werden mit großer Wahrscheinlichkeit die regionale Landkarte verändern. Erdogans Plan würde sich diese Entwicklung zunutze machen, seine politische Kontrolle sichern und die Energieversorgung seines Landes sicherstellen.

Seine Vision ist eine neue regionale Ordnung unter türkischer Führung, auf der Grundlage einer Annäherung zwischen Türken und Kurden, auf der eine strategische Partnerschaft für die Erschließung der letzten ungenutzten Energieressourcen der Region aufbauen kann.

Sinan Ulgen

Aus dem Englischen von Eva Göllner

© Project Syndicate 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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