Jemens Präsident Saleh unterzeichnet die Golf-Initiative; Foto: dpa
Die Golf-Initiative und der Konflikt im Jemen

Das Pferd von hinten aufzäumen

Vor kurzem wurde in Riad die sogenannte "Golf-Initiative" von Jemens Präsident Saleh und Vertretern der Opposition unterzeichnet – ein Maßnamenkatalog, der jedoch der Komplexität der Krise in dem Land kaum gerecht wird, meint die jemenitische Wissenschaftlerin und Autorin Elham Manea.

Die Golf-Initiative, ursprünglich von den Staaten des Golfkooperationsrates am 21. und 22. Mai aufgesetzt, sollte dem Jemen einen sicheren Weg aus der gegenwärtig so explosiven Situation weisen. Die Initiative ruft den jemenitischen Präsidenten dazu auf, die Macht an seinen Vize-Präsidenten abzugeben und eine 90 Tage andauernde Frist einzuläuten, in der zu Präsidentenwahlen aufgerufen werden soll. Bei diesen Wahlen soll es nur einen Kandidaten geben, nämlich den Vize-Präsidenten, der, wenn er dann gewählt ist, die darauf folgende Übergangsphase überwachen soll.

Die Opposition wird ihren Kandidaten für die Position des Premierministers benennen. Und eine "Regierung der nationalen Einheit" soll geschaffen werden, die zu gleichen Teilen aus Politikern der jetzigen Regierung und denen der Opposition gebildet wird. Die Regierung wird die Autorität haben, die regierungstreuen wie die aufständischen Streitkräfte zu "demobilisieren" und zurück in ihre Lager zu schicken.

Die Regierung und der Präsident werden sodann eine Konferenz des nationalen Dialogs einberufen, auf der die Zukunft des Jemen (auch die Frage des Südjemen) in einer Weise diskutiert wird, die es ermöglicht, die Einheit des Landes zu bewahren.

Willkommen, aber nicht sehr konstruktiv

Proteste gegen Saleh in Sanaa; Foto: AP
Demonstration für ein rasches politisches Ende von Jemens Langzeitpräsidenten: Nach 33 Jahren autoritärer Herrschaft unterzeichnete Saleh am 23. November in Saudi-Arabien ein Abkommen zur Machtübergabe.

​​Die Initiative ist sicherlich ein willkommener Schritt zur Entschärfung der Krise, unter der das Land nun schon seit Monaten leidet und die es an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Und doch werden die Bestimmungen der Initiative der Komplexität der Krise im Jemen kaum gerecht; deshalb ist sie auch nicht geeignet, das gewünschte Ziel zu erreichen, also Frieden und Stabilität für ein geeintes Jemen. Vereinfacht ließe sich sagen, die Initiative zäumt das Pferd von hinten auf.

Um es genauer zu sagen: Die Initiative behandelt die Krise im Jemen als einen einfachen Konflikt zwischen zwei kämpfenden Parteien; sie ignoriert dabei die ernsthaften Vorkommnisse im Land und versucht, den politischen Status quo zu bewahren. Das eine Lager wird dabei repräsentiert durch den Präsidenten, seinen Sohn, seinen Neffen und seine Vertrauten. Die andere Seite wird gebildet aus der "alten" Opposition in Form der Joint Meeting Parties (JMP), einem bereits 2005 gebildeten Zusammenschluss aus fünf Oppositionsparteien und ihren bewaffneten Verbündeten.

Die tatsächliche Lage ist aber eine etwas andere: Der Machtkampf findet zwischen den Mitgliedern des innersten Machtzirkels statt, deren Allianz den Präsidenten in den letzten 30 Jahren in die Lage versetzte, an seiner Macht festzuhalten. Der Staat repräsentierte mehr und mehr nur die Interessen einer ethnischen Gruppe, nämlichen die der nordjemenitischen Zaydi Qahtani aus dem Stammesverband der Hashid und wurde zum Bewahrer der Interessen der herrschenden Elite.

Salehs bleibender Einfluss

Andere soziale Gruppen wurden gedrängt, die institutionellen Realitäten eines Staates zu akzeptieren, der sie kaum als gleichberechtigte Bürger ansah. Außerdem ermöglichte das Fehlen einer soliden institutionellen Basis den "ethnisierten" Eliten die staatlichen Institutionen ihrem eigenen Wohlergehen dienstbar zu machen. Dies verkompliziert das Problem ungemein, sind es doch genau diese Angehörigen der Elite, deren Männer in den Straßen Sanaas kämpfen, die die Armee und die Sicherheitskräfte kontrollieren.

Mit anderen Worten: Der Austausch des Präsidenten oder das Abhalten von Wahlen wird am Machtgefüge des politischen Systems im Jemen nichts ändern. Der Präsident wird die Kontrolle behalten – selbst wenn er zurückgetreten ist – und zwar mittels seiner Verwandten, die große Teile der Armee und der Sicherheitskräfte kontrollieren. Gleiches gilt für seine Clan-Rivalen Ali Mohsen al-Ahamar und die Familie Al-Ahmar, die die Kontrolle über wichtige Armeeeinheiten und die Stammesmiliz der Al-Ahmar-Familie ausüben.

Angesichts dieser Machtverteilung und des Fehlens eines entscheidenden Sieges eines Lagers über das andere, wirkt die Bestimmung, dass die militärischen Truppen demobilisiert werden und "in ihre Lager zurückgeschickt" werden, eher als frommer Wunsch denn als realistisches Ziel.

Ignorierter Süd-Nord-Konflikt

Zum zweiten ignoriert die Initiative die ernsten und beunruhigenden Entwicklungen, die sich im südlichen Teil des Jemen und in der nördlichen Region Sadaa vollziehen. Sowohl die Bewegung im Süden als auch die sektiererische Zaydi Huthi-Bewegung unterstützten den Aufstand der Jugend, als dieser im Februar dieses Jahres begann. Inzwischen aber sorgt der wachsende Einfluss von Salafisten und Islamisten der Muslimbruderschaft bei den häufigen Sit-ins dafür, dass diese Unterstützung bröckelt.

In den letzten Monaten gab es in den südlichen Provinzen wiederholt Demonstrationen. Anders als bei den Protesten in Sanaa oder Taiz riefen die Menschen dort aber nicht zum Sturz Salehs auf, sondern schwenkten die Fahne des Südjemen und forderten die Unabhängigkeit ihres Landesteils vom Norden.

Zur gleichen Zeit deuten viele Berichte darauf hin, dass die Huthi-Bewegung es geschafft hat, den nördlichen Teil der Haupstadt Sanaa zu einem Staat im Staate zu machen. Ihre Truppen greifen inzwischen auf benachbarte Gouvernements über (Haddscha, Amran und al-Dschauf). Einige Nachrichten lassen sogar vermuten, dass die Kämpfe vom jemenitischen Präsidenten gutgeheißen werden. Unabhängig davon aber, ob dies der Wahrheit entspricht, bleibt festzuhalten, dass es in diesen Gebieten religiöse Unruhen gibt, die mit den Kämpfen in Sanaa und Taiz nichts zu tun haben.

Jemens Präsident Saleh (links) und König Abdullah von Saudi-Arabien; Foto: dpa
Nützlicher Verbündeter für Riads regionale Machtambitionen: Saudi-Arabien, die führende Macht hinter der Golf-Initiative, hat ein großes Interesse daran, das alte System im Jemen intakt zu lassen.

​​Außerdem haben sowohl die Führer der Bewegung im Süden wie die der Huthi die Golf-Initiative bereits abgelehnt, da sie "nicht gültig" sei und die Unterschrift unter die Initiative sie deshalb "nichts angehe". Die Frage des Südens und der Huthi-Konflikt aber sind integrale Bestandteile des Konflikts im Jemen insgesamt. Werden diese Streitpunkte ignoriert und die Parteien auch bei der zukünftigen Machtverteilung in der Regierung nicht berücksichtigt, ist nicht zu erwarten, dass sich diese Probleme von alleine lösen.

Erhaltung des politischen Status quo im Jemen

Schließlich scheint die Absicht der Initiative durch, den politischen Status quo des Jemen unangetastet zu lassen. Saudi-Arabien, die führende Macht hinter der Golf-Initiative, hat ein großes Interesse daran, das alte System im Jemen intakt zu lassen, waren die dortigen Führer doch immer wertvolle Verbündete.

Auch hat es ein Interesse daran, wirkliche politische Reformen zu verhindern, könnten doch sonst vielleicht die eigenen Bürger auf die Idee kommen, ähnliche Reformen einzufordern. Dies würde jedenfalls erklären, weshalb der Präsident durch seinen Vize-Präsidenten ersetzt werden soll – ein Mann, von dem allgemein bekannt ist, dass er nur eine Marionette des jetzigen Amtsinhabers ist. Er wurde sorgfältig ausgesucht, um das alte System am Leben zu erhalten und wird höchstwahrscheinlich von allen involvierten Parteien in gleicher Weise angegriffen werden wie der jetzige Präsident.

Alle drei Gründe zusammengenommen verdeutlichen, dass die Initiative nichts weiter als eine "Patchwork-Lösung" ist, die die Krise weder kurzfristig noch langfristig entschärfen wird.

Elham Manea; Foto: PD/UZH
"Die Golf-Initiative ist nichts weiter als eine Patchwork-Lösung ist, die die Krise weder kurzfristig noch langfristig entschärfen wird", meint die Politikwissenschaftlerin Elham Manea.

​​Was der Jemen tatsächlich braucht, sind ernsthafte Schritte, die geeignet sind, zum Kern des Problems vorzudringen: die Kontrolle des gesamten politischen Entscheidungsprozesses durch eine einzelne ethnische Gruppe; der Ausschluss anderer regionaler, konfessioneller oder Stammesgruppen; das Fehlen eines Nationalstaats, der alle Segmente seiner Bevölkerung repräsentiert; das Nichtvorhandensein einer soliden institutionellen Basis: Um diese Probleme anzugehen, bräuchte es wirkliche, demokratische Reformen, die einem Recht zum Durchbruch verhelfen, vor dem sich alle Staatsdiener gleichermaßen zu verantworten haben.

Um dies zu erreichen, reicht es nicht aus, nur eine weitere Wahl abzuhalten, mit den gleichen Personen auf der Seite der Opposition wie auf Seiten der Regierung. Auch die Durchführung einer Konferenz des nationalen Dialogs ist nicht genug, wenn deren Zusammensetzung ebenso wie ihr Ausgang von derselben alten Garde bestimmt wird.

Auch wenn die Golf-Initiative von den Anrainerstaaten mit den besten Absichten gestartet worden sein mag – und schließlich sind sie zurecht besorgt, dass der Jemen ungebremst auf einen Abgrund zusteuert – wird die bloße Aufrechterhaltung des Status quo die Krise nicht lösen, sondern nur noch weiter verschärfen.

Elham Manea

© Qantara.de 2011

Dr. Elham Manea hat die jemenitische und die schweizerische Staatsangehörigkeit. Sie arbeitet als Privatdozentin am Institut für politische Wissenschaften der Universität Zürich und hat sich auf Fragen des Nahen Ostens spezialisiert. Außerdem ist sie Autorin und Menschenrechtsaktivistin.

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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