Unruhen auf dem Tahrir-Platz in Kairo; Foto: dapd
Die Folgen des Arabischen Frühlings

Droht der Kollaps des Nationalstaats?

Allem Optimismus zum Trotz, der vor zwei Jahren mit dem Arabischen Frühling Einzug hielt, könnten unheilvolle politische Realitäten das System des Nationalstaats in der Region gefährden. Von Nawaf Obaid

Der sogenannte Arabische Frühling hat unter den Kämpfern und Befürwortern der Demokratisierung der autoritären Regimes der arabischen Welt eine Welle der Hoffnung ausgelöst.

Nach Führungswechseln in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen und während in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg wütet und sich die Lage in Bahrain, Sudan, Jordanien und Irak zusehends anspannt, ist inzwischen vielfach die Rede von einem grundlegenden Wandel – und der Hoffnung auf eine Verbesserung – des Charakters und der Perspektiven der arabischen Staaten.

Doch Hoffnungen weisen oftmals kaum Ähnlichkeiten mit der Realität vor Ort auf. Wenn man den Blick aus der Vogelperspektive auf die Erde richtet, so scheint die Schönheit des Arabischen Frühlings einem fast unerträglichen Winter gewichen zu sein.

Allem Optimismus zum Trotz, der vor zwei Jahren Einzug hielt, könnten unheilvolle politische Realitäten das System des Nationalstaats mit der entstehenden neuen arabischen Welt unvereinbar werden lassen. Demzufolge stellt sich nun die brennende Frage, wie die Region ohne stabile Nationalstaaten ihre Stabilität bewahren kann.

Aktivistinnen der Muslimbruderschaft in Jordanien; Foto: dpa/picture-alliance
Aufruhr der Muslimbrüder gegen das haschemitische Königshaus: "Jordanien hat sich zwar relativ betrachtet als weitaus stabiler als andere arabische Umbruchstaaten erwiesen, ist aber nicht gegen politische Turbulenzen gefeit", meint Nawaf Obaid.

​​Natürlich variieren die Probleme der arabischen Länder in ihrem Ausmaß und ihrer Art. Einige Länder, wie Ägypten und Tunesien, verfügen über historisch verwurzelte Institutionen, die dazu beitragen können, den Aufbau von Institutionen nach Beendigung von Konflikten zu steuern und einen völligen Zusammenbruch des Staates zu verhindern. Andere, wie Bahrain und Jordanien, wirken relativ stabil.

Wirtschaftlicher Niedergang und ideologische Anfälligkeit

Doch die meisten Länder verzeichnen verheerende Produktionseinbußen, während sie mit starken finanziellen Einschränkungen und fast zusammenbrechenden Währungssystemen zu kämpfen haben, wodurch zwei wesentliche Bestandteile eines erfolgreichen Nationalstaates geschwächt werden: wirtschaftliche Unabhängigkeit und ein selbsttragendes Wachstum.

Hinzu kommt, dass die gewählten Vertreter (oder weithin unterstützten Rebellen) der einzelnen Länder Beziehungen zur panarabischen, revolutionären und islamistischen Bewegung der Muslimbrüder pflegen (oder, wie im Fall von Bahrain, revolutionären islamistischen Zielsetzungen des Iran anhängen). Sie sind somit einer religiösen Ideologie unterworfen, die über den Rahmen des Nationalstaates hinausgeht, anstatt Organisationen, die tragfähige Pläne für soziale Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und politische Sicherheit innerhalb nationaler Grenzen haben.

Die damit einhergehende Anfälligkeit hat bereits dazu geführt, dass zum Beispiel der Sudan unlängst in zwei Staaten zerfallen ist. Das autoritäre Regime im Sudan und die gesellschaftliche Spaltung entlang religiöser Linien in Verbindung mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der herrschenden politischen Unfähigkeit haben den Verfall der Autorität der Zentralregierung im mehrheitlich christlichen Süden des Landes beschleunigt.

Der gleiche Prozess scheint sich, wenn auch in langsamerem Tempo, im Irak abzuspielen, während unablässig darum gerungen wird, zwei ethnische Gruppen, Araber und Kurden, sowie Anhänger des sunnitischen und schiitischen Islam in einem einzigen Nationalstaat zu einen. Die Autorität der Zentralregierung schwindet allmählich, während die Zersplitterung des Landes in ethnische und religiöse Regionen voranschreitet und sich im Norden bereits de facto die Autonome Region Kurdistan etabliert hat.

Drohende Separationskämpfe

Unterdessen schwindet im Jemen die Möglichkeit der Zentralregierung, adäquate Kontrolle auszuüben, da das Land mit mehreren scheinbar unüberwindlichen Problemen konfrontiert ist – angefangen bei internen Meinungsverschiedenheiten und separatistischen Bewegungen über Al-Qaida-Ableger auf der arabischen Halbinsel und einer unterentwickelten Wirtschaft. Der Süden (Aden) und Osten (Hadramaut) des Landes streben nach Unabhängigkeit und werden im Jemen, fast 25 Jahre nach der fragilen Vereinigung des Landes, erneut einen Kampf um Abspaltung herbeiführen.

In Libyen hat der Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi das Land ins Chaos gestürzt und die Autorität der Zentralregierung stark geschwächt. Im Süden herrscht weiterhin Gesetzlosigkeit, während der Osten des Landes vom Regionalrat in Bengasi regiert wird und lediglich der Westen weiterhin der schwachen Regierung in Tripolis unterliegt.

Proteste von Sunniten im Irak; Foto: AP
Drohende Fragmentierung und politische Instabilität: Seit Dezember 2012 kommt es im Irak immer wieder zu Massenprotesten von Sunniten. Sie fordern den Rücktritt des schiitischen Regierungschefs Nuri al-Maliki sowie die Freilassung von Tausenden angeblich willkürlich festgenommenen sunnitischen Gefangenen. Der Regierung werfen sie eine diskriminierende Politik vor. Auch die Kurden im Nordirak wehren sich gegen die Politik Malikis.

​​In Syrien ist die Lage noch schlimmer. Dort hat die blutigste der arabischen Revolutionen bereits über 75.000 Todesopfer gefordert, was im Wesentlichen dem Verhalten des tyrannischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad geschuldet ist. Während der syrische Staat zerfällt, wird der unweigerliche Zusammenbruch des Regimes zur dauerhaften Zersplitterung des Landes führen und einen De-Facto-Kurdenstaat im Nordosten, eine östliche autonome Enklave für die überlebenden Alawiten und ein Gebiet im Süden für die Drusen nach sich ziehen.

Bahrain und Jordanien haben sich zwar relativ betrachtet als weitaus stabiler erwiesen, sind aber nicht gegen politische Turbulenzen gefeit. Der schiitischen Revolte in Bahrain, die von einer opportunistisch-revanchistischen iranischen Splittergruppe für sich beansprucht wurde, ist es jedoch nicht gelungen, einen Sturz der Al-Khalifa-Monarchie herbeizuführen. Und in Jordanien hat die religiöse Legitimität des haschemitischen Königreichs den Staat trotz der wachsenden Herausforderung gestützt, die die Muslimbruderschaft darstellt, während die Angst vor einem Übergreifen der regionalen Gewalt in das Königreich das Verlangen der jordanischen Öffentlichkeit nach einer Rebellion vorläufig zügelt.

Fehlende inländische Einnahmen

Doch beiden Ländern fehlt es an inländischen Einnahmen, die für den Erhalt ihrer Institutionen notwendig sind. Wenn sie weit bis in das nächste Jahrhundert überleben wollen, werden sie sich wahrscheinlich zu einer Union zusammenschließen müssen, die von einem größeren, mächtigeren und etablierteren Nationalstaat unterstützt wird.

Auch werden die Auflösungsprozesse, die die Region bereits erfahren hat – und zweifellos weiter erfahren wird – mit der Gründung eines autonomen Kurdenstaates über die arabische Landkarte hinaus Wirkung zeigen. Ein solcher Staat, ob als De-Facto-Regime oder weithin offiziell anerkannt, wird dauerhafte Auswirkungen für die Grenzen der arabischen Welt (Syrien und Irak) und des erweiterten Nahen Ostens (Türkei und Iran) haben.

Der Arabische Frühling hat einige Regimes gestürzt, aber nicht alle. Noch wichtiger ist jedoch, dass in der gesamten arabischen Welt – und darüber hinaus – die Lebensfähigkeit des Nationalstaates in Frage gestellt ist. Die Zeit der Aufstände mag sich dem Ende neigen, die Bilanz muss erst noch gezogen werden.

Nawaf Obaid

© Project Syndicate 2013

Aus dem Englischen von Sandra Pontow

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Nawaf Obaid ist Gastdozent am US-amerikanischen "Belfer Center for Science and International Affairs" der "Harvard University’s Kennedy School of Government".

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