Treffen der Arabischen Liga in der marokkanischen Hauptstadt Rabat; Foto: AP/dapd
Die Arabische Liga und der Syrien-Konflikt

Unerwartete Renaissance

Die Arabische Liga handelt erstaunlich entschlossen gegenüber dem reformunwilligen Assad-Regime – eine Reaktion auf die epochalen Umwälzungen und die regionalen Machtverschiebungen in der arabischen Welt. Eine Analyse von Loay Mudhoon

Jahrzehntelang galt die Arabische Liga als machtloser Staatenbund, als marode Organisation ohne erkennbare Strukturen und ohne jede politische Bedeutung. International wirkte dieser "arabische Papiertiger" oftmals wie eine Lachnummer.

Für viele arabische Beobachter und Demokratie-Aktivisten verkörperte sie deshalb die "arabische Malaise", die vor allem durch den politischen Stillstand und die Ohnmacht der Menschen auf der Straße zum Ausdruck kam. Doch die historischen Umwälzungen des arabischen Frühlings scheinen die Institution von ihrer selbstverschuldeten Passivität und Unmündigkeit befreit zu haben.

Libyen-Intervention als Wendepunkt

Leerer Stuhl Syrines beim Treffen der Arabischen Liga in Rabat; Foto: dapd
Demonstrative Geste des Protests: Das Regime von Präsident Baschar al-Assad nahm am Treffen der Arabischen Liga am 16. November in Rabat nicht teil. Die Arabische Liga hatte Syrien ein Drei-Tages-Ultimatum für die Beendigung gewaltsamer Angriffe auf Oppositionelle gesetzt.

​​Das überraschende Engagement der Arabischen Liga begann im März dieses Jahres inmitten des Libyen-Konflikts, als sie zum ersten Mal in ihrer 66-jährigen Geschichte einer Intervention von außen zustimmte.

Als sie forderte, eine Flugverbotszone über dem Land einzurichten, hatte sie den NATO-Einsatz innerhalb der arabischen Welt legitimiert – und sich damit vom Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer arabischer Staaten verabschiedet. Dieser Wendepunkt ist bemerkenswert. Er geht in erster Linie auf die regionalen Machtverschiebungen durch die Revolutionswelle zurück, aber auch darauf, dass die arabischen Völker als Machtfaktor auf die politische Bühne zurückgekehrt sind.

Denn die öffentliche Meinung ist aus politischen Entscheidungsprozessen in der postrevolutionären arabischen Welt kaum mehr wegzudenken, seit Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten gestürzt worden sind und seit der Fernsehsenders Al-Jazeera aus Qatar zum Sprachrohr der arabischen Revolutionen aufgestiegen ist – wenn auch mit einer Ausnahme: Den Volksaufstand in Bahrain hatte der Sender als "Unruhen mit konfessionellem Hintergrund" heruntergespielt.

Entschlossen gegen das Assad-Regime

Baschar Assad trifft König Abdullah in Damaskus; Foto: AP
"Die Machteliten um König Abdullah rechnen fest damit, dass Syrien nach Assad von sunnitischen Kräften dominiert sein wird, die dem 'sunnitischen Herzland des Islam' näher stehen als dem schiitischen Gottesstatt", schreibt Mudhoon.

​​Das Gaddafi-Regime in Libyen war den meisten Mitgliedern der Liga verhasst und es war regional weitgehend isoliert. Der Fall Syrien liegt anders: Das Land gehört historisch und kulturell zu den arabischen Kernstaaten und zur Wiege des arabischen Nationalismus.

Und das Assad-Regime hat es verstanden, sich bei der Bevölkerung als vermeintlicher Verteidiger arabischer Interessen gegen den hegemonialen Einfluss des Westens zu inszenieren. Zudem pflegt Syrien eine strategische Allianz mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon – mächtige Verbündete in der Region.

Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung der Arabischen Liga bewertet werden, Syrien aus der Organisation auszuschließen, da es sich nicht an den vereinbarten Vermittlungsplan hält. Das hat eine völlig andere Qualität als das Votum gegen Libyen.

Qatar und Saudi-Arabien als treibende Kräfte

Dieses ungewöhnliche Engagement der Arabischen Liga hat jedoch weder mit einer etwaigen Demokratie-Begeisterung der momentan tonangebenden Staaten zu tun, noch mit Sympathie für die syrischen Aufständischen. Schließlich unterdrücken fast alle Mitgliedsländer der Liga friedliche Proteste und lehnen grundlegende demokratische Reformen in ihren Staaten ab.

Außerdem entsandten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Mitte März ihre Sicherheitskräfte nach Bahrain, wo sie der Regierung wunschgemäß dabei halfen, die Proteste gegen das sunnitische Herrscherhaus niederzuschlagen.

Saudische Truppen in Bahrain; Foto: dpa
Schützenhilfe für Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa: Im vergangenen März waren 1.000 Soldaten aus Saudi-Arabien nach Bahrain einmarschiert, um die Protestbewegung in dem Golfstaat niederzuschlagen.

​​Die reichen "Petro-Monarchien" Saudi-Arabien und Qatar möchten die Chance des Umbruchs in ihrem Sinne nutzen: Die Herrscherfamilie in Doha will ihr Mini-Emirat endgültig als Regionalmacht etablieren; dazu nutzt sie ihre geschickte Scheckbuchdiplomatie und den TV-Sender Al-Jazeera als mediales Soft-Power-Instrument.

Die Strategen in Riad wiederum wittern eine andere historische Chance: Nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak ist der Einfluss des Iran gewachsen – durch einen Abtritt eines seiner Verbündeten, Syriens Baschar al-Assad, könnte die Macht Teherans wieder zurückgedrängt werden. Die Machteliten um König Abdullah rechnen im Augenblick fest damit, dass Syrien nach Assad von sunnitischen Kräften dominiert sein wird, die dem "sunnitischen Herzland des Islam" näher stehen als dem schiitischen Gottesstatt.

Auch die schiitische Hisbollah im Libanon, "Irans trojanisches Pferd in der arabischen Welt", wäre ohne das Assad-Regime nicht mehr als eine berechenbare Größe. Bestärkt wird dieser Kurs der Liga auch dadurch, dass die Hamas-Bewegung, ein palästinensischer Ableger der sunnitischen Muslimbrüder in Ägypten, sich weigert, die brutale Niederschlagung der Proteste gegen Assad zu unterstützen.

Es sind aber nicht nur die offensichtlichen Ängste arabischer Golfmonarchien vor iranischer Vorherrschaft, die die Arabische Liga zu ihrer Interventionspolitik zwingen. Es ist auch die momentane Schwäche des Westens: Der spielt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg keine nennenswerte Rolle dabei, die neuen Verhältnisse im Mittleren Osten zu gestalten. Das dürfte die Arabische Liga in ihrem neuen Kurs bestätigen.

Loay Mudhoon

© Qantara.de 2011

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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