Deutschland will zwei Migrationsberatungszentren im Irak eröffnen

23.02.2018

Nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) im Irak trifft Deutschland Vorbereitungen für die Rückkehr irakischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Dafür sollen zwei Migrationsberatungszentren in Bagdad und Erbil eröffnet werden, wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ankündigte. Über das Programm «Perspektive Heimat» solle die Rückkehr von bis zu 10.000 irakischen Flüchtlingen ermöglicht werden.

Müller fügte hinzu, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wolle die Bundesregierung den Wiederaufbau des Landes auf dem Vorjahresniveau mit 350 Millionen Euro unterstützen. Schwerpunkte seien die humanitäre Nothilfe für Millionen von Flüchtlingskindern sowie der Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur für Binnenflüchtlinge. Ein besonderer Fokus liege auf der Stadt Mossul. In die einstige IS-Hochburg seien bereits mehr als 580.000 Flüchtlinge zurückgekehrt. In Deutschland leben laut Ministerium derzeit 100.000 irakische Flüchtlinge.

UN-Generalsekretär António Guterres stellte einen Zweijahresplan vor, mit dem die Vereinten Nationen auf die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren wollen. So sollen die UN bei der Heimführung von 2,5 Millionen Binnenflüchtlingen helfen. Die Menschen waren vor den jahrelangen Kämpfen und der Terrorkampagne des IS geflohen.

Guterres erklärte zudem, dass sich die Kulturorganisation Unesco am Wiederaufbau der zerstörten Altstadt von Mossul beteiligen werde. Nach UN-Angaben gefährden nichtexplodierte Sprengkörper die Bevölkerung und die Helfer. Spezialisten hätten allein im vergangenen Jahr mehr als 45.000 Sprengkörper gefunden und geräumt, teilten die UN in Genf mit.

Nur ein Drittel der nichtexplodierten Sprengkörper befinde sich an der Oberfläche. Zwei Drittel seien tief in die Erde eingedrungen oder unter Schutt und Trümmern begraben. Die Räumung aller Sprengkörper könnte Jahrzehnte dauern.

Die IS-Terrormiliz hatte seit 2014 weite Teile des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht und eine Schreckensherrschaft errichtet. Insgesamt wurden 5,8 Millionen Menschen vertrieben, von denen die Mehrheit wieder in ihre Heimatgebiete zurückkehrte. Die irakische Armee drängte mit Hilfe einer US-geführten Allianz den IS zurück.

Ziel der Konferenz in Kuwait ist es, in den kommenden zehn Jahren 100 Milliarden Dollar (80 Milliarden Euro) aus öffentlichen und privaten Quellen für den Wiederaufbau im Irak zu sammeln. Die bisher gemachten Ankündigungen sind von dieser Summe jedoch noch weit entfernt. Laut staatlicher kuwaitischer Nachrichtenagentur Kuna haben Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate Finanzzusagen in Höhe von insgesamt mehreren Milliarden Euro gemacht, ebenso wie die Türkei. Die Europäische Union will nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini 400 Millionen Euro in humanitäre, Entwicklungs- und stabilisierende Maßnahmen investieren.

Die über das deutsche Flüchtlingsrückkehrprogramm «Perspektive Heimat» initiierten Migrationsberatungszentren arbeiten bislang in Albanien, Ghana, im Kosovo, in Marokko, im Senegal, in Serbien und Tunesien, wie aus einer Antwort des Entwicklungsministeriums vom Januar auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervorging. Eröffnungen sind neben dem Irak noch in Nigeria, Afghanistan und Ägypten geplant. Über diese Zentren sollen freiwillige Rückkehrer in ihre Heimatländer reintegriert werden.

Laut Ministeriumsantwort sind in diese elf Länder von Januar bis Ende November 2017 gut 15.000 Menschen freiwillig zurückgekehrt - diese Rückkehr wird unter anderem mit finanziellen Hilfen unterstützt. Über die vier Migrationsberatungszentren in Albanien, im Kosovo, in Serbien und Tunesien seien bis Ende November 2017 mehr als 400 Menschen in Beschäftigung gebracht worden - zum Beispiel in der Gastronomie, im Tourismus, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor. (epd)

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