Deutsche Stiftungen in Ägypten bangen weiter um Arbeitsmöglichkeiten

10.03.2017

Die deutschen politischen Stiftungen in Ägypten sind nach einer Einigung zu ihrem Rechtsstatus skeptisch, wie frei sie künftig am Nil arbeiten können. Die Organisationen äußerten sich nur verhalten optimistisch. Die Stiftungen arbeiten in einer rechtlichen Grauzone. Seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 ist ihre Arbeit schwierig bis unmöglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi hatten beim Besuch Merkels in Kairo vergangene eine Einigung verkündet. Es seien Grundsätze für eine Ergänzung des deutsch-ägyptischen Kulturabkommens vereinbart worden. Damit soll die rechtliche Situation geregelt werden. Die Vereinbarung muss aber noch vom Parlament gebilligt werden.

«Aber die Arbeitsbedingungen werden viel eingeschränkter sein, als das zuvor der Fall gewesen war», sagte der Leiter der Auslandsabteilung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Ulrich Niemann. Ein Gremium soll künftig über die Organisationen wachen. «Wir wissen nicht, wie dieses Gremium funktioniert und welche Entscheidungen es treffen wird», meinte eine Sprecherin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Grunde sei für die Zukunft alles offen. Die Möglichkeiten reichten von kompletter Unterdrückung bis zu weitgehend freier Arbeit für die Stiftungen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung sieht zwar Fortschritte, «aber noch keine Lösung in unserem speziellen Fall», sagte Sprecher Tobias Bott. Für die KAS sei eine Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten an die Aufhebung der weiterhin bestehenden Urteile gegen ihre Mitarbeiter gebunden. Das sei aber eine juristische, keine politische Frage. (dpa)

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