Deutsche Firmen im Iran fordern wegen US-Sanktionen Unterstützung der Politik
Angesichts der bevorstehenden US-Sanktionen fordern im Iran aktive deutsche Firmen Unterstützung von der Politik ein. Vor allem müsse der Zahlungsverkehr mit dem Iran sichergestellt werden, mahnten Vertreter der deutschen Wirtschaft am Montag. Die US-Regierung setzt ihre Sanktionen gegen den Iran in zwei Etappen wieder ein: Der erste Schritt erfolgt am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit USA, 06.00 Uhr MESZ).
Die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer forderte eine europäische Lösung, um eine weitere Abwanderung von Firmen aus dem Iran zu verhindern. Das größte Problem sei, eine Geschäftsbank zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden könnten, sagte die Vertreterin der Handelskammer, Dagmar von Bohnstein, der "Rheinischen Post" vom Montag.
"Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft in Iran appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege für eine gesicherte Zahlungsabwicklung im Iran zu finden", sagte von Bohnstein weiter. Es gehe nicht um finanzielle Hilfen. Das lasse sich in der aktuellen Lage nur politisch lösen.
Von Bohnstein verwies darauf, dass ein Abbruch der Handelsbeziehungen zum Iran zum jetzigen Zeitpunkt die dort tätigen deutschen Unternehmen besonders hart träfe. Im Radiosender SWR sagte sie, die ersten drei Jahre nach der weitestgehenden Aufhebung der Sanktionen seien Aufbauarbeit gewesen. Die Firmen hätten investiert und Partner gefunden, aber noch kein Geld verdient. "Jetzt ginge es darum, das Geschäft zum Laufen zu bringen und Gewinne einzufahren. Und das geht verloren", beklagte von Bohnstein.
Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Willen der Bundesregierung und der EU, "sich gegen die extraterritoriale Sanktionspolitik der USA zur Wehr zu setzen". Hierbei sei der Einsatz des Blockadestatuts ein "wichtiges politisches Signal", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Blockadestatut verbietet Unternehmen aus der EU, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der Sanktionen werden in der EU demnach nicht anerkannt.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) nannte die US-Sanktionen "inakzeptabel". Außenwirtschaftsexperte Klaus Friedrich räumte ein, das EU-Blockadestatut bringe "manches Unternehmen aus Europa in eine Zwickmühle zwischen US-Risiken einerseits und EU-Risiken andererseits". Umso mehr müsse die Bundesregierung nun darauf achten, diese Unternehmen konkret zu unterstützen, falls sie unter Druck gesetzt würden. Hier seien "weitere flankierende Maßnahmen erforderlich".
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet und neue Sanktionen für den 6. August und den 4. November angekündigt.
US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte am Sonntag, dass die US-Sanktionen gegen den Iran umgesetzt würden. Dies bedeutet, dass die iranische Regierung ab Dienstag keine US-Banknoten mehr kaufen kann, die iranische Industrie - darunter der Teppichexport - wird mit umfangreichen Sanktionen belegt. Der Druck auf Teheran solle dazu dienen, "die bösartigen iranischen Aktivitäten zurückzudrängen", sagte Pompeo. (AFP)