«Der Todeskuss für die Zweistaatenlösung»: Arabischer Widerstand gegen die Anerkennung Jerusalems

06.12.2017

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels stoßen in der islamischen Welt auf scharfen Widerstand. Die türkische Regierung warnte am Mittwoch vor einem neuen interreligiösen Konflikt.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch in Seoul nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin wären «rechtswidrig».

Yildirim betonte: «Es ist sowohl in Anbetracht der Zukunft der Region als auch des Weltfriedens von zentraler Bedeutung, dass der Präsident der USA keine Erklärung in diese Richtung abgibt.» Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: «Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.»

Syriens Außenministerium erklärte am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, die Pläne stellten «eine Krönung des Verbrechens der Usurpierung Palästinas und der Vertreibung des palästinensischen Volkes» dar. Der «gefährliche Schritt» zeige deutlich die Geringschätzung der USA für internationales Recht.

Zahlreiche arabische Länder hatten sich bereits am Dienstag vehement gegen die US-Pläne ausgesprochen. Der saudische König Salman sagte in einem Telefonat mit Trump, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern schade dem Nahost-Friedensprozess und erhöhe die Spannungen in der Region. Ein solch «gefährlicher Schritt» würde Muslime weltweit provozieren.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängte Trump in einem Telefongespräch, die Lage in der Region nicht durch Schritte  komplizierter zu machen, die die Chancen auf einen Frieden im Nahen Osten untergrüben, wie ein Sprecher des ägyptischen Staatsoberhauptes erklärte.

Marokko äußerte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MPA «tiefe Sorge und scharfe Ablehnung». Auch Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi lehnte eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ab und warnte vor den Auswirkungen. Jordanien forderte eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga.

Der palästinensische Vertreter Manuel Hassassian sagte der BBC, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels käme nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. «Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung», erklärte er. Die USA hätten sich ganz auf die Seite Israels gestellt und der Nahe Osten werde «auf den Kopf gestellt», erklärte Abdallah al-Frangi, Gouverneur von Gaza. Frangi sagte, die meisten Palästinenser und Vertreter sähen keinen Sinn mehr darin, darauf zu bauen, dass sich die USA für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einsetzten.

Allerdings hätten die Amerikaner nicht mehr das Sagen in der Welt. Es gebe andere Institutionen, auf die die Palästinenser nun setzten. «Wir werden das nicht akzeptieren. (...) Wir werden auch neue Wege finden, um zu unserem Recht zu kommen.» Es sei weithin anerkannt, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenser-Staates sei sollte. (dpa/Reuters)

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