Mann hält Flagge Südsudans; Foto: picture-alliance/dpa
Der Sudan ein Jahr nach der Teilung

Alte Konflikte in neuen Grenzen

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit ist der Südsudan noch weit von einem demokratischen Wandel und einem dauerhaften Frieden entfernt. Auch droht dem Land der wirtschaftliche Kollaps, weil der Südsudan im Streit mit dem Sudan die Erdölförderung eingestellt hat und der Streit um wirtschaftlich und strategisch wichtige Grenzregionen anhält. Von Annett Hellwig

Ein Jahr ist vergangen, seit der Sudan in zwei Staaten geteilt wurde. Der politische Konflikt zwischen Nord und Süd war jahrzehntelang in einem blutigen Bürgerkrieg ausgetragen worden, der mit dem "Comprehensive Peace Agreement" (CPA) von 2005 beendet sein sollte und mit dem Referendum im letzten Jahr zur Entscheidung des Südsudan für die endgültige Unabhängigkeit von Khartum führte.

Sudans Staatspräsident Omar al-Bashir beteuerte im Vorfeld nicht nur, das Ergebnis dieses Referendums anerkennen zu wollen, mit überschwänglicher Gestik war er auch der Erste, der dem neuen Staat zu seinem Schritt in die Eigenständigkeit gratulierte und diplomatische Beziehungen zum neuen Nachbarn aufnahm.

Die hohen Erwartungen an die Unabhängigkeit des Südsudans konnten die tief sitzenden Konflikte des Landes nur kurze Zeit überdecken. Die Menschen im Süden erhofften sich die lang ersehnte Befreiung von der Fremdbestimmung Khartums, bessere Lebensbedingungen, sichere Straßen, eine geregelte Arbeit und auch Demokratie.

Kämpfer der Sudan People’s Liberation Army (SPLA); Foto: Reuters
Anhaltender Kampf um Land und Ressourcen: Seit Ausbruch von Kämpfen zwischen Rebellen und der sudanesischen Regierungsarmee in den Bundesstaaten Blauer Nil und Süd-Kordofan sind mehr als 105.000 Menschen in den südsudanesischen Bundesstaat Oberer Nil geflohen.

​​Dass man im Sudan, weder im Norden noch im Süden, damit bisher relativ wenig überzeugende Erfahrungen machen konnte, ist nur eines von vielen Problemen, die seit der Abspaltung umso stärker wieder zum Vorschein gekommen sind.

Ungeklärte Streitfragen

Die Hauptfragen betreffen auch Monate nach der Unabhängigkeit des Südsudans vor allem die Grenzziehung, den Status der im Norden lebenden Südsudanesen, die Aufteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die weitere Handhabung des Nilwasserabkommens und eine Regelung über die Nutzung der Ressourcen auf beiden Seiten der Grenze für nomadische Stämme.

"Wichtige Ziele des umfassenden Friedensabkommens, allen voran die Konsolidierung des fragilen Friedens, die demokratische Transformation und die Versöhnung der ehemaligen Konfliktparteien wurden nicht umgesetzt", kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jetzt rächt sich, dass die Klärung dieser Fragen nicht vor der endgültigen Abspaltung in Angriff genommen wurde, sondern in ferne Zukunft vertagt wurde.

Von einem funktionierenden Management an der neuen Grenze zum Süden ist der Sudan ohnehin weit entfernt. Streitigkeiten um die ölreichen Regionen Abyei und Heglig, haben in den vergangenen Monaten mehrfach zu Gewalteskalationen geführt, in die nicht nur die Armeen beider Staaten, sondern auch bewaffnete Milizen verschiedener Stämme verwickelt sind. Ein Protokoll des CPA sah für diese Gebiete "Konsultationen der Bevölkerung" vor, um deren endgültige Zugehörigkeit zu einem der beiden Staaten zu klären, diese fanden jedoch nie statt. Etwaige Friedensgespräche werden damit auf eine denkbar zerbrechliche Basis gestellt.

Neben diesem neuen Kampfschauplatz rücken nach der Abspaltung des Südsudans wieder andere, mitunter weniger beachtete Konfliktherde in den Mittelpunkt. Nach wie vor stehen Militäreinsätze der sudanesischen Armee in Darfur auf der Tagesordnung, in den Nuba-Bergen in Südkordofan droht ein schon seit Jahren tobender Konflikt erschreckende Ausmaße anzunehmen.

 Flüchtlingslager Jamam, Foto:  Jared Ferrie
Seit der Unabhängigkeit muss der Südsudan mit einer internen Flüchtlingswelle fertig werden, da noch immer die Grenzstreitigkeiten mit dem Sudan nicht beigelegt sind. Seit Mitte 2011 haben Hunderttausende Südsudanesen aus Furcht vor den Kämpfen der Regierungstruppen und Rebellenorganisationen ihre Heimat im Norden des Landes verlassen.

​​Auch in der Provinz Blauer Nil und im Osten des Landes wurden in der Vergangenheit schon Stimmen laut, die Anspruch auf Selbstständigkeit erhoben. "Auch wenn die Regierung Al-Bashirs sehr darauf bedacht ist, die Unabhängigkeit des Südens nicht zu einer für sie teuren Angelegenheit werden zu lassen, ist diese befreiende Erfahrung, wie sie im Süden gemacht wurde, geradezu ansteckend", meint Dr. Alfred Sebit Lokuji, Professor an der Uni Juba. Es wächst also die Wahrscheinlichkeit, dass diese Forderungen in Zukunft noch lauter werden und eine weitere Zersplitterung des Sudans droht.

Abgesehen davon ist auch der Süden weit davon entfernt, die Stammeskonflikte auf seinem Gebiet beizulegen. "Der längste Krieg, der um die Etablierung einer nationalen Identität, hat noch gar nicht begonnen. Es gibt viel Raum für die Dominanz ethnischer Spannungen auf der politischen Bühne", so Lokuji.

Extreme Ungleichheit zwischen Zentrum und Peripherie

Das Problem der verschiedenen Regionen im Nordsudan besteht darin, dass eine extreme Ungleichheit zwischen dem politischen Zentrum in Khartum und den ländlichen Gebieten herrscht, die sich entsprechend im Wohlstandsgefälle widerspiegelt.

Die Regierung betreibt seit Jahrzehnten eine von Klientelwirtschaft dominierte Politik, die gewaltige Geldsummen aus dem Staatshaushalt wie aus internationalen Zuwendungen verschlingt und in der Loyalitäten und Anhänger eingekauft werden. Dazu fließen fast 70 Prozent des Etats in die Verteidigung. In Phasen der wirtschaftlichen Stagnation, wie jetzt nach dem Wegbruch der Einnahmen aus der Ölförderung, macht sich diese einseitige Verwendung der Finanzen besonders bemerkbar. In großen Teilen der Bevölkerung hat die "National Congress Party" (NCP) al-Bashirs jedes Vertrauen eingebüßt.

Dennoch blieben größere Demonstrationen bis jetzt aus. Die Protestbewegung der arabischen Nachbarstaaten hatte im Januar 2011 zwar für kurze Zeit auch den Sudan erreicht, und zurzeit sind es vor allem Studenten der Hochschulen in und um Khartum, die sich auf die Straße wagen. Doch diese Proteste bleiben isoliert, von kurzer Dauer und konzentrieren sich meist auf alltägliche Probleme der Bevölkerung, die vor allem mit der schlechten Infrastruktur, Wasser- und Stromausfällen sowie heftigen Preissteigerungen zu kämpfen hat.

Dr. Alfred Sebit Lokuji; Foto: privat
"Der längste Krieg, der um die Etablierung einer nationalen Identität, hat noch gar nicht begonnen. Es gibt viel Raum für die Dominanz ethnischer Spannungen auf der politischen Bühne", sagt Alfred Sebit Lokuji.

​​Chancen für die Entwicklung einer landesweiten Bewegung bestehen jedoch kaum. Neben der fehlenden Organisation und dem extrem repressiven Vorgehen der Sicherheitskräfte ist es vor allem die Erinnerung an den Bürgerkrieg vor 20 Jahren, die die Sehnsucht nach einer Revolution dämpft.

Dennoch besteht die Chance, dass die Erhebungen doch ihren Widerhall im Sudan finden. "Es ist nur eine Frage der Zeit", ist sich Lokuji sicher. "Auch wenn die Elite in Khartum einen Arabischen Frühling à la Sudan wohl überleben würde – so wie ihre Partner in Ägypten ihn überlebt haben – könnte ein fundamentaler Wandel nicht mehr weit entfernt sein."

Interessanterweise suchen allerdings sowohl die Regierung, als auch die Opposition eine engere Bindung an die nördlichen Nachbarstaaten, gibt van Aken zu bedenken. "Präsident al-Bashir sieht vor allem in den ägyptischen Muslimbrüdern potenzielle Verbündete. Die Opposition bemüht sich um eine Vernetzung mit den fortschrittlichen Bewegungen in Ägypten und Tunesien."

International war es um den Sudan nach der Abspaltung des Südens zunächst still geworden. Der neue Staat wurde mit Freudenjubel in die internationale Gemeinschaft aufgenommen und zu seinem Schritt in die Unabhängigkeit beglückwünscht, mit der sudanesischen Zweistaatenlösung werde schon alles gut, so die offizielle Stimmung.

Politische Parteinahme für den Südsudan?

Aber abgesehen von der notwendigen Unterstützung für den Südsudan, dessen Regierung momentan auch weit davon entfernt ist, echten Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, bot die Unabhängigkeit insbesondere den europäischen Staaten und den USA die Möglichkeit, ihre Beziehungen zu Khartum neu auszurichten. Konkret war geplant, die Sanktionen der USA gegen den "Schurkenstaat" aufzuheben, ein Versprechen, das angesichts der jüngsten Entwicklungen jedoch wieder relativiert wurde.

Sudans Präsident al-Bashir; Foto: picture-alliance/dpa
Auf Kriegskurs: Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir hatte bereits mehrfach mit dem Sturz der südsudanesischen Regierung gedroht und eine militärische Konfrontation angedeutet.

​​In dieser Vorgehensweise sieht van Aken eine "einseitige Unterstützung des Südsudans." Er fordert, dass sich "das zukünftige internationale Engagement gegenüber den beiden sudanesischen Staaten von dem bisherigen Gut-Böse-Denken lösen" müsse und auch wieder mit dem Sudan diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollten.

China dagegen versucht sich zurzeit an einem Balanceakt zwischen Nord und Süd. "Sein unmoralisches Verhalten im Ölgeschäft in den Jahren vor dem CPA hat China zwar in Khartum einige Beliebtheit eingebracht, aus Sicht des Südsudan nahm es damit allerdings eine unseriöse und zwielichtige Rolle ein", so Lokuji. "China wird nun aus ein und demselben Grund danach streben, mit dem Südsudan wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen, aus dem es bisher ein Bettgeselle Khartums war – Öl."

Der Sudan arbeitete seinerseits an seiner politischen Reputation, indem er in Gestalt Generals Mohammed al-Dabis die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien anführte. Auch wenn, oder gerade weil an der Besetzung dieses Postens mit dem ehemaligen Geheimdienstchef Kritik angebracht war, die dieser dann auch mit seinen verharmlosenden Bemerkungen zur Lage in Syrien bestätigte, ist dieser Zug ein gutes Beispiel für die Fähigkeit des Sudans, Aufmerksamkeitslücken in der internationalen Öffentlichkeit gekonnt auszunutzen. Das durchaus als diplomatisch zu bezeichnende Verhältnis westlicher Länder zu den Menschenrechten ist repressiv regierten Staaten wie dem Sudan nur zu bewusst.

Die Zukunft beider sudanesischen Staaten hängt nun vor allem davon ab, ob sie untereinander zu Kompromissen und Zusammenarbeit bereit sind. Auf der einen Seite steht eine Regierung, die bis jetzt an den fundamentalsten Aufgaben der Staatsbildung gescheitert ist und die zurzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Ein-Parteien-Diktatur zusteuert. Und auf der anderen Seite steht ein Land, dessen Wirtschaft stagniert, in dem islamistische Kräfte an Einfluss gewinnen und dessen Regierung verzweifelt darum bemüht ist, Proteste niederzuschlagen. Angesichts dieser Konstellation ist die politische Zukunft jedoch weiterhin sehr ungewiss.

Annett Hellwig

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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