Alaa al-Aswani; Foto. picture-alliance/dpa
Der ägyptische Schriftsteller Alaa al-Aswani

Demokratie ist die Lösung!

Der bekannte ägyptische Schriftsteller und Aktivist Alaa al-Aswani lobt zwar die Entscheidung des Präsidenten, die Militärspitze auszutauschen. Doch müsse Mohammed Mursi nun beweisen, dass er es mit dem Aufbau der Demokratie auch wirklich ernst meint.

Jeder, der an der ägyptischen Revolution beteiligt war, sie unterstützte oder auch nur Verständnis für sie hatte, konnte sich über die jüngsten Beschlüsse von Präsident Mursi nur freuen. Trotz aller Versuche der Vertreter des alten Regimes, die Revolution zu ersticken, konnte das Volk zum ersten Mal seit 60 Jahren einen gewählten zivilen Präsidenten durchsetzen. Und dieser Präsident setzte eine grundlegende Forderung der Revolution um: die Beendigung der Militärherrschaft.

Indem Mursi Feldmarschall Tantawi und Generalstabschef Annan absetzte und die vom Militärrat verfügten Verfassungszusätze außer Kraft setzte, wurde Mursi zu einem Präsidenten, dem nun alle Machtbefugnisse zur Verfügung stehen, um eine zweite ägyptische Republik zu errichten.

Präsident Mursi könnte nun damit beginnen, den demokratischen Staat aufzubauen, für den tausende Ägypter ihre Gesundheit oder ihr Leben ließen. Ich kenne niemanden, der sich über Mursis Entscheidungen nicht gefreut hätte. Aber in die Freude mischen sich auch Befürchtungen.

Anlass zur Unruhe

Viele Ägypter fragen sich: Sollen wir froh darüber sein, dass die Militärherrschaft endlich vorbei ist, oder sollen wir uns Sorgen machen, weil die Muslimbrüder dadurch in die Lage versetzt wurden, den Staat zu dominieren?

Ägyptens Präsident Mursi und Vertreter des Obersten Militärrates in Kairo; Foto: Reuters
Entmachtung des Militärs oder "silent agreement" hinter den Kulissen: Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie der Wechsel an der Armeespitze in Ägypten letztlich zustande kam und wie er politisch zu deuten ist.

​​Solche Ängste sind begründet, denn:

1. Auch wenn Mursi demokratisch legitimiert ist, gehört er dennoch den Muslimbrüdern an, und die sind in ihrem Verhalten, in ihrem Organisationswesen und in ihrer Finanzierung intransparent. Sie sind nicht als Körperschaft eingetragen, nicht offiziell zugelassen und ihr riesiges Budget untersteht keiner Kontrolle des Rechnungshofes. Es wäre die Pflicht des Präsidenten, die Führung der Muslimbrüder dazu zu bringen, die schwarzen Kassen der Bruderschaft offenzulegen, in Ordnung zu bringen und sie der staatlichen Kontrolle zu unterstellen. Damit könnten die Ängste von Millionen von Ägyptern zerstreut werden.

2. Mit der Außerkraftsetzung der Verfassungszusätze hat der Präsident sich selbst das Recht gegeben, die verfassungsgebende Versammlung zusammenzustellen, falls die gegenwärtige Kommission nicht in der Lage ist, ihre Arbeit weiterzuführen. Dieses selbstgegebene Recht ist undemokratisch und inakzeptabel, denn die verfassungsgebende Versammlung soll den Volkswillen repräsentieren, nicht die Wünsche eines Präsidenten, auch wenn dieser gewählt ist. Wir hätten erwartet, dass Präsident Mursi dieses Recht an das Volk als Quelle der Macht zurückgibt und dieses in freien Wahlen eine Verfassungsversammlung begründet. Wir hätten auch erwartet, dass Mursi sein Versprechen einlöst und die gegenwärtige Versammlung so umbesetzt, dass nicht mehr allein Islamisten sie dominieren.

3. Es hat sich weltweit herumgesprochen, dass so etwas wie ein Informationsministerium ein ebenso unnützes wie repressives Instrument ist, das es nur in totalitären Systemen gibt. Durch Informationsministerien versuchen tyrannische Regimes, die öffentliche Meinung mit Lügen zu lenken. Sie sollen den Herrscher rühmen und alle seine Taten, selbst Vergehen, zu rechtfertigen. Die Revolution hatte eine Abschaffung des Informationsministeriums und stattdessen die Schaffung eines Presserates gefordert, der sich um die Einhaltung professioneller Standards in den Medien bemüht. Leider hat der Präsident sich für die Beibehaltung des Ministeriums entschieden und an seine Spitze einen hohen Muslimbruder gesetzt.

Gezähmte Presse

Erklären lässt sich dies nur mit dem Wunsch des Präsidenten, die Presse zuzurichten statt sie zu liberalisieren. Der neu ins Amt gekommene Informationsminister begann denn seine Arbeit auch in klassischer Polizeistaatsmanier, indem er Beiträge von Moderatoren privater Fernsehsender sammeln ließ. Das Ergebnis war ein administrativer Beschluss zur Schließung von Al-Faraeen-TV.

Ich bin nicht die geeignete Person, die abartige publizistische Linie dieses Senders zu verteidigen. Dessen Betreiber Taufiq Okasha hat sein Programm unter anderem dazu benutzt, zahlreiche Anhänger der Revolution zu diffamieren, darunter auch mich. (Ich habe wegen der Beleidigungen gegen meine Person in Al-Faraeen Anzeige beim Staatsanwalt eingereicht, doch wie üblich liegt diese seit Monaten unbearbeitet in den Schubladen.)

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz
"Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine grundlegende Forderung der Revolution umgesetzt: die Beendigung der Militärherrschaft", schreibt der Romancier und Demokratieaktivist Alaa al-Aswani in seinem Essay.

​​Tatsächlich sollten sich Okasha und seinesgleichen juristisch verantworten – aber in einem demokratischen System darf ein Fernsehsender nicht per Verwaltungsbeschluss geschlossen werden. Dies kann nur durch ein definitives Gerichtsurteil geschehen. Wenn wir heute die Schließung von Al-Faraeen hinnehmen, kann in Zukunft jeder Fernsehsender, der Präsident Mursi verärgert, per Verwaltungserlass geschlossen werden.

4. In demokratischen Staaten sind Staatspräsidenten der Kritik voll ausgesetzt, und das Gesetz belangt deswegen selbst dann niemanden, wenn die Kritik harsch oder überzogen ist. Die Gesetze in einem Rechtsstaat sind streng, wenn es um Diffamierungen von Privatpersonen geht. Aber sie sind zumeist großzügig, wenn es sich um die berechtigte Kritik an Ministern und Staatsoberhäuptern handelt – ein demokratisches Selbstverständnis. Eine solche Demokratie wollen wir auch in Ägypten aufbauen. Leider enttäuschte uns der Präsident auch diesbezüglich. Er ließ die Zeitung Al-Dustur konfiszieren und ihren Herausgeber gerichtlich verfolgen.

Der Vorwurf lautete: Er soll den Präsidenten beleidigt haben. Zudem wurden ihm die üblichen dehnbaren Vorwürfe gemacht, darunter die Aufstachelung zu konfessionellem Zwist. Solche Vorwürfe könnten gegen jeden Redakteur erhoben werden, der Präsident Mursi nicht passt. Ich würde mir sehr wünschen, der Präsident würde keine Journalisten mehr belangen und dadurch die Ägypter davon überzeugen, dass er wirklich ein demokratisches System aufbauen möchte.

5. Der überwiegende Teil der ägyptischen Staatspresse ist korrupt und unfähig. Sie sind mit Millionen von Pfund verschuldet – Gelder, die der ägyptischen Bevölkerung gestohlen und die verschwendet wurden. Laut Gesetz unterstehen diese Presseorgane der zweiten Parlamentskammer, dem Schura-Rat. Die jeweiligen Herausgeber wurden früher unter Beteiligung des Sicherheitsapparates eingesetzt. Das Ergebnis war, dass sie sich gegenseitig mit heuchlerischem Präsidentenlob überboten und viele Journalisten sich daran gewöhnten, sich mit der Staatssicherheit gutzustellen, um befördert zu werden, statt journalistische Qualitätskriterien einzuhalten.

Nach der Revolution forderten die Journalisten, der Schura-Rat solle die betreffenden Zeitungen abgeben, damit diese staatsunabhängig weiterarbeiten können. Dafür gab es bereits ein gutes Konzept. Aber der Schura-Rat (der mehrheitlich von Muslimbrüdern besetzt ist) schrieb stattdessen die Neubesetzung der Herausgeberposten aus.

Ägyptens Präsident Mursi; Foto: Reuters
Ein Präsident aller Ägypter? - "Es reicht nicht, militärische Willkür durch eine religiöse zu ersetzen. Mursi muss ein wahres demokratisches System aufbauen, das Ägypten die Zukunft bietet, die es verdient", meint al-Aswani.

​​Die Art dieser Ausschreibung und die Zusammensetzung der mit der Entscheidung beauftragten Kommission erregte viel Unmut und Misstrauen. Wir müssen feststellen, dass die Muslimbrüder, anstatt die Forderungen der Revolution zu erfüllen und die staatlichen Medien zu deren eigenem Segen aus der Umklammerung durch den Schura-Rat zu lösen, lediglich deshalb die Sicherheitsorgane aus den Staatsmedien verdrängt haben, um sie selbst über den Umweg des Schura-Rates zu kontrollieren.

Will Mursi wirklich die Tyrannei beenden?

Angesichts all dieser Vorgänge stellt sich die dringende Frage: Haben wir es mit einem Präsidenten zu tun, der gewillt ist, die Tyrannei in Ägypten zu beenden und die Macht an das Volk als deren legitime Quelle abzugeben, oder wollte er den Militärs den Machtapparat nur wegnehmen, um eine Herrschaft der Muslimbrüder zu errichten? Sollte er die Zurichtung des Staates auf die Muslimbrüder anstreben, dann wird er damit am heftigen Widerstand des Volkes scheitern. Das ägyptische Volk, das Mubarak gestürzt und ihn vor Gericht gestellt hat, wird es nicht hinnehmen, dass ihr Land nun zu einem Staat für die Muslimbrüder gemacht wird.

Wenn Präsident Mursi eine echte Demokratie aufbauen will, dann muss er all diese besorgniserregenden Fehler korrigieren und durch Taten unter Beweis stellen, dass er ein Präsident aller Ägypter ist. Er muss alle Gefangenen der Revolution freilassen – nicht nur die Islamisten, denn wenn jene jungen Menschen, die heute noch in Militärhaft sind, nicht so viel für die Revolution geopfert hätten, wäre Mursi heute nicht im Präsidentenpalast.

Und er muss seine Versprechen an die Kopten halten, deren Vertreter in einflussreiche Ämter bringen und damit beweisen, dass er es mit der Gleichberechtigung aller Bürger ernst meint. Er muss sich zudem an sein Versprechen halten, die verfassungsgebende Versammlung so umzugestalten, dass sie wirklich die ganze Gesellschaft widerspiegelt und sie nicht nur von Islamisten dominiert wird. Sollte diese Versammlung ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, muss sie durch freie Wahlen umgebildet werden – nicht durch eine Kommission, die der Präsident nach Gutdünken zusammenstellt.

Wir sind Präsident Mursi für seine Entscheidungen zur Beendigung der Militärherrschaft Anerkennung schuldig. Aber wir erwarten von ihm weitere Beweise dafür, dass er ein Präsident aller Ägypter ist und die Tyrannei wirklich beseitigen will. Es reicht nicht, militärische Willkür durch eine religiöse zu ersetzen. Mursi muss ein wahres demokratisches System aufbauen, das Ägypten die Zukunft bietet, die es verdient. Demokratie ist die Lösung!

Alaa al-Aswani

© Qantara.de 2012

Der ägyptische Romancier und Erfolgsautor Alaa al-Aswani zählt zu den engagierten Kämpfern für die Demokratie am Nil. In seinem Bestseller-Roman "Der Jakubijân-Bau" geißelt al-Aswani die Missstände der ägyptischen Gesellschaft: Er beschreibt den Mikrokosmos eines Kairoer Mietshauses, für dessen Bewohner Gewalt, Korruption, eine bigotte Sexualmoral und die brutale Klassengesellschaft Ägyptens zum Alltag gehören. Zuletzt erschien von Aswani der Essay-Band "Im Land Ägypten. Am Vorabend der Revolution".

Aus dem Arabischen von Günther Orth

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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