Der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad auf einer Veranstaltung von reporter ohne Grenzen; Foto: Bettina Marx/DW
Der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad

''Die Wahlen sind eine Täuschung''

"Die Präsidentenwahlen sind nicht frei und demokratisch", meint der ägyptische Menschenrechtsaktivist Maikel Nabil Sanad, der erst nach massiven internationalen Protesten gegen seine Inhaftierung im letzten Januar freigelassen wurde. Von Bettina Marx

Auf einer Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen und Amnesty International in Berlin am vergangenen Mittwoch (23.5.) zeichnete der 26-jährige Blogger ein düsteres Bild der Lage in seinem Land, 15 Monate nach dem spektakulären Sturz von Präsident Hosni Mubarak.

"Die Wahlen in Ägypten sind eine Täuschung", glaubt Sanad. "Man versucht, der Öffentlichkeit und der internationalen Staatengemeinschaft weiszumachen, dass die Menschen die Wahl haben. In Wirklichkeit aber bestimmt das Militär, wer der Präsident ist."

Der Oberste Militärrat, der seit dem erzwungenen Rücktritt Mubaraks am 11. Februar 2011 das Land am Nil regiert, habe bestimmt, wer für die Wahlen antreten dürfe und wer nicht, so Nabil. Dies schließe eine wirklich freie Wahl aus. Außerdem könne auch ein mit großer Mehrheit gewählter Präsident jederzeit von den Generälen abgesetzt und vor ein Militärtribunal gestellt werden. Die maßgebliche Kraft in Ägypten bleibe das Militär, auch nach der Präsidentschaftswahl.

Die Allmacht des Obersten Militärrats

"Die Wahlen finden in einer Atmosphäre der Unfreiheit statt", kritisiert Nabil und erinnert daran, dass seit der Revolution mehr als 2.000 Menschen wegen ihrer politischen Ansichten verurteilt und inhaftiert worden seien. "Niemand kann in Ägypten seine Meinung frei äußern und es gibt keine Versammlungsfreiheit." Menschen, die gegen die herrschenden Zustände demonstrierten, würden verfolgt und getötet. Schon mehr als 12.000 Bürger seien verhaftet worden.

Markus Löning; Foto: Foto: Amnesty International/dapd
Erleichtert über die Entlassung Sanads aus dem Gefängnis: "Ich hatte große Sorge gehabt, dass er in der Haft und durch seinen Hungerstreik körperlich und seelisch Schaden nehmen könnte", erklärte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.

​​Darüber hinaus werde eine freie Entfaltung der Zivilgesellschaft massiv behindert. So seien ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen in ihrer Betätigung stark eingeschränkt oder gar verboten worden. Eine Überwachung der Präsidentschaftswahlen durch demokratische Gruppen sei damit unmöglich gemacht worden.

Maikel Nabil war am letzten Mittwoch auch mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, zusammengetroffen. Deutschland hatte sich, so wie andere westliche Staaten, für die Freilassung des jungen Bloggers aus der Haft eingesetzt.

Vergeblich hatte sich Löning Ende des letzten Jahres darum bemüht, ihn im Gefängnis zu besuchen. Über Monate hinweg habe er das Schicksal des jungen Bloggers genau verfolgt, sagte Löning nach dem Treffen. "Ich habe große Sorge gehabt, dass er in der Haft und durch seinen Hungerstreik körperlich und seelisch Schaden nehmen könnte. Umso glücklicher bin ich heute, ihn gesund und wieder politisch aktiv zu erleben."

Kriegsdienstverweigerer und Militärkritiker

Maikel Nabil, der als Kriegsdienstverweigerer schon vor Beginn der Revolution im Gefängnis saß, war im März des letzten Jahres festgenommen und von einem Militärgericht zunächst zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe wurde später auf zwei Jahre reduziert. Ihm wurde vorgeworfen, die Armee beleidigt, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Sicherheit untergraben zu haben. Auf Facebook und in seinem Blog hatte er Artikel veröffentlicht, in denen er bestritt, dass das Militär die Interessen des Volkes vertrete.

Der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad und sein Bruder Mark Nabil Sanad bei einer Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen und Amnesty International in Berlin am 23.5.2012; Foto: Bettina Marx/DW
"Wir sind zwar den Diktator losgeworden, aber nicht die Diktatur": Der 26-jährige Blogger Maikel Nabil Sanad hatte kritisch über die Rolle des Militärs während der Revolution berichtet und war der erste Blogger, der nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak festgenommen wurde. Ein Militärgericht verurteilte ihn im April 2011 wegen Beleidigung zu drei Jahren Haft, am 25. Januar wurde er jedoch begnadigt und vorzeitig entlassen.

​​"Die Armee stand nie auf Seiten der Menschen", schrieb er. "Wir sind zwar den Diktator losgeworden aber nicht die Diktatur." Im August des letzten Jahres trat Nabil in einen Hungerstreik, der schnell lebensbedrohlich wurde, nachdem er auch die Aufnahme von Wasser und Medikamenten verweigerte.

Nach massiven Protesten von Menschenrechtsgruppen in Ägypten und im Ausland wurde er schließlich im Februar 2012, zum Jahrestag der Revolution, begnadigt und aus der Haft entlassen.

"Die Armee hat verstanden, dass ich ihnen mehr schade, wenn ich im Gefängnis bin als wenn sie mich freilassen", sagt Maikel Nabil bei seinem Besuch in Berlin. Mit der massiven Unterstützung im Rücken könne er sich inzwischen relativ frei äußern und ins Ausland reisen.

Dafür werde sein jüngerer Bruder Mark, der ihn während seiner Haftzeit unterstützt und für seine Freilassung gekämpft hatte und der ihn auch bei seinem Besuch in Deutschland begleitet, nun von den Behörden behindert.

Bettina Marx

© Deutsche Welle 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Mehr zum Thema
Druckversion
E-Mail verschicken
Ihre Meinung zu diesem Artikel
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

Seiten