Demonstrant hält Schild mit Hinweis auf den Beginn der ägyptischen Revolution vom 25. Januar; Foto: dpa
Demonstrationen gegen Militärrat in Ägypten

Die Revolution zuerst

"Der Militärrat kooperiert nicht mit der Revolution, er versucht sie zu beherrschen" - so oder ähnlich lauten die Parolen der Demonstranten, die wieder zu Tausenden auf den Tahrir-Platz in Kairo strömen, um gegen den Militärrat und die Übergangsregierung zu protestieren. Eine Reportage von Amira El Ahl

An der Mugamma, diesem mächtigen, kafkaesken Gebäude, das so sehr Symbol von Misswirtschaft und Nepotismus ist, prangt ein kleines aber unmissverständliches Graffiti: Ein Porträt von Feldmarschall Hussein Tantawi hinter Gittern. Davor sitzen Hunderte und veranstalten einen Sitzstreik.

"Ich spüre keinen Wandel. Wir haben Mubarak gestürzt und Tantawi bekommen", steht auf einem Plakat, dass ein Mann im mittleren Alter vor seine Brust hält. Am vergangenen Freitag waren Hunderttausende auf den Tahrir-Platz gekommen, um ihrem Unmut über diese Situation Luft zu machen. Es war die größte Demonstration, die Kairo seit dem Sturz Mubaraks gesehen hat, und auch in anderen Städten im Land gingen die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straße.

"Wir sind heute gekommen, um den gleichen Druck auszuüben, wie während der Revolution", sagt Mustafa Dessouki. "Wir sind gekommen, um den Sturz des Regimes zu verlangen, weil die ganze Regierung korrupt ist, nicht nur eine Person."

Kein Wandel – nirgendwo

Mustafa Dessouki ist kein Aktivist, kein "junger Wilder", er war politisch nie aktiv. Der 35-Jährige ist frisch verheiratet und arbeitet als Manager bei einem Privatunternehmen. Es geht ihm gut, aber die Situation in Ägypten sei nicht mehr tragbar. "Wirklich nichts hat sich verändert seit dem Sturz Mubaraks", sagt er, während er bei 40 Grad im Schatten über den prall gefüllten Tahrir-Platz läuft.

Die einzige Möglichkeit, um wirklich Änderungen vom Militärrat zu erzwingen, an dessen Spitze Tantawi steht, sei stetiger Druck. "Wir müssen bleiben und zeigen, dass sie mit uns nicht spielen können."

 Demonstrant auf dem Tahrir-Platz in Kairo; Foto: dapd
Druck auf die politische Führung in Kairo: Zehntausende gingen erneut auf den Tahrir-Platz, da ihnen die Veränderungen seit der Entmachtung Mubaraks nicht weit genug gehen. Außerdem wollen sie, dass mehr frühere Funktionäre vor Gericht gestellt werden und dass die Strafprozesse gegen Mubarak und seine früheren Vertrauten beschleunigt werden.

​​Die Frustration und Ernüchterung bei den Ägyptern über den politischen Kurs des Militärrats ist in den vergangenen Wochen stetig gestiegen. Am 28. Juni kam es zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen 1.000 Menschen verletzt wurden. Die Polizei schoss mit Tränengas und Gummigeschossen in die Menge. Die Übergriffe wurden als Beweis dafür gewertet, dass Mubaraks notorischer Polizeiapparat immer noch funktioniert.

Zudem haben umstrittene Gerichtsurteile in den vergangen Wochen für Unmut bei der Bevölkerung gesorgt.

Schwindendes Vertrauen in die Armeeführung

Die Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Habib Al-Adly, seine Helfer und Polizeioffiziere, die wegen Mordes an Demonstranten angeklagt sind, werden immer wieder verschoben. Sieben Polizisten aus Suez, die wegen Mord inhaftiert waren, wurden wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Hinzu kommt, dass die ehemaligen Minister für Information, Finanzen und Bau von Vorwürfen der Korruption freigesprochen wurden.

Gleichzeitig wird Aktivisten und Menschenrechtlern vor Militärgerichten kurzer Prozess gemacht. Über 5.000 Zivilisten sollen in den vergangenen fünf Monaten von Militärgerichten zu teilweise jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden sein. Währendessen stehen Mubarak und seine Söhne immer noch nicht vor Gericht.

Verteidigungsminister Hussein Tantawi; Foto: dpa
"Wir haben Mubarak gestürzt und Tantawi bekommen!" - viele Demonstranten betrachten den Vorsitzenden des Militärrats als Symbolfigur des ancien régimes.

​​"Die Militärführung tut nur so, als ob sie Reformen wollte. Im Grunde wollen sie keinen Wandel und wir können auch nicht wirklich von ihnen verlangen, dass sie ihre Kollegen vor Gericht stellen und verurteilen", sagt Mustafa Dessouki. Wie er denken mittlerweile viele Ägypter. Das anfängliche Vertrauen in den Militärrat scheint täglich zu schwinden.

Das Militär ist die einzige Säule des alten Regimes, die bisher völlig unberührt geblieben ist. Denn die Militärführung stellte sich während der Revolution auf die Seite der Demonstranten und wiederholt seitdem ihr Bekenntnis, eine zivile Demokratie in Ägypten einzuführen. Einzig die Taten sprechen seither dagegen.

Die Allmacht der Armee

Im Grunde ist es nicht verwunderlich, dass die Militärführung kein Interesse daran hat, den Status Quo zu ändern. Seit dem Militärcoup 1952 kamen alle Präsidenten des Landes aus dem Militär. Politisch wie auch wirtschaftlich ist das Militär die mächtigste Institution im Land.

Seit dem Friedensvertrag mit Israel 1979 hat das Militär etwa 36 Milliarden US-Dollar in Militärhilfe bekommen und ist damit der größte Empfänger von amerikanischer Militärhilfe nach Israel. Jedes Jahr kommen 1,3 Milliarden hinzu. Zudem herrscht das Militär über ein ausgedehntes Wirtschaftsimperium mit Firmen und Fabriken. Das genaue Budget ist nicht bekannt.

Im vergangenen Monat hat Hussein Tantawi anordnen lassen, das Militärrecht zu ändern. Ab jetzt sollen Korruptionsvorwürfe gegen amtierende oder pensionierte Militärs nur noch vom Militär selber untersucht werden.

Strategie der Spaltung

"Der Militärrat kooperiert nicht mit der Revolution, er versucht sie zu beherrschen", sagt Mustafa Dessouki. "Sie reagieren auf unsere Forderungen aber sie gehen nicht auf sie ein." So sei es auch nur ein Schachzug gewesen, Mubarak zu opfern um dann damit zu beginnen, die Bevölkerung zu spalten – in Islamisten und Kopten, Konservative und Liberale. "Der Militärrat benutzt dafür genau die gleiche Taktik wie schon Mubarak."

Muslimbruderschaft in Ägypten gründet eigene Partei in Kairo; Foto: dpa
Neuer politischer Machtfaktor am Nil: Ägyptens Muslimbruderschaft gründete bereits Ende April die neue Freiheits- und Gerechtigkeitspartei.

​​Die Muslimbruderschaft und andere islamistische Gruppen unterstützen im Gegensatz zu den meisten liberalen Parteien den Zeitplan der Militärführung für Wahlen. Die liberalen Parteien befürchten, dass die gut organisierte Muslimbruderschaft der größte Nutznießer früher Parlamentswahlen sein wird und mit einer Mehrheit dort die künftige Verfassung des Landes nach ihren Vorstellungen formen wird.

Doch wie viele Stimmen die Muslimbruderschaft in freien Wahlen für sich gewinnen kann ist fraglich. Ein ehemaliges Mitglied der Bruderschaft, Ibrahim al-Hudeiby, behauptet, dass nur etwa 15 Prozent der Ägypter die Muslimbrüder als Partei akzeptieren würden.

In die gleiche Kerbe

Auch Mustafa Dessouki glaubt nicht an einen Kampf zwischen Säkularen und Islamisten. "Das Regime übertreibt die Macht der Islamisten in ihrem eigenen Interesse." Es schlage seit Jahrzehnten in die gleiche Kerbe: "Ihr habt die Wahl, entweder wir oder die Fundamentalisten." Bewahrheitet habe sich das bisher nicht, aber das Regime bewahre sich mit dieser Taktik seine Machtposition.

Besonders für die Jugend der Muslimbruderschaft sind Islam und Zivilstaat kein Gegensatz. "Im Islam gibt es das Konzept des religiösen Staats überhaupt nicht", sagt Sondos Asem.

Asem ist aktives Mitglied der Bruderschaft und versucht in öffentlichen Debatten ihrem Publikum zu erklären, warum sie als Islamistin einen Zivilstaat unterstützt. "Der Islam sollte die Staatsreligion und die Hauptquelle der Legislative sein, denn seine Grundsätze sind Freiheit, Gleichheit, menschliche Würde und Gerechtigkeit." Sie sei entschieden gegen Geistliche, die Religion für ihre eigenen machtpolitischen Zwecke missbrauchen würden.

Seit dem Sturz Mubaraks hat der Militärrat das Parteiengesetz überarbeitet und es einfacher gemacht, Parteien zu gründen. Auch die Islamisten profitieren von dieser Neuerung. So hatte unter anderem die Muslimbruderschaft erst kürzlich die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei gegründet.

Anhaltender Generationenkonflikt

Doch mit der verstärkten politischen Beteiligung steigt auch der interne Konflikt bei den Islamisten. Immer offensichtlicher wird der Zwist bei den Muslimbrüdern, vor allem zwischen der alten und der jungen Garde. Ihren vorerst letzen Höhepunkt fand der Konflikt im Ausschluss fünf junger Mitglieder, die trotz eines Verbots des Führungskomitees der Bruderschaft ihre eigene Partei gründen wollen.

Auch lang gediente Mitglieder der Bruderschaft sind bei der Führungsspitze in Ungnade gefallen. So hat die Führungsgarde verlauten lassen, dass die Gruppe an den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen wird. Nichtsdestotrotz hat ein hochrangiges Mitglied der Bruderschaft, der als liberal geltende Abdel Moneim Aboul Fotouh angekündigt, als Unabhängiger an der Wahl teilnehmen zu wollen.

Muslimbruder-Funktionär Mohammed Saad El-Katatni; Foto: AP
"Die neue Partei Freiheit und Gerechtigkei ist keine religiöse, sondern eine zivile Partei auf der Grundlage des islamischen Rechts", erklärte kürzlich der Muslimbruder-Funktionär Mohammed Saad El-Katatni.

​​Auch die Salafisten, die eine streng-konservative Form des Islams befolgen und eine Minderheit in Ägypten darstellen, haben mittlerweile eine eigene Partei gegründet. Einigkeit herrscht zwischen den islamistischen Parteien nicht, auch weil ihre Ideologien stark voneinander abweichen und von liberal bis extrem konservativ alle Tendenzen vertreten sind.

Trotz aller Differenzen hatten sich am letzten Freitag Muslimbrüder, Salafisten und Liberale auf dem Tahrir-Platz eingefunden. Für einen Tag vereinte sie alle das Motto: "Die Revolution zuerst".

"Es gibt Linke und Rechte in jeder Ideologie, aber in dieser Revolution geht es nicht um Religion", sagt Mustafa Dessouki als er bei Einbruch der Dunkelheit vor dem Stahlgerüst der verlassenen Bühne der Muslimbrüder steht. Im Gegensatz zu den liberalen Aktivisten wollen die Islamisten die Militärführung nicht öffentlich herausfordern und kritisieren. Sie halten daran fest, dass Wandel mit ihr möglich ist.

Daran glauben die etlichen Tausend Aktivisten im unbefristeten Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz nicht. Sie glauben an die Macht des zivilen Ungehorsams. Sie haben den Verkehr zum Erliegen gebracht, versperren den Eingang zur Mugamma und wollen bleiben bis sie erhört werden. Bis jetzt haben Militär und Polizei die Proteste ignoriert.

Amira El Ahl

© Qantara.de 2011

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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