Ägyptische Demonstranten während der Revolution vom 25. Januar in Kairo; Foto: AP
Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ägypten

Impuls für eine ''Revolution der Vernunft''

Genau wie die Revolution von 1919 steht auch der diesjährige Volksaufstand vom 25. Januar für einen epochalen Wandel, der die Chance eröffnet, eine moderne Kultur der Rechtstaatlichkeit wieder in das kollektive Bewusstsein der Ägypter zu rufen, meint der ägyptische Publizist Azmi Ashour.

So, wie die Ägypter in der ihnen eigenen sarkastischen Art mit ihrer in vielerlei Hinsicht erkennbaren schmerzlichen Lage umgehen, gehören sie auch zu den Völkern, denen es am besten gelingt, sich mit dem Gesetz zu arrangieren, und zwar nicht etwa, indem sie es einhalten, sondern indem sie es hintergehen.

Über Jahrhunderte ausländischer Herrschaft hinweg bildete sich bei den Ägyptern die Überzeugung heraus, dass Gesetze zu dem Zweck gemacht werden, nur sie, nicht aber die Mächtigen und Einflussreichen, zu bestrafen. Deshalb schrieben sie in Zeiten Geschichte, in denen ein Teil der Bevölkerung die Kühnheit besaß, den Herrscher herauszufordern, der Gesetze schrieb, um damit nicht etwa Gerechtigkeit walten zu lassen, sondern um seine eigenen Interessen durchzusetzen.

Das manifestierte sich in oft in der jüngeren Geschichte des Landes – besonders deutlich in der Konfrontation, die der Nationalist Ahmed Orabi mit dem Khediven Tawfiq suchte und in deren Zusammenhang Orabi die unvergesslichen Worte sprach:

"Gott hat uns frei geschaffen und nicht als Erbschaft und als Grundbesitz", womit er die Natur des Menschen und seine Würde, frei und nicht als Sklave geboren zu werden, meinte. Dieser Linie folgte auch die Revolution von 1919, als sich das Volk denen entgegenstellte, die solche Gesetze verabschiedeten, die dem Willen der Herrschenden, der ausländischen Besatzer und der Mächtigen, unterworfen waren.

Gesetze auf Kosten der Gesellschaft

Saad Zaghlul; Foto: wikipedia
Wegbereiter der Revolution von 1919 und "Vater der Ägypter": der nationalistische Politiker Saad Zaghlul war Anführer der Wafd und der nationalen Befreiungsbewegung am Nil.

​​Als in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Nationalisten an die Macht kamen, bewiesen die nunmehr Herrschenden noch mehr kriminelle Energie, wenn es darum ging, die Gesetze auf die Interessen ihrer Positionen zuzuschneiden, auch wenn das einzig und allein auf Kosten der Gesellschaft ging.

Das ließ die Ägypter ein beachtliches Geschick darin entwickeln, das Gesetz zu hintergehen, und zwar entweder über die verwinkelten Wege der Bestechung oder mittels ihrer speziellen Methoden, Gesetze unbeachtet zu lassen und zu Makulatur zu machen.

Dieser Umgang mit dem Rechtsgedanken war nicht etwa Ausdruck einer Geringschätzung des Wertes von Recht und Gesetz, sondern die praktische Umsetzung der Überzeugung, dass die Idee der Gerechtigkeit nicht über die Anwendung der Gesetze zur Realität wird, denn diese gelten nur für einen Teil der Bevölkerung, nämlich für die Mächtigen in Amt und Würden, nicht aber für die Schwachen.

Demzufolge betrachteten sie aus ihrer Sicht den Gesetzesverstoß als einen Weg, Gerechtigkeit herbeizuführen. Das lässt sich an vielen Dingen ablesen, insbesondere an den Gesetzen, die das Verhalten auf der Straße regeln, wie die "Straßenverkehrsordnung", das den Verstoß gegen darin definierte Verbote unter Strafe stellt.

Verwundert stellt man fest, dass in Ägypten gegen sämtliche mit der Durchführung dieses Gesetzes verbundenen Regeln verstoßen wird. Der Grund: Das gesetzeswidrige Verhalten hierzulande entspringt der Überzeugung, dass die mit der Durchführung des jeweiligen Gesetzes betrauten Personen die ersten sind, die es missachten, und zwar entweder über die Hintertür der Annahme von Bestechungsgeldern oder durch Ausnahmeregelungen, die es denjenigen gestatten, sich über das Gesetz hinwegzusetzen, die es eigentlich anwenden sollen.

Diese wechselseitige Wahrnehmung zwischen Bürger und Gesetzgeber hat das chaotische Verhalten auf den Straßen Ägyptens gewiss noch weiter gefördert.

Es gibt viele Beispiele, die in der Gesellschaft einem ganz ähnlichen Muster folgen und die Ordnung in Frage stellen und zum Missbrauch einladen. Ein Beispiel dafür ist die willkürliche Bautätigkeit in der ägyptischen Ortschaft Al-Omran, wo die Missachtung des Rechts besonders eklatant war.

Demonstranten am Tahrir-Platz in Kairo fordern den Prozess gegen Hosni Mubarak; Foto: Bettina Marx/DW
"Das Volk will den Prozess gegen Mubarak" - Spruchband vor der Mugamma, dem zentralen Verwaltungsgebäude, im Herzen Kairos.

​​Als die Revolution vom 25. Januar dem bis dahin bestehenden Regime den Garaus machte, konnten wir erleben, wie sie bei einem Großteil der Ägypter die Mauer der Angst niederriss und sie schließlich dazu bewegte, ihren Unmut über das System Mubarak direkt zu artikulieren.

Dann kam der Moment, an dem der Präsident und seine beiden Söhne vor Gericht gestellt wurden, und wir alle wurden in einem in der Geschichte Ägyptens nie da gewesenen Präzedenzfall Zeugen, wie Mubarak unter den Augen des Volkes der Prozess gemacht wurde.

Doppelbödigkeit des Rechtsempfindens

Dass das Gerichtsverfahren in diesem außerordentlichen Rahmen stattfindet, ist deshalb so wichtig, weil dadurch dem Rechtsgedanken wieder Beachtung geschenkt wird, die besagte Doppelbödigkeit des Rechtsempfindens im kollektiven Bewusstsein der Ägypter aufgehoben und gleichzeitig die so lange in ihrem Denken eingebrannte Überzeugung überwunden wird, dass das Gesetz nur zur Anwendung gegenüber dem Schwachen geschaffen wurde, es also legitim sei, es zu hintergehen.

Richter Ahmed Refaat im Mubarak-Prozess; Foto: dapd
Dass das Gerichtsverfahren gegen Präsident Mubarak in einem außerordentlichen Rahmen stattfindet, ist deshalb so wichtig, weil dadurch dem Rechtsgedanken wieder Beachtung geschenkt wird, schreibt Azmi Ashour.

​​Somit wird die öffentliche Bühne, der Prozess gegen Mubarak, zum wichtigen Impuls für die "Revolution der Vernunft" im kollektiven Bewusstsein der Ägypter, so dass sie nunmehr dazu übergehen, aktiv handelnd das Gesetz zu achten, das durch das Wirken der Gesetze des Chaos und der damit einhergehenden Korruption im Verhalten der Gesellschaft und ihrem Niedergang seinen positiven Einfluss zu verlieren drohte.

Brauchen unsere arabischen Gesellschaften also eine neue kulturelle Revolution, die das Verhalten der Menschen verändert und es aus der Passivität herausführt, hin zu positivem Handeln? Für Ägypten, das von solchen Ereignissen nicht bloß am Rande berührt wurde, ist das nicht neu.

So lässt sich zum Beispiel die Renaissance des modernen Ägyptens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht von zwei bedeutenden revolutionären Ereignissen trennen, nämlich dem Aufstand des Ahmed Orabi im Jahr 1881, dessen vielfache Auswirkungen das Element des Nationalbewusstseins im Denken der Eliten hervorbrachte, gefolgt von der Revolution von 1919.

Der Volksaufstand vom 9. März 1919 war bereits ein kulturelles Ereignis, noch bevor er politische Bedeutung erlangte, denn er führte Ägypten aus seiner traditionellen in eine moderne Gesellschaft mit liberaler Verfassung, Parlament und Volksvertretern in Form von politischen Parteien, die den Interessen des Königs entgegen standen.

Hinzu kamen Veränderungen unter dem Einfluss dieser Revolution auf Kunst, Literatur und Musik. Die Ägypter erlebten einen wirklichen gesellschaftlichen Aufbruch, der eine neue Ära mit einer neuen, zeitgemäßen Kultur einleitete.

Und auch die Revolution vom 25. Januar steht für einen epochalen Wandel, der die Chance eröffnet, eine moderne Kultur der Rechtstaatlichkeit wieder in das kollektive Bewusstsein der Ägypter zu rufen.

Azmi Ashour

© Qantara.de 2011

Übersetzt aus dem Arabischen von Gert Himmler

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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