Debatte über Islam-Gesetz zeigt Richtungsstreit in der CDU

06.04.2017

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat trotz seines jungen Alters schon einige Erfahrung damit, sich gegen die Führung seiner Partei zu stellen. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember sorgte er für ein Votum zur Abschaffung der Doppelpass-Regelung - gegen den Willen von CDU-Chefin Angela Merkel. Und trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen sprach sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Dienstag erneut für ein Islam-Gesetz aus. Doch im Kern kreist der Streit keineswegs nur um ein neues Gesetz, sondern um die Frage, wie sich die Union im Bundestags-Wahlkampf aufstellen sollte.

Spahn jedenfalls wünscht ein klareres Profil der CDU. Im der Doppelpass-Debatte konterte er Merkel Hinweis auf die Zwänge in der großen Koalition mit dem Hinweis, dass die CDU im Wahlkampf sagen müsse, was sie selbst wolle - und nicht nur, was machbar sei. In der Islam-Debatte hat er erneut eine Reihe jüngerer Politiker auf seiner Seite, denen in der CDU gerne unterstellt wird, sie versuchten sich bereits für die Nach-Merkel-Zeit zu profilieren. So unterstützten etwa der Junge-Unions-Vorsitzende Paul Ziemiak, der Chef der Mittelstandvereinigung MIT, Carsten Linnemann, und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner Spahns wiederholte Forderung nach einem Islam-Gesetz.

Bereits in der Flüchtlingsdebatte hatte Spahn eine kritische Haltung eingenommen und davor gewarnt, dass die Union nicht ihren rechten Flügel verlieren dürfe. Seit Wochen gibt es in der CDU zudem eine Gruppe von Kritikern, die von Merkel wegen des Umfrage-Höhenfluges der SPD unter Kanzlerkandidat Martin Schulz einen energischeren Wahlkampf gegen SPD und Grüne fordern.

Seit der Saarland-Wahl und dem überraschend deutlichen Sieg von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich die Debatte in der CDU jedoch gedreht. Die Merkel-Anhänger sehen sich darin bestätigt, dass ein ruhiger, unaufgeregter Kurs sehr wohl erfolgreich sein kann und es keinen Grund gibt, die Partei nach rechts zu rücken. Merkel selbst kündigte die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs erst für August an.

Tatsächlich gilt Kramp-Karrenbauer sowohl im Stil als auch inhaltlich, etwa in der Flüchtlingspolitik, als ähnlicher Typ wie die Kanzlerin. Die Befürworter einer härteren CDU-Haltung führen den Sieg an der Saar jedoch eher auf die harte Haltung der Ministerpräsidentin gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister zurück. Deshalb ist die parteiinterne Strategie-Debatte nach Einschätzung aus dem CDU-Bundesvorstand noch nicht beendet.

In der Islam-Debatte scheinen Spahn & Co. jedoch aus verschiedenen Gründen Probleme zu haben, sich durchzusetzen. So sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder wie die SPD oder die einschlägigen Verbände keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Pohlenz - der wie Spahn, Linnemann und Ziemiak aus dem NRW-Landesverband kommt - sprach weniger freundlich von einer "populistischen Schnapsidee". Auch der NRW-Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, zeigte sich reserviert. "Regeln für einzelne Religionen zu machen, ist sicherlich schwierig", äußert sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorsichtig ablehnend.

Die Ablehung fußt vor allem auf verfassungsrechtlichen Bedenken und der Sorge, vier Millionen Muslime vor den Kopf zu stoßen. Auch der Hinweis, dass es in Österreich seit 1912 ein Islam-Gesetz gibt, gilt deshalb nicht als Argument für Spahns Forderung.

In der CDU-Spitze verweist man darauf, dass Spahns Analyse einer zersplitterten Landschaft islamischer Verbände zwar stimme. Die Bedenken gegen von der Türkei oder Saudi-Arabien finanzierten Imame werden von den allermeisten ebenfalls geteilt. Deshalb habe man schließlich mit der Ausbildung islamischer Religionslehrern an deutschen Hochschulen begonnen und schraube die Zusammenarbeit mit dem türkischen Islam-Verband Ditib zurück, heißt es. All dies sei auch ohne ein Islam-Gesetz möglich.

Als Warnsignal für die Befürworter eines Islam-Gesetzes gilt die Reaktion der Unions-Innenpolitiker, die ansonsten eher für eine härtere Haltung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik plädieren. Der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), sagte Reuters, wichtiger als ein Islam-Gesetz sei eine deutlichere Ansage an Migranten, dass sie einen Eigenbeitrag zur erfolgreichen Integration leisten müssten. "Dies sollte man in individuellen Integrationsvereinbarungen festschreiben", deutet er einen anderen Weg an. Andere Unions-Innenpolitiker wollen zum Islam-Gesetz offen gar nichts sagen - weil dieses "keine gute Idee" sei. (Reuters)

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