Burka-Verbot und Problemviertel - Islamdebatte geht weiter

In Deutschland geht die Debatte über das Verhältnis zum Islam weiter. Ein Schwerpunkt am Wochenende war der erneute Ruf nach einem Burka-Verbot aus den Reihen der Union. Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde eine Aussage Josef Schusters. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte davor gewarnt, die jüdische Kopfbedeckung, die Kippa, oder andere Kleidungsstücke mit religiösem Bezug in Problemvierteln zu tragen. Dazu zählte er unter anderem Gegenden mit einem hohen Anteil an Muslimen.

In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) bekräftigte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Forderung nach einem Burka-Verbot. Sympathie für den Vorschlag ließ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erkennen. In der «Welt am Sonntag» gab er allerdings zu bedenken, dass dafür »noch einige juristische Fragen« zu klären seien. Bundestagspräsident Norbert Lammert hingegen sieht in dieser Frage keinen Handlungsbedarf. Der CDU-Politiker äußerte vor allem Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit.

Die Grünen zeigten sich ebenfalls skeptisch und warnten vor unüberlegten Schnellschüssen. In Deutschland gebe es nur wenige Frauen, die einen Ganzkörperschleier trügen, sagten Grünen-Chef Cem Özdemir und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Den Betroffenen wäre mit einem Burka-Verbot wenig geholfen. Stattdessen würden ihre sozialen Kontakte nur noch weiter eingeschränkt.

Zurückhaltend positionierten sich die Grünen auch bei der Forderung nach mehr deutschen Predigten in den bundesweit rund 3.000 Moscheen und Gebetshäusern. »Wir wollen keine Sprachpolizei, die beim Gebrauch von Latein, Hebräisch oder Arabisch einschreitet«, so Özdemir, der damit auch auf die Sprachpraxis in katholischen und jüdischen Gottesdienste anspielte. Ähnlich äußerte sich Göring-Eckardt, die es allerdings als »wünschenswert« bezeichnete, dass in Moscheen mehr deutsch gesprochen werde.

Özdemir und Göring-Eckardt bezogen sich auf einen Vorstoß von Bundestagspräsident Lammert. Rückendeckung erhielt dieser unter anderen von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. »Erst wenn in deutlich mehr Moscheen die Imame auch auf Deutsch über ihren Glauben reden und predigen, ist der Islam in Deutschland richtig angekommen«, sagte Spahn der »Welt« (Montag).

In der Diskussion über antisemitische Tendenzen bei Muslimen wies Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) die vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden vorgebrachte Warnung zum Tragen der Kippa in mehrheitlich muslimisch geprägten Vierteln zurück. Zugleich räumte sie im Gespräch mit dem rbb-Inforadio ein, dass es muslimische Jugendliche gebe, die für Antisemitismus anfällig seien. Hier müssten Islamverbände Aufklärungsarbeit leisten.

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Brotmann, am Sonntag zum Abschluss des Jüdischen Jugendkongresses. Nach Ansicht des American Jewish Committee besteht unabhängig von der Religion Anlass zu Sorge mit Blick auf die heranwachsende Generation. In der »Bild am Sonntag« warnte das Komitee vor einem wachsenden Antisemitismus an deutschen Schulen. (KNA)