Explosionen in der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo; Foto: Reuters
Bürgerkrieg in Syrien

Nur die Europäer können noch vermitteln

Die einseitige Parteinahme auch der Deutschen gegen das syrische Regime hat den Bürgerkrieg eskalieren lassen. Die Verlierer sind Minderheiten wie die Christen im Land, schreibt der deutsch-syrische Verfassungsrechtler Naseef Naeem in seinem Kommentar.

Syrien, das Land meiner Eltern, steuert weiter unaufhaltsam in den Untergang. Die staatliche Ordnung ist zusammengebrochen, was den Beginn eines Teilungsprozesses des Staatsterritoriums nach konfessioneller und ethnischer Zugehörigkeit darstellen könnte. Es erscheint, dass die Europäer und insbesondere die Deutschen noch nicht begriffen haben, dass der Krieg gnadenlos ist und auf Gedeih und Verderb geführt wird. Nur die Europäer aber können noch vermitteln.

Dieser außer Kontrolle geratene Konflikt gleicht einem Pokerspiel, an dessen Tisch alle gegen alle kämpfen. Der Reihe nach aufgezählt sitzen als Erstes die Rebellen an diesem Tisch.

Diese Gruppe, die sich in der Mehrheit aus desertierten Soldaten und bewaffneten Freiwilligen zusammensetzt und keine zentralisierten Führungsstrukturen aufweist, spielt "all in", setzt also alles ein. Sie kann nicht anders, denn sie weiß, dass ihr Weg entweder zum Sturz des Regimes oder in den sicheren Tod führt.

Das Regime am Pokertisch

In einem Land, in dem in allen religiösen und ethnischen Belangen im Plural gedacht werden muss, definiert sich das syrische Volk für diese Gruppe aus der sunnitischen Mehrheit, wobei sie nicht nur einen islamisch-sunnitischen, sondern vielmehr konservativen Charakter aufweist.

Rebellen in Aleppo; Foto: AP
Gewalteskalation grenzenlos: "Dieser außer Kontrolle geratene Konflikt gleicht einem Pokerspiel, an dessen Tisch alle gegen alle kämpfen", schreibt Naseef Naeem.

​​Demgegenüber sitzt das Regime mit am Pokertisch. Es ist an erster Stelle Stellvertreter der muslimischen Alawiten, die zahlenmäßig in der Minderheit in Syrien sind. Seit der Etablierung der staatlichen Ordnung in Syrien unter dem französischen Mandat nach dem Ersten Weltkrieg haben sie eine Vormachtstellung im gesamten Staatsapparat.

Die Alawiten sind mit dem Regime verflochten wie das Regime mit ihnen, weshalb sich die (para-)militärischen Einheiten überwiegend aus Alawiten zusammensetzen. Die brutale Vorgehensweise des Regimes im Umgang mit den Muslimbrüdern im Kampf um einen säkularen Staat und seine Reaktion auf den Aufstand lassen den Alawiten keine andere Wahl, als zusammenzuhalten.

Mit den Alawiten in Teilen verflochten und von deren säkularisierter Regierungsweise profitierend, sitzen die religiösen Minderheiten, insbesondere die christlichen Minderheiten, mit am Pokertisch. Aus meiner Erfahrung eines syrischen Christen heraus ist es jedoch nicht angebracht zu behaupten, dass Christen in Syrien bevorzugt behandelt würden.

Vom Staat geht jedoch auch keine spezielle Unterdrückung gegen sie aus. Das Gefühl der Sicherheit im alltäglichen Leben, der religiösen und graduellen persönlichen Freiheit glich in den Augen der meisten Christen die im System herrschende politische Unterdrückung aus.

Angst vor einer "Talibanisierung" Syriens

Seit Beginn des Aufstands ist allerdings von diesem Sicherheitsgefühl nichts mehr übrig geblieben. Im Laufe des Konflikts mehrten sich aus christlicher Sicht Ängste, als die schwarzen Flaggen der islamistischen Gruppen gehisst wurden, die das konfessionelle Gefüge radikal infrage stellen.

Mit Sorge wurde vernommen, dass es den Rebellen sichtlich schwerfällt, sich glaubhaft von derartigen Gruppen zu distanzieren. Es festigte sich bei allen Minderheiten in Syrien der Eindruck, dass es sich um einen sunnitisch islamischen, ja islamistischen Aufstand handele. Sie sehen sich darüber hinaus durch die bedingungslose Unterstützung der Rebellen seitens regionaler Mächte in ihren Ängsten vor einer "Talibanisierung" Syriens bestätigt.

Naseef Naeem; Foto: privat
Naseef Naeem ist Verfassungsrechtler an der Universität Göttingen. Er ist syrischer Abstammung und gehört zur christlichen Minderheit.

​​Die sunnitischen Staaten der Region, Saudi-Arabien, die Türkei und Qatar, wollen das ihnen verhasste alawitische Regime aus der Welt schaffen. Für die Türkei hat sich die Situation durch die vom syrischen Regime unterstützte Autonomie der kurdischen PKK in Nordsyrien deutlich verschärft. Ihnen gegenüber sitzen die Schiiten im Iran, Irak und Libanon mit am Tisch. Nach ihrem Verständnis eilen sie ihren alawitischen Konfessionsbrüdern zu Hilfe – trotz des unterschiedlichen Verständnisses vom säkularen Staat.

Die historisch-religiöse Dimension des Konflikts ist nicht zu unterschätzen. Die Schiiten als Anhänger der Prophetenfamilie, die von den Truppen des Kalifen – also den heutigen Sunniten – umgebracht wurde, werden sich kein zweites Mal in einer Schlacht von Sunniten besiegen oder, überspitzt gesagt, abschlachten lassen.

Alles oder nichts

Als wäre diese "Alles-oder-nichts"-Situation nicht genug, spielen insbesondere die Amerikaner und die Russen – mit Unterstützung der Chinesen – vollen Einsatz. Für die Amerikaner besteht eine einmalige Chance, den iranischen Arm in der Region abzuhacken, weshalb ihnen jedes Mittel, offensichtlich sogar die Akzeptanz eines islamistischen Regimes nach Assad, recht zu sein scheint. Die USA setzen mit ihrer Haltung im Syrien-Konflikt die seit dem Irakkrieg 2003 begonnene Strategie einer Abkehr von der Unterstützung autokratischer, aber stabilisierender Regime im Nahen Osten fort.

Die Russen haben eine offene Rechnung mit Saudi-Arabien und anderen sunnitischen Kräften, die in der russischen Wahrnehmung die Aufständischen in Tschetschenien und weitere Terroraktionen in Russland unterstützt haben.

Der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi während einer UN-Vollversammlung; Foto: picture alliance
Politische Ohnmacht im Syrienkonflikt: "Ob sich die Position der kraftlosen Vereinten Nationen, ohnehin kaum mehr als ein Zuschauer des Spiels, durch einen sunnitischen Algerier wie Lakhdar Brahimi bessert, ist mehr als zweifelhaft", meint Naseef Naeem.

​​Außerdem wissen die Russen, dass mit dem Ende des syrischen Regimes die Epoche ihres aus der Sowjetzeit datierenden Einflusses im Nahen Osten enden wird. Ob sich die Position der kraftlosen Vereinten Nationen, ohnehin kaum mehr als ein Zuschauer des Spiels, durch einen sunnitischen Algerier wie Lakhdar Brahimi bessert, ist mehr als zweifelhaft.

Die Europäer aber wirken bislang am Pokertisch ängstlich, zaghaft und allenfalls empört über den harten Einsatz der anderen Akteure. Trotzdem sind sie vielleicht die Einzigen, die in diesem Bürgerkrieg noch vermitteln könnten – wenn sie endlich über ihre Schatten springen, einen Paradigmenwechsel einleiten und ihren eigenen Weg mit dem Nahziel suchen sollten, die Waffen zum Schweigen zu bringen.

Dafür ist es notwendig, dass man die diplomatischen Spielregeln wiederbelebt, also den gleichen Abstand zu allen regionalen und internationalen Akteuren wahrt. Denn sie alle sind Teil des Konflikts und können nicht zu einer neutralen Lösung beitragen.

Naseef Naeem

© Financial Times Deutschland 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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