Bundeszentrale für politische Bildung geht gegen Hetze im Netz vor

Die Bundeszentrale für politische Bildung sieht in der Begleitung politischer Debatten im Internet eine zentrale Aufgabe ihrer Arbeit. «Wir gehen verstärkt gegen extremistische Hetze und Hasskommentare im Netz vor», sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger. Zentrale Strategie sei es, mit Multiplikatoren einzelne Zielgruppen zu erreichen: «Uns geht es darum, zum Nachdenken anzuregen und Diskursangebote zu machen.» Dazu würden verschiedene Kanäle, soziale Medien und Internetplattformen wie YouTube genutzt.

«Wir wollen zeigen, dass es eine absolute Wahrheit nicht gibt, sondern immer mehrere Seiten eines Phänomens», sagte Krüger, der seit 2000 die Einrichtung leitet. Mit der Strategie will die Bundeszentrale «abgeschottete Bestätigungsdiskurse» in einzelnen sozialen Foren durchbrechen. «Und wir wollen Menschen ansprechen, die in ihrer Meinung noch nicht festgelegt sind», sagte Krüger. Aktuell fährt die Bundeszentrale eine YouTube-Kampagne zu Islam, Islamfeindlichkeit und Salafismus. «Aber auch in Foren von rechtsextremen Gruppen sind wir mit jugendschutz.net unterwegs», betonte der Behördenchef.

Heute sei bei der Bundeszentrale der größte Fachbereich nicht mehr der Printbereich, sondern der Multimedia-Bereich, sagte Krüger weiter. Von den rund 190 Mitarbeitern arbeiten mehr als 40 im Multimedia-Bereich. Zudem wurde der Etat der Bundeszentrale für das kommende Jahr um elf Millionen Euro auf knapp 50 Millionen Euro aufgestockt.

Das Erstarken nationalistischer bis rechtsextremer Parteien in Europa sieht Krüger «durchaus mit Sorge». Auch in Deutschland gebe es «Teile in der Gesellschaft, die einer Pluralisierung der Gesellschaft skeptisch gegenüber stehen». Sie propagierten stattdessen Homogenität und völkisches Denken. «Aber diese nationale Perspektive ist eine Lüge, weil die europäischen Gesellschaften schon immer Einwanderungsgesellschaften waren - ob sie es wollten oder nicht», betonte der studierte Theologe.

Zu der fremdenfeindlichen «Pegida»-Bewegung meinte Krüger, er wisse nicht, ob es sich dabei nur um ein vorübergehendes Phänomen handele: «Wir müssen uns aber mit diesen Menschen auseinandersetzen.» Eine Minderheit, die den gesellschaftlichen Konsens und die Verfassung infrage stelle und bis zu 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, würden Gesellschaften aushalten. «Bei 30 Prozent fängt es an zu kippen, da fangen die 70 Prozent an, sich an den 30 Prozent zu orientieren», sagte Krüger.

Der Chef der Bundeszentrale bezeichnete die Hilfsbereitschaft von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingskrise als «größte Bürgerbewegung der Bundesrepublik». Noch nie hätten sich so viele Menschen ehrenamtlich für ein politisches Anliegen engagiert. «Das ist ein Vielfaches mehr als diejenigen, die den 'Pegida'-Ideen anhängen», unterstrich Krüger. (epd)

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