Bundesregierung sieht iranisches Ultimatum für Atomabkommen kritisch

14.05.2018

Die Bundesregierung hat sich kritisch zu der vom Iran gesetzten 60-Tage-Frist zur Rettung des Atomabkommens geäußert. «Wir werden (...) darüber zu reden haben, ob wir mit solchen Terminangaben und mit solchen Fristen wirklich weiterkommen», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel.

Als Gelegenheit, über das Ultimatum zu diskutieren, nannte er das für diesen Dienstag geplante Iran-Treffen in der belgischen Hauptstadt. Zu ihm hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Außenminister aus dem Iran, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingeladen.

Der Iran hatte der Europäischen Union am Sonntag eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Dabei geht es dem Iran vor allem darum, weiterhin von den versprochenen Sanktionserleichterungen profitieren zu können. Diese hatte das Land für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

Der Ausstieg der USA bringt dem Iran starke wirtschaftliche Nachteile, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder vollständig in Kraft setzen. Durch sie drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen. «Wir versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten, und deshalb werden wir uns morgen auch hier in Brüssel zusammensetzen», sagte Roth am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel.

Er machte allerdings deutlich, dass dies nicht einfach sein wird. «Wenn ein wichtiger zentraler Partner aus einem solchen Vertrag aussteigt - einseitig aussteigt - dann hat das natürlich negative Implikationen für die anderen Partner», sagte Roth. Wie schwierig die Gefechtslage derzeit sei, zeigten die amerikanischen Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen.

Den Rückzug der USA aus dem Abkommen nannte Roth eine «schwere Belastung der transatlantischen Beziehungen». Es sei «nicht fair» und auch «politisch nicht klug», einseitig aus diesem Vertrag auszusteigen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte im Inforadio des rbb, die Europäer dürften sich die Sanktionsdrohungen der USA gegen Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, nicht gefallen lassen. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages schlug Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten vor.

Er deutete zudem an, dass man europäischen Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte, amerikanische Sanktionsvorschriften zu befolgen. US-Präsident Donald Trump «schert sich überhaupt nicht um außenpolitische Wirkungen, sondern sieht die Verbündeten in Israel, Saudi-Arabien und der eigenen Wirtschaft», sagte Kiesewetter. Dem müsse man selbstbewusste europäische Politik entgegensetzen. Die deutsche Wirtschaft brauche zudem «Rückendeckung aus dem Bundestag». (dpa)

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