16.10.2017

Bundesregierung "sehr besorgt" über Verhaftungswelle gegen Homosexuelle in Ägypten

Nach der Verhaftungswelle gegen Homosexuelle in Ägypten hat sich die Bundesregierung beunruhigt über die Lage in dem Land gezeigt. "Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Verhaftung zahlreicher Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Eintretens für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Ägypten", teilte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Walter Lindner, der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner mit.

Das gelte auch für Berichte über die Anwendung "menschenrechtswidriger Untersuchungsmethoden", heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben. Menschenrechtsorganisationen zufolge mussten sich einzelne Verhaftete Analuntersuchungen unterziehen.

Die Bundesregierung habe angesichts der Ereignisse ihre Sorge gegenüber ägyptischen Regierungsvertretern zum Ausdruck gebracht, teilte Lindner weiter mit. "Dabei hat sie auch deutlich gemacht, dass die Achtung der Menschenrechte auch für die bilaterale Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung ist." Mögliche Konsequenzen nannte der Außenstaatssekretär in dem Schreiben an die Grünen-Abgeordnete nicht.

Homosexualität als solche ist nach ägyptischem Recht zwar nicht strafbar, allerdings sehen sich schwule Männer in jüngster Zeit zunehmender Verfolgung unter dem Vorwurf der "Unzucht" oder der "Beleidigung der Religion" ausgesetzt. Nachdem Ende September Besucher eines Popkonzerts in Kairo die Regenbogenflagge - ein internationales Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung - schwenkten, nahmen die Behörden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehrere Dutzend Menschen fest.

"Diese Verhaftungen belegen einmal mehr, dass in Ägypten Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht gewahrt werden", sagte die Außenpolitikexpertin Brantner. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Geschehnisse kritisierte sie als unzureichend: "Sorge zu äußern reicht nicht, gerade mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen brauchen wir auch Konsequenzen."

Nach Vorbild des EU-Türkeiabkommens strebt die Bundesregierung Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten wie Ägypten an, um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern. (AFP)