Bundeskanzlerin würdigt Teilhabe-Wunsch von Migrantenorganisationen

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der 9. Integrationsgipfel ein "sehr ermutigendes" Treffen gewesen. Es gebe eine große Offenheit und viel Engagement bei den Migrantenorganisationen sowie den Willen, am Arbeitsleben, der Gesellschaft und in der Politik teilzuhaben, resümierte Merkel am Montag in Berlin. Der Gipfel im Bundeskanzleramt stand unter dem Motto "Verbesserung der Teilhabe und Zugehörigkeit von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten".

Zu Beginn des Treffens hatte die Kanzlerin alle Teilnehmer zu einem offenen Austausch aufgerufen. "Wir wissen, dass es an vielen Stellen noch Dinge zu tun gibt", so Merkel. Eine misslungene Integration könne jahrzehntelange Folgen für die gesamte Bevölkerung haben.

Merkel bezeichnete das Erlernen der Sprache als Schlüssel für Integration; zur Teilhabe an der Gesellschaft gehöre aber mehr. Die Kanzlerin betonte, dass die Achtung des Grundgesetzes, des Wertefundaments, grundlegend sei für ein gelungenes Miteinander in Deutschland.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), betonte nach dem Treffen, dass sich Deutschland "endlich als Einwanderungsland" verstehe. Dennoch fehlte viele Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin das Zugehörigkeitsgefühl, das sei aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidend.

Özoguz verwies auf strukturelle Hindernisse. Noch immer entscheide zu oft die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Der Migrationshintergrund könne bei einer Bewerbung zum Nachteil werden. Auch im öffentlichen Dienst und bei der politischen Partizipation sei der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichten noch viel zu klein, sagte Özoguz. Hier sei es sinnvoll eine Zielmarke vorzugeben.

Özoguz lobte, dass die Migrantenverbände selbst Vorschläge für mehr Teilhabe ausgearbeitet hatten. Die Forderungen gingen teils sehr weit, seien aber eine gute Diskussionsgrundlage. Vor dem Gipfel hatten 50 Migrantenorganisationen ein "Impulspapier" vorgelegt, das sie beim Gipfel der Kanzlerin überreichten. Unter anderem fordern sie ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz, die Einführung eines Nationalen Rates zur interkulturellen Öffnung und die gesetzliche Verankerung des Diskriminierungsschutzes.

Die Kanzlerin erinnerte in ihrer Ansprache auch an die 890.000 Asylsuchenden, die im Vorjahr in Deutschland ankommen seien. Dabei habe im Umgang mit den Schutzsuchenden "der Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen" stets im Vordergrund gestanden. Die Bundesregierung wolle aber den Menschen bereits in ihrer Heimat helfen. Hierfür seien im Bundeshaushalt 2017 deutlich mehr Mittel vorgesehen als bislang.

Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, verwies auf hilfreiche Integrationsangebote aus der Zivilgesellschaft. Die jüdischen Gemeinden unterstützten die jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bis heute mit ergänzenden Angeboten, wie etwa Deutsch-Kursen oder Integrationsseminaren. "Das könnte auch für die Flüchtlinge, die Deutschland jetzt integrieren möchte, ein Modell sein", so Botmann. (KNA)

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