Bundesinnenminister De Maizière: Pegida-Organisatoren sind "harte Rechtsextremisten"

Nach der Messerattacke von Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Pegida-Bewegung mit scharfen Worten kritisiert. "Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten", sagte de Maizière am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" zu den Kundgebungen der antiislamische Pegida-Bewegung. "Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses", sagte der CDU-Politiker.

Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft", warnte der Minister. De Maizière forderte "alle diejenigen, die sich Sorgen machen" auf: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen".

Die Messerattacke auf die parteilose künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete de Maizière als "entsetzliche Tat". "Ein Mordanschlag gegen eine Frau und einige Mitarbeiter, die Flüchtlinge unterbringt. Da bleibt einem ja die Sprache weg", sagte der Minister.

Die "Verdreifachung" der Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt mehr als 40 Verletzten nannte de Maizière "entsetzlich".

 Ein 44-jähriger Mann mit früheren Kontakten zum organisierten Rechtsextremismus hatte Reker am Samstagmorgen an einem CDU-Wahlkampfstand in Köln-Braunsfeld mit einem Jagdmesser angegriffen und schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kölner versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung an vier Mitgliedern von Rekers Wahlkampfteam vor. Der nach Angaben der Ermittler laut einer psychologischen Untersuchung schuldfähige mutmaßliche Attentäters hatte demnach als Tatmotiv Ausländerhass genannt. Reker wurde am Sonntagabend zur neuen Kölner Oberbürgermeisterin gewählt. (AFP)

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