Bundesaußenminister Steinmeier drängt zu politischer Anstrengung im Syrien-Konflikt
Angesichts der Entwicklungen im Syrien-Konflikt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine gemeinsame politische Anstrengung aller beteiligten Länder angemahnt. "Es macht keinen Sinn, dass die Russen ihren Kram machen in Syrien," sagte Steinmeier am Sonntagabend im ZDF. Nötig sei vielmehr ein gemeinsames Vorgehen aller, "um das Morden zu beenden". Dabei schloss er auch Gespräche des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, mit Vertretern von Syriens Machthaber Baschar al-Assad für eine politische Lösung nicht aus.
Steinmeier hob mit Blick auf die humanitäre Tragödie in Syrien hervor, dass etwa Korridore für die Zivilbevölkerung oder Schutzzonen für Flüchtlinge ohne die Assad-Armee nicht umzusetzen seien. Er äußerte die Hoffnung, dass es gelingen könne, "alle Akteure auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen" - unabhängig davon, ob Assad abtritt oder nicht. Dabei verwies Steinmeier auf mögliche Gespräche zur "Bildung einer Übergangsregierung".
Steinmeier sprach sich zudem für eine "völkerrechtlich abgesicherte Strategie" in Syrien aus. Er äußerte sich dabei zurückhaltend, ob darunter auch schon Schutzzonen für Flüchtlinge fallen könnten, denn diese müssten abgesichert werden. Der Minister reist nach New York, wo am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine ganze Reihe von Gesprächen zu Syrien stattfinden. Russlands Präsident Wladimir Putin trifft dort am Montag mit US-Präsident Barack Obama zusammen.
Putin will bei der Generaldebatte den verstärkten Militäreinsatz seines Landes in Syrien erläutern. Der russische Präsident kündigte am Sonntag an, dass er eine neue Koalition mit Ländern aus der Region im Kampf gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) schmieden wolle.
Unterdessen hat sich auch der führende syrische Oppositionsvertreter Riad Seif für ein Einbeziehen Russlands in die Lösung des Syrien-Konflikts ausgesprochen. "Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt jetzt riesigen Respekt unter uns Syrern. Und Deutschland ist das Land, das am meisten und am besten Druck auf Russland machen kann, um eine Lösung des Syrien-Konflikts zu erreichen", sagte der Vizechef der Nationalen Syrischen Koalition dem "Handelsblatt".
Allerdings müsse auch Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad fallen lassen, denn mit diesem sei eine politische Lösung nicht möglich. Dabei könnten auch die Interessen Moskaus gewahrt bleiben, da sich diese nach Seifs Worten nicht gegen die der "säkularen, liberalen, demokratischen Opposition" richteten.
Die Warnungen, dass nach einem Sturz Assads Islamisten an die Macht kämen, hält der Oppositionsführer für unbegründet. Der Islamismus habe in seinem Land keine Wurzeln, zudem wollten die Syrer eine freie Gesellschaft und nicht die Diktatur gegen ein islamistisches Kalifat eintauschen. (dpa/AFP)