Bürgerbegehren gegen Moscheebauten in Monheim gescheitert

17.03.2017

Ein geplantes Bürgerbegehren gegen die Überlassung städtischer Grundstücke an muslimische Gemeinden in Monheim am Rhein ist endgültig vom Tisch. Der Rat der Stadt lehnte den Antrag am Mittwochabend mit der absoluten Mehrheit der lokalen Partei Peto von Bürgermeister Daniel Zimmermann ab, wie ein Sprecher am Donnerstag dem epd sagte. Zur Begründung hieß es, das Bürgerbegehren «Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke» sei laut juristischer Prüfung der Stadt wegen einer unklaren Fragestellung nicht zulässig. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien stimmten gegen die Ablehnung.

Der Stadtrat hatte Ende Oktober beschlossen, zwei islamischen Gemeinden Grundstücke im Wert von insgesamt knapp 850.000 Euro für den Bau von Gemeindezentren zu überlassen. Mit ihren Plänen hatte die 43.000-Einwohner-Stadt südlich von Düsseldorf bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Kritik an dem Vorhaben richtete sich vor allem gegen den Umstand, dass die Stadt den muslimischen Gemeinden die Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung stellt.

Zimmermann hatte erklärt, Ziel sei es im Sinne der Integration, die islamischen Gemeinden «aus den Hinterhöfen herauszuholen». Zudem verwies er darauf, dass die Stadt die Gemeinden durch die Überlassung der Grundstücke lediglich mit rund 15 Prozent der möglichen Baukosten unterstütze.

Das Bürgerbegehren hatten Mitglieder der Oppositionsparteien CDU und SPD gestartet, um den Rat zu zwingen, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Sie beendeten die Aktion jedoch Anfang November, nachdem die Grundstücksverträge für die Moscheebauten unterzeichnet worden waren. Die Listen mit etwa 3.000 gültigen Unterschriften wurden aber dennoch im Rathaus eingereicht.

Im Zusammenhang mit der Ditib-Spitzelaffäre hatte Daniel Zimmermann erklärt, trotz der Spitzelaffäre an der Zusammenarbeit mit der örtlichen Ditib-Gemeinde festzuhalten. Die Beschuldigungen gegen einen mittlerweile in die Türkei zurückgekehrten Imam der Monheimer Ditib-Gemeinde seien offiziell nicht bestätigt, sagte Zimmermann am Freitag. Medienberichten zufolge steht der Imam im Verdacht, einer der Vorbeter zu sein, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit ermittelt. «Sollten die Vorwürfe stimmen, wird die Enttäuschung darüber in der Gemeinde selbst wohl am größten sein», sagte Zimmermann.

Die Zusammenarbeit mit der örtlichen Ditib-Gemeinde um ihren Vorsitzenden Ramazan Akçora sieht der Bürgermeister durch die aktuelle Diskussion um Spitzelvorwürfe gegen den türkischen Islamverband Ditib nicht gefährdet. Der Gemeindevorstand habe sich in  den Monaten seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei «sehr anständig verhalten» und sei den auch in Monheim laut gewordenen Boykott-Aufrufen gegen Einzelhändler, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, entgegengetreten.

Der Bürgermeister stand wegen der kostenlosen Überlassung kommunaler Grundstücke an Moscheegemeinden, eine davon eine Ditib-Gemeinde, in der Kritik. Der Stadtrat hatte im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, zwei muslimischen Gemeinden kostenlos Grundstücke im Wert von insgesamt knapp 850.000 Euro für den Bau von Gemeindezentren zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben Zimmermanns unterstützt die Stadt damit die Moscheebau-Vorhaben mit rund 15 Prozent der möglichen Baukosten. (epd)

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