Demo gegen die Notstandsgesetze in Kairo; Foto: dpa
Ägypten vor den ersten Parlamentswahlen nach Mubarak

Militärisch organisierte Unsicherheit

In zwei Monaten soll in Ägypten die erste freie Wahl stattfinden. Doch ein Wahlgesetz gibt es bisher noch nicht, denn die Militärs wollen in ihrem Sinne abstimmen lassen. Von Rainer Hermann

Seit den fünfziger Jahren gibt es die Vorschrift, laut der "Arbeiter und Bauern" die Hälfte der Abgeordneten im ägyptischen Parlament stellen müssen. Das soll auch für das Ergebnis der ersten freien Wahl in Ägypten gelten, die voraussichtlich am 28. November stattfinden wird.

In der Vergangenheit handelte es sich bei den Parlamentsbauern um eine ganz besondere Art von Landwirten – und auch daran soll sich nach dem Willen der seit dem Sturz Präsident Mubaraks herrschenden Militärs wohl nichts ändern: 90 Prozent von ihnen seien pensionierte Offiziere gewesen, sagt Amr Musa, der frühere ägyptische Außenminister und Generalsekretär der Arabischen Liga.

Noch freilich hat Ägypten kein Wahlgesetz für die Wahl in zwei Monaten. Drei Versionen dafür hat der Hohe Militärrat schon ausarbeiten lassen, die ersten beiden musste er unter dem Druck der Öffentlichkeit wieder zurückziehen – und niemand kann sagen, ob es nicht noch eine vierte geben wird. Jeder einzelne Entwurf spiegelt das Streben der Generäle nach einem möglichsten großen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments wider.

Parlament in Ägypten; Foto: dpa
Artikel 5 der Verfassung sieht vor, ein Drittel der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorzubehalten. Kritiker befürchteten, dass auf diesem Wege Politiker aus der Ära Mubarak wieder ins Parlament gelangen können.

​​In seiner ersten Vorlage hatte das Militär einfach Mubaraks Wahlgesetz übernommen. Danach wurde jeder Abgeordnete als Einzelperson (wenn auch unter Angabe der Parteizugehörigkeit) ins Parlament gewählt. Die Militärs gaben an, so gebe es einen direkten Kontakt der Abgeordneten zu ihren Wählern. Aber wer nicht Uniform trug, lief gegen diesen Entwurf Sturm, denn jeder weiß, dass damit der Manipulation Tür und Tor geöffnet würden. Gewählt würden lokale Notabeln mit Geld, die Teil des Systems Mubarak waren.

Die Muslimbruderschaft als inoffizieller Juniorpartner

Seither konzentriert sich der Streit auf die sogenannten "unabhängigen Abgeordneten", die nicht über Parteilisten gewählt werden sollen, deren Anteil im zweiten Entwurf des Militärs die Hälfte und im dritten ein Drittel betragen sollte. Für die Militärs sind sie ein wichtiges Instrument: Zum einen soll damit das Entstehen einer klaren Mehrheit verhindert werden, die ihre Macht gefährden könnte; daher enthält der Gesetzesentwurf einen Passus, nach dem ein Abgeordneter, der als Unabhängiger gewählt wird, sich dann aber einer Fraktion anschließt, automatisch sein Mandat verliert.

Zweitens fürchtet das Militär, dass sich die gesamte Politik über Weltanschauungen und politische Programme definiert, und drittens braucht das Militär eine rechtliche Handhabe, um ihre eigenen Leute ins Parlament zu bringen.

Die säkularen Parteien lehnen die "unabhängigen Kandidaten" grundsätzlich ab, weil sie erwarten, dass die lokalen Größen der nun verbotenen alten Staatspartei durch dieses Tor wieder auf die politische Bühne zurückkehren. Den Islamisten dagegen gefällt die jetzt vorgeschlagene Aufteilung. Aufgrund ihrer guten Organisation und Popularität sind sich die Muslimbrüder sicher, dass sie über die Listenwahl die stärkste Fraktion stellen werden – und gleichzeitig rechnen sie sich gute Chancen aus, dass viele Männer aus ihrer Bewegung auch als unabhängige Kandidaten in das Parlament einziehen werden.

Während die säkularen Parteien eine abermalige Revision des Gesetzesvorschlages erzwingen wollen, was eine Verschiebung der Wahl zur Folge hätte, drohen die Muslimbrüder und die Salafisten daher mit Massenkundgebungen für den Fall, dass am Wahltermin 28. November gerüttelt wird.

Muslimbruderschaft nach der Gründung der ihrer neuen Partei in Kairo; Foto: dpa
Heimliche Kooperation hinter den politischen Kulissen: Die lange verbotene Muslimbruderschaft ("Ikhwan al-Muslimun") genießt die Aufwertung zum inoffiziellen Juniorpartner der Generäle.

​​In dieser Konstellation wird die informelle Zusammenarbeit von Militärrat und Muslimbruderschaft offensichtlich. Die Generäle sehen die Islamisten als attraktiven Partner: Sie sind zum einen rechtlich verwundbar, da ihre Partei wegen der Verwurzelung im politischen Islam jederzeit verboten werden könnte. Zum anderen genießen die Muslimbrüder eine große Popularität, die sie schon mehrmals – und als einzige gesellschaftliche Bewegung – zugunsten des Militärrats und seiner Politik mobilisiert haben.

Die lange verbotene Muslimbruderschaft ihrerseits genießt die Aufwertung zum inoffiziellen Juniorpartner der Generäle. Ihnen wollen die Muslimbrüder nun beweisen, dass sie keine Gefahr mehr für die staatliche Ordnung sind, und im Parlament müssen sie zeigen, dass sie bereit sind, legislative Verantwortung zu übernehmen.

Außer dem Wahlgesetz fehlt auch noch die Infrastruktur für die Abstimmung, an der sich 44 Millionen Ägypter beteiligen können sollen. Aber vielleicht, so vermuten manche in Ägypten, sind die Unsicherheiten auch nur Teil ihres Kalküls. Je mehr der Wahlkampf und die Wahlen von Unsicherheiten überschattet sind, je verschwommener die Gesetze bleiben, desto eher können Kandidaten das Ergebnis gerichtlich anfechten – und für das Militär entstünden Gelegenheiten, ein eventuell unerwünschtes Ergebnis hinterher zu korrigieren.

Eine unerwartete Gelegenheit

Das Parlament wird die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung berufen. Voraussichtlich im Februar soll dann ein neuer Staatspräsident gewählt werden – auch dafür ist das Wahlverfahren noch unklar.

Solange weder Parlament noch Präsident gewählt sind, regiert der Militärrat nach Gutdünken. Die Bilanz ist erschreckend. Seit Februar haben Militärgerichte mehr als 12.000 jugendliche Aktivisten vorführen lassen und in Schnellverfahren meist auch verurteilt. Das Gesetz gesteht ihnen keine Möglichkeit auf Berufung zu. Nach der Erstürmung der israelischen Botschaft am 9. September hat das Militär den Ausnahmezustand, der unter Mubarak gegolten hatte, wieder eingeführt und verschärft.

Er kann auch gegen die "Verbreitung falscher Nachrichten" angewandt werden, was zu einer Einschüchterung der nun wieder nicht mehr freien Presse führt. Die Generäle lassen die Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen mit dem Vorwand vorgehen, sie würden aus dem Ausland finanziert.

Gegen die Schlägerbanden, ein Relikt aus der Ära Mubarak, gehen die Sicherheitskräfte dagegen weiter nicht vor, obwohl ihre Mitglieder nicht erst seit dem Sturm auf die israelische Botschaft namentlich bekannt sind. Gleichzeitig sind mehr pensionierte Generäle als je zuvor Gouverneure in den Regionen des Landes geworden.

Zum Ausgleich präsentieren die Generäle der Bevölkerung den Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mubarak, den die meisten Ägypter mit großer Genugtuung sehen. Dabei wird indes deutlich, dass das Militär mit der demütigenden Vorführung des alten Mannes selbst eine alte Rechnung begleicht.

Mubarak auf dem Weg in den Gerichtssaal in Kairo; Foto: dpa
Begleichung alter Rechnungen: Zwischen dem alternden Ex-Präsidenten und der Armee war offenbar wegen der offensichtlichen Begünstigung Gamal Mubaraks ein immer tieferer Graben entstanden.

​​, weil der Präsident durch die Duldung einer neuen Klasse von kapitalistischen Unternehmer um seinen Sohn Gamal deren wirtschaftliche Interessen grob missachtet hatte.

Auch durch den Versuch, Gamal zu seinem Nachfolger aufzubauen, hatte er sie herausgefordert. Die Massenproteste boten den Generälen im Februar eine unerwartete Gelegenheit, sich der ganzen Familie zu entledigen, deren Günstlinge an den Pranger der Korruption zu führen und ihre eigene verlorene Macht wiederherzustellen.

Ganz ohne Gefahr ist dieser Prozess für die Militärs aber nicht. Lange hatte der Chef des Militärrats, Verteidigungsminister Hussein Tantawi, wie ein Unschuldslamm verkündet, von einem Schießbefehl Mubaraks gegen die Demonstranten nichts gewusst zu haben. Nun sagte er in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gerichts, er habe den Schießbefehl nicht ausführen wollen.

Die Ägypter sehen die Sequenz auf Youtube immer wieder an und glauben Tantawi nichts mehr. Niemand kann daher voraussagen, wie das Tauziehen zwischen dem Militärrat und jenen, die ein neues Ägypten wollen, enden wird.

Rainer Hermann

© Frankfurter Allgemeine Zeitung 2011

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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