Ägyptische Demonstranten verbrennen eine israelische Fahne auf einer Demonstration gegen Israels Angriffe auf den Gaza-Streifen, 16. November 2012; Foto: Reuters/Mohamed Abd El-Ghany
Ägypten und der Nahostkonflikt

Mursi unter Druck

Nach dem israelischen Beschuss Gazas versucht der ägyptische Präsident, sowohl seine Wähler als auch die USA zufriedenzustellen. Eine weitere Eskalation könnte den Friedensvertrag mit Israel gefährden. Von Matthias Sailer

Es waren nur einige hundert Islamisten, die sich nach dem Freitagsgebet auf dem Tahrirplatz in Kairo versammelt hatten. Sie brüllten zornig gegen die Angriffe auf Gaza und forderten das Ende Israels.

Durch ein Megaphon beschimpfte ein salafistischer Prediger die USA und Europa als Lügner, weil sie noch immer Israel unterstützen. Die einst vom Westen hofierten Diktatoren seien verschwunden und jetzt seien die Muslime am Zug, doziert er scharf. Es ist eine Anspielung darauf, dass der Westen jahrzehntelang israelfreundliche Diktatoren wie Hosni Mubarak unterstützt hatte.

Doch die Stimmung bleibt ruhig: grundsätzlich unterstützen die Demonstranten die bisherige Reaktion ihres Präsidenten Mohammed Mursi auf die Bombardierung Gazas. So auch der 33-jährige Mohammed: "Es war richtig, dass Mursi den ägyptischen Botschafter aus Israel abgezogen hat und auch, dass er den Premierminister nach Gaza geschickt hat.

Innenpolitischer Druck

Präsident Mursi schöpfte bereits früh fast alle diplomatischen Möglichkeiten aus, um gegen Israels Vorgehen in Gaza zu protestieren. Die Angriffe bezeichnete er als "inakzeptabel" und forderte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates. Doch er weiß nur zu gut, dass diese Maßnahme wegen des dortigen Vetorechts der USA, dem Hauptverbündeten Israels, nichts bewirken wird.

Auch das Öffnen des Grenzübergangs zum Gazastreifen in Rafah, um Verwundete in ägyptischen Krankenhäusern zu behandeln, war kein großer Schritt. Mursi musste schon den Premierminister nach Gaza schicken, um dem innenpolitischen Druck standhalten zu können.

Nour El-Din Selim, ein salafistischer Demonstrant, macht klar, warum: "Jetzt haben wir Freiheit. Wir können offen unsere Meinung sagen und auf die Straße gehen, um Gaza zu unterstützen. Hätten wir das unter Mubarak getan, wären wir wohl im Gefängnis gelandet."

Der ägyptische Premierminister Hisham Kandil (links) auf seinem kurzen Besuch bei seinem Amtskollegen im Gaza-Streifennd Zial al-Zaza (rechts); Foto: Eyad Al-Baba/picture-alliance/landov
Lob für Mursi: Die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten, seinen Premierminister Hischam Kandil für einen Kurzbesuch nach Gaza zu schicken, erhielt viel Unterstützung in der ägyptischen Bevölkerung.

​​Der Druck auf Mursi ist enorm. Denn egal wie zerstritten Ägyptens politische Parteien auch sind: Im Hass auf Israel sind sich alle einig. Eine zu schwache Reaktion würde die Umfragewerte des demokratisch gewählten Präsidenten also erheblich sinken lassen.

Bereits im nächsten Jahr stehen Parlamentswahlen und zuvor ein Referendum über die neue Verfassung an. Die Führung der Muslimbruderschaft, Mursis politische Heimat, hat daher schon am Donnerstag zu Protesten aufgerufen.

Dass Mursi seinen Premierminister Hischam Kandil für einen dreistündigen Besuch nach Gaza geschickt hat, haben ihm viele Ägypter hoch angerechnet. Auch Nour El-Din Selim lobt Mursi dafür: "Das ist ein sehr guter Schritt. Es zeigt den Menschen in Palästina, dass das ägyptische Volk und die Regierung mit ihnen und sie nicht alleine sind."

Ägyptens Premier als Vermittler zwischen Israel und Hamas?

So hängt die geringe Zahl an Demonstranten auf dem Tahrirplatz auch mit dem bisher klugen Vorgehen des Präsidenten zusammen. Ob der Besuch des Premierministers über Symbolik hinausgeht, ist noch nicht klar zu beantworten. US-Präsident Barack Obama hatte Mursi zuvor aufgefordert, zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Die radikalislamische Hamas verwaltet den Gazastreifen.

Die Äußerungen des Premierministers in Gaza dürften Israel jedoch wenig gefallen haben. An einer Stelle sagte Kandil: "Die ägyptische Revolution wird nicht aufhören, sich darum zu bemühen, diesen Angriff zu beenden, einen Waffenstillstand zu schließen, der andauert bis ein fairer und umfassender Frieden erreicht wurde, und ein Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt existiert." Das geteilte Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates wäre für Israel kaum tolerierbar. Sollte es sich nicht nur um Propaganda gehandelt haben, kann man Kandils Äußerungen also nur schwer als Vermittlungsversuch deuten.

Kein Einknicken vor USA und Israel

Doch Präsident Mursi darf es sich mit den USA nicht ganz verderben. Er steht unter hohem Druck, die marode ägyptische Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung werden die Muslimbrüder und Mursi ihre Macht nicht stabilisieren können. Und es sind die USA, die wesentlich darüber mitentscheiden, ob Ägypten dringend benötigtes Geld des Internationalen Währungsfonds erhalten wird.

Eine palästinensische Frau steht vor ihrem zerstörten Haus in Gaza-Stadt; Foto: Reuters/Mohammed Salem
"Warum glauben Obama und die US-Regierung, dass Israel palästinensische Kinder und Frauen töten oder zivile Gebäude und Schulen zerstören darf, ja ein ganzes Volk zerstören darf? Verstehen sie das unter Menschenrechte?"

​​Auch das ist ein Grund, weshalb Mursi den Friedensvertrag mit Israel bisher nicht infrage gestellt hat. Sollte Israel in Gaza jedoch eine blutige Bodenoffensive starten, stünde Mursi mit dem Rücken zur Wand. Denn die Wut auf die Unterstützung Israels durch die USA ist groß.

Ahmed Fuad schüttelt nur den Kopf, wenn er daran denkt: „Warum glauben Obama und die US-Regierung, dass Israel palästinensische Kinder und Frauen töten oder zivile Gebäude und Schulen zerstören darf, ja ein ganzes Volk zerstören darf? Verstehen sie das unter Menschenrechte?“

Ein Einknicken vor den verhassten USA und Israel würde Mursis Glaubwürdigkeit schwer beschädigen. Die Wut unter den Ägyptern auf Israel und die USA könnte Mursi daher sogar zu einem Bestehen auf Neuverhandlungen des Friedensvertrages zwingen. Eine weitere Eskalation der israelischen Militäroperationen gegen Gaza birgt daher große Gefahr für die ägyptisch-israelischen Beziehungen.

Matthias Sailer

© Deutsche Welle 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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