Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten protestieren in Kairo; Foto: Reuters
Ägypten: Perspektiven nach dem Putsch

Zwei Seiten einer Medaille

Der bekannte libanesische Publizist Hazem Saghieh glaubt, dass durch den Militärputsch die politischen Gräben weiter vertieft wurden und die Muslimbrüder sich zu Gralshütern der demokratischen Rechtmäßigkeit stilisieren konnten.

Schablonenhafte Vereinfachungen sind sicherlich nicht das geeignete Rezept, um die überaus komplexe Krise, in der Ägypten steckt, in den Griff zu bekommen. Denn die dort gerade akut zu Tage tretenden politischen Probleme sind das Resultat einer gesellschaftlichen Spaltung, die sich während der langen Regierungszeiten des Militärs kontinuierlich vertieft hat und zuletzt in erheblichem Maße von den Muslimbrüdern noch weiter vorangetrieben worden ist. Jene Probleme und jene Spaltung sind also zwei Seiten einer Medaille.

Besonders anschaulich manifestiert sich das im Fehlen jeglicher Anknüpfungspunkte und Brückenschläge zwischen dem gesellschaftlichen Milieu der Muslimbrüder und dem Rest der ägyptischen Gesellschaft.

Der Stillstand des politischen Lebens seit der Nasser-Ära

Anhänger Mursis in Kairo; Foto: Reuters
Wachsender Widerstand gegen den "Putsch der Militärs": Allein am vergangenen Freitag (12.7.) strömten zehntausende Anhänger Mursis zum "Marsch der Millionen" in die Hauptstadt Kairo und forderten, dass der gestürzte Präsident wieder in sein Amt eingesetzt wird.

​​Eine eingehende Betrachtung der jüngeren Geschichte Ägyptens legt nahe, dass die Wahrnehmung einer solchen gesellschaftlichen Brückenfunktion wohl am ehesten einer Partei wie der liberalen Wafd-Partei zuzutrauen gewesen wäre.

Die Militärherrschaft in der nasseristischen Frühphase machte jedoch eine solche Möglichkeit zunichte. Die Wafd-Partei verschwand – wie das politische Leben insgesamt – in der Versenkung.

Diesen Riss zu kitten kann nicht ohne ein geduldiges Festhalten an demokratischen Gepflogenheiten gelingen, nicht ohne eine langfristige Bereitschaft zum demokratischen Dialog, nicht ohne ein Bemühen um Kompromisse, die auf einer gleichberechtigten Mitgestaltung der neuen politischen Sphäre beruhen.

Die Muslimbrüder und der aus ihren Reihen stammende gewählte Präsident Mohammed Mursi haben eine wertvolle Chance verspielt, indem sie ein äußerst kümmerliches Maß an demokratischer Dialogbereitschaft gegenüber potenziellen Partnern an den Tag gelegt haben.

Der Zerfall der Muslimbruderschaft vor dem Putsch

Doch andererseits haben sich deren Gegner diesbezüglich als noch unbedarfter erwiesen, indem sie sich in ihrer Ungeduld dazu haben hinreißen lassen, einer militärisch-putschistischen Lösung den Vorzug zu geben.

Dies, obwohl die Regierung der Muslimbrüder bereits von tagtäglichen Spannungen zerrüttet war, und ihre repressiven Maßnahmen mit Führungsschwäche und Verfallserscheinungen einhergingen, sowie mit einem erstaunlichen Talent, sich zum Gespött zu machen (Den "eisernen Totalitarismus" Mursis kann man getrost als Übertreibung seiner Gegner betrachten).

Dies lässt den Schluss zu, dass ein Sturz der Muslimbrüder auf politischem Wege schon zum Greifen nahe schien, und damit auch die Möglichkeit eines dauerhaften Niedergangs des politischen Islams, was Auswirkungen auch auf andere Länder der islamischen Welt gehabt hätte.

Gegner Mursis auf dem Tahrir-Platz in Kairo; Foto: AFP/Getty Images
Abhängigkeit vom Militär: "Trotz ihrer beeindruckenden Massenpräsenz auf dem Tahrir-Platz hat sich gezeigt, dass die breite Anti-Muslimbrüder-Bewegung im Ernstfall auf die Intervention der Armee angewiesen ist", meint Hazem Saghieh.

​​In dieser Situation erfolgte der Militärputsch, und droht nun ganz konkrete, äußerst riskante Entwicklungen nach sich zu ziehen:

Die Aufwertung des politischen Islams

Erstens hat sich erwiesen, dass die breite Anti-Muslimbrüder-Bewegung trotz ihrer beeindruckenden Massenpräsenz auf dem Tahrir-Platz im Ernstfall auf die Intervention der Armee angewiesen ist. Die Ereignisse haben denjenigen Recht gegeben, welche behaupten, unsere arabischen Gesellschaften würden nur Militärmacht und politischen Islam hervorbringen. Die Verfechter der Demokratie hingegen seien in den entscheidenden Momenten keine ernstzunehmende Größe.

Zweitens wurde nun deutlich, wie zerbrechlich die demokratische Kultur derzeit noch ist. Davon zeugt die (geradezu mysteriös) kurze Übergangsphase vom "Nieder mit der Militärherrschaft!" zur Verklärung eben jenes Militärs zum ersehnten Befreier.

Drittens wurde dadurch dem politischen Islam aus der Patsche geholfen, indem man ihm nun wieder die Opferrolle als Waffe in die Hand gedrückt hat. Wie konnte das nur passieren? Ist etwa schon in Vergessenheit geraten, was sich nach dem Wahlsieg der FIS in Algerien 1991 ereignet hat? Die Muslimbrüder sind nun – ob wir es wollen oder nicht – zu den Gralshütern der demokratischen Rechtmäßigkeit geworden.

Neuerliche Konfrontation unvermeidbar

Viertens mag man vielleicht einwenden, dass der vollzogene Putsch Ägypten vor einer Konfrontation zwischen seinen beiden gesellschaftlichen Blöcken bewahrt hat. Doch weitaus plausibler dürfte die Einschätzung sein, dass Ägypten auf eine noch heftigere und erbittertere Konfrontation zuzusteuern droht. Darauf deuten sämtliche Äußerungen der Muslimbrüder und der Vertreter ihrer Positionen hin.

Fünftens können wir – im deutlichen Kontrast zu der Arglosigkeit, die einige Analysten des Putsches an den Tag legen – keine Präzedenzfälle erkennen, aus denen sich Zuversicht ableiten ließe, dass die Militärs ihre Macht einfach so wieder abgeben. Zumal die Protestbewegung, die wir vor dem Putsch erlebt haben, wohl früher oder später klein beigeben wird.

Wohlgemerkt, dass sich der Verfasser dieser Zeilen nichts sehnlicher wünscht, als dass sich seine Analyse als falsch erweisen sollte!

Hazem Saghieh

© Al Hayat/Qantara.de 2013

Hazem Saghieh ist ein bekannter politischer Analyst und Meinungsredakteur der führenden panarabischen Tageszeitung "Al Hayat".

Dieser Beitrag wurde zuvor in der Zeitung "Al Hayat" publiziert.

Übersetzt aus dem Arabischen von Rafael Sanchez

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Zwei Seiten einer Medaille

Exzellenter Kommentar von einem klugen Kenner der Region. Hazem Saghieh beweist: Die falschen Annahmen diverser "Nahostexperten" über den Mittleren Osten sollte man der Welt besser ersparen.

Lina Heinemann21.07.2013 | 01:26 Uhr