Mohammed Mursi bei einem Wahlkampfauftritt am 20. Mai 2012 in Kairo; Foto: AP
Ägypten nach der Wahl Mursis zum Präsidenten

Zur Zusammenarbeit verdammt

Mohamed Mursi tritt sein Amt als erster frei gewählter Präsident Ägyptens unter äußerst schwierigen Bedingungen an. Er muss daher mit allen politischen Kräften kooperieren, meint Loay Mudhoon.

Keine Frage, dieser Tag markiert - allen Widrigkeiten zum Trotz - ein historisches Ereignis. Denn zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Ägyptens wird mit Mohamed Mursi, dem Kandidaten der islamisch-konservativen Muslimbruderschaft, ein halbwegs demokratisch legitimierter Präsident das höchste Amt im 80-Millionen-Staat am Nil übernehmen. Mit ihm übernimmt auch erstmalig ein Zivilist das Präsidentenamt in einer postkolonialen, arabischen Republik.

Doch diese Zäsur kann nicht darüber hinweg täuschen, dass er sein Amt unter äußerst schwierigen Bedingungen antreten wird. Ägypten, das Herzland der arabischen Welt, ist nach 16 Monaten revolutionärer Dynamik politisch de facto gespalten.

Bruch mit dem alten System

Ungültiger Wahlzettel der Stichwahl zwischen Mursi und Schafik; Foto: dapd
Wahl zwischen Pest und Cholera: Für viele Ägypter war weder Mohammed Mursi noch Ahmed Schafik ein wählbarer Kandidat für das Präsidentenamt

​​Die Strategie der Zermürbung und der militärisch verursachten Rechtsunsicherheit führte dazu, dass viele "Otto-Normal-Ägypter" jenseits der "Tahrir-Avantgarde" der andauernden Proteste und der instabilen postrevolutionären Zeiten überdrüssig sind. Und dies erklärt die überraschend große Unterstützung für Ahmed Shafik, einen korrupten Vertreter des alten Regimes, gegen den sich Mursi erst in der Stichwahl relativ knapp durchsetzen konnte.

Die meisten Ägypter, vor allem die Anführer der revolutionstragenden Bewegungen, haben sich in den letzten Wochen hinter Mursi, den spröden Apparatschik der Muslimbruderschaft, geschart - nicht aus Sympathie für seine intransparente und ideologiegesteuerte Bruderschaft, sondern weil sie den endgültigen Bruch mit dem Mubarak-System und seinem "tiefen Staat" wollten.

Ein Präsident von Gnaden des Militärs?

Eigentlich sollte mit der Wahl Mursis das Ende der seit 60 Jahren bestehenden Vorherrschaft der Streitkräfte eingeläutet werden. Doch der künftige Präsident Mursi wird kaum noch Machtbefugnisse haben, nachdem die Generalität ihm zuvorkam und durch einen "Verfassungscoup" das demokratisch gewählte Parlament auflösen ließ, die Gesetzgebungskompetenz bis auf weiteres übernahm und ihm die Budgethoheit und die Befehlsgewalt über die Streitkräfte entzog.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Shafik dem regierenden Militärrat als Präsident viel lieber gewesen wäre. Denn mit dem ehemaligen Luftwaffen-General hätte sich die privilegierte Oberschicht der Armee um Feldmarschall Tantawi im bestehenden Rahmen viel leichter arrangieren können.

Generäle fürchten den Druck der Straße

Anhänger Mursis auf dem Tahrir-Platz am 18. Juni 2012; Foto: picture-alliance/dpa
Die Anhänger Mursis feiern ihren Kandidaten schon seit Tagen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Viele Stimmen dürfte er allerdings den Vertretern der Revolution verdanken, die nicht hinter der Ideologie der Bruderschaft stehen, sondern lediglich einen endgültigen Bruch mit dem Mubarak-System wollen.

​​Außerdem deuten viele Indizien darauf hin, dass die Generäle sich überhaupt auf den Islamisten Mursi als Präsidenten eingelassen haben, weil sie im Falle einer offensichtlichen Manipulation der Ergebnisse der Stichwahl zugunsten ihres Kandidaten Shafik den Druck der Straße fürchteten - und offenbar Angst vor einer großen, unkontrollierbaren Ausschreitungswelle hatten. Viele einflussreiche Kräfte und Persönlichkeiten, allen voran Oppositionspolitiker und der Nobelpreisträger Mohamed ElBaradei, haben in den letzten Tagen den autoritär agierenden Generälen den Ernst der Lage im bevölkerungsreichsten arabischen Land deutlich gemacht.

Der Muslimbruder Mursi, an dessen Format und Eignungen für das höchste Amt im Staat es erhebliche, zum Teil berechtigte Zweifel gibt, ist zur Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften verdammt. Er ist vor allem auf die "Legitimität des Tahrir-Platzes" angewiesen, will er die Machtprobe mit den selbstbewussten Militärs bestehen.

Für die Zukunft Ägyptens ist die Überwindung der alten Machtpole zwischen dem Militär und den Islamisten von entscheidender Bedeutung. Und noch wichtiger: Die Ägypter erwarten von einem demokratisch gewählten Präsidenten keine "islamische Renaissance" und keine Weltbeglückungsvisionen islamistischer Prägung, sondern praktikable Lösungen für die großen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme ihres Landes. Und genau an der sozialen Frage wird sich die Zukunft der gesamten demokratischen Transformation Ägyptens entscheiden.

Loay Mudhoon

© Deutsche Welle 2012

Redaktion: Arian Fariborz/ Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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