Ägyptische Demonstranten auf dem Tahrir-Platz; Foto: dpa
Ägypten nach der Wahl Mursis

Die neue dritte Kraft

Die Ägypter suchen nach einer Alternative zum Mubarak-Regime, aber auch zu den Muslimbrüdern. Es bedarf einer dritten Kraft, die in der Lage ist, die Ägypter hinter sich zu vereinen. Die Revolutionäre haben dies erkannt, schreibt Ziad al-Alimi, einer der bedeutendsten Aktivisten der revolutionären ägyptischen Jugend, in seinem Kommentar.

Millionen junge Ägypter gingen am 25. Januar 2011 auf die Straße und forderten den Sturz des Mubarak-Regimes. In allen Teilen des Landes. Die herrschende Partei verwehrte ihnen das Recht auf ein Leben in Würde. Die offiziellen Oppositionsparteien und die Muslimbrüder dagegen beteiligen sich zunächst nicht an den Protesten. Sie versuchten, durch Gespräche mit dem Regime die Lage zu beruhigen. Doch die Demonstranten blieben, bis Mubarak seinen Platz räumte.

Kein Zweifel: Die Revolutionäre stellen noch immer die einflussreichste Kraft in Ägypten! Immerhin gelang es ihnen in anderthalb Jahren, so viel Druck auszuüben, dass drei Regierungen in Folge zurücktraten – während das Parlament mit seiner traditionellen Mehrheit nicht eine Regierung zum Rücktritt zwingen konnte. Doch es fehlt diesem großen Block die Organisationserfahrung, mit der Folge, dass er politisch nicht gut vertreten ist.

Erinnern wir uns: Dieser Block entstand mehrheitlich aus ehemals illegalen Bewegungen, deren Legitimität auf Bürgernähe, der Forderung nach Veränderung und dem Beharren auf ihr Recht auf Organisation beruhte. Während der Jahre des Widerstands haben sie zwar Erfahrungen in der Kommunikation mit der Bevölkerung und deren Mobilisierung gesammelt. Was ihnen aber fehlt, ist die Fähigkeit, Wahlkämpfe zu organisieren.

Das kleinere Übel wählen

In letzter Zeit scheint es aber so, als eigneten sich die Revolutionäre diese Fähigkeit allmählich an. Dabei taugt der Ausgang der zweiten Runde bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen nicht als Maßstab, denn es wurde nicht für, sondern gegen etwas gestimmt. Diejenigen, die sich vor der Machtübernahme der Islamisten fürchteten, wählten den Kandidaten des alten Regimes. Und wer die Rückkehr des Mubarak-Regimes fürchtete, gab seine Stimme dem Kandidaten der Muslimbrüder, selbst wenn er ihn eigentlich hasste. Wähle das kleinere Übel, lautete die Devise.

Ägyptischer Präsident Mursi bei einem Treffen mit Militärratchef Tantawi; Foto: dpa
Ende der alten Gallionsfiguren: Die Mehrheit der Ägypter würde eine Rückkehr des alten Regimes nicht akzeptieren, schreibt Ziad al-Alimi.

​​Entscheidend ist vielmehr der Unterschied in den Stimmenverhältnissen bei der Parlamentswahl und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Er zeigt, dass sich das Wahlverhalten der Ägypter stark verändert hat!

Sicher ist, dass die Mehrheit der Ägypter eine Rückkehr des Mubarak-Regimes nicht mehr akzeptieren würde, selbst wenn es im neuen Gewand daher käme. Alle Gallionsfiguren des alten Regimes haben bei den Wahlen Niederlagen hinnehmen müssen. Sie sind am Ende. Keine Ideologie wird sie je wieder zusammenführen. Mit dem Ende ihrer Herrschaft über den ägyptischen Staat löst sich auch das Interessengeflecht auf, das sie bisher zusammengehalten hat.

Übrig bleiben zwei zentrale Kräfte. Die eine sind die Muslimbrüder, die zusammen mit den Salafisten bei den Parlamentswahlen 83,97 Prozent der Stimmen erhielten. Nach fünf Monaten parlamentarischer Praxis bedienten sie sich im Präsidentschaftswahlkampf ihrer Wahlkampferfahrung – einige Beobachter sind der Ansicht, die Muslimbrüder seien nichts anderes als eine gigantische Wahlmaschine – und des islamistischen Bündnisses mit einem Großteil der Salafisten. Für ihren Wahlkampf setzten die Muslimbrüder Mittel ein, die vorsichtigen Schätzungen zufolge um das Zehn- bis Fünfzehnfache über der von der Obersten Wahlkommission festgesetzten Obergrenze lagen. Und trotzdem: Am Ende erhielten sie nur 24,8 Prozent der Stimmen. Die Muslimbrüder verloren in fünf Monaten – zwischen Parlaments- und Präsidentenwahlen – 27,4 Prozent!

Das säkulare Lage war erfolgreich

Die andere Kraft sind die Revolutionäre. Viele liberale, linke und revolutionäre Gruppen – darunter Mohamed ElBaradei, der wichtigste Präsidentschaftskandidat dieser Bewegung – beteiligten sich nicht an den Wahlen. Sie lehnten deren Durchführung vor der Verabschiedung einer Verfassung und in dem Zustand gesetzgeberischer Turbulenzen ab. Diejenigen, die trotzdem an den Wahlen teilnahmen, errangen bei den Parlamentswahlen zwischen fünf und sieben Prozent der Mandate. Die Präsidentschaftskandidaten aus dem Lager der Revolutionäre und der Befürworter eines säkularen Staates konnten in der ersten Runde 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – obwohl keiner von ihnen zu Beginn des Wahlkampfes einen nennenswerten Bekanntheitsgrad hatte.

Jugendliche Demonstranten auf dem Tahrir-Platz; Foto: AP/dapd
Unter dem Motto "die dritte Kraft" will die Basis der Revolution ihre Anstrengungen bündeln, um eine politische Alternative zu den Islamisten und dem alten Regime zu bieten.

​​Und die Schlussfolgerung? Das säkulare Lager und die Revolutionäre waren in den Präsidentschaftswahlen durchaus erfolgreich. Am Ende sind ihre Kandidaten nur deshalb ausgeschieden, weil sich die Stimmen auf mehr als einen Kandidaten verteilten. Der gewählte Präsident Mohammed Mursi ist nun bestrebt, Vertreter der Revolutionäre und Säkularen für Führungspositionen im Staat zu gewinnen. Er will die Öffentlichkeit beschwichtigen. Denn obwohl die säkularen Kräfte aufgrund der Wahlergebnisse unzureichend vertreten sind, genießen sie nach wie vor Rückhalt in der Bevölkerung.

Die Wahlen haben gezeigt, dass die Ägypter nach einer Alternative zum Mubarak-Regime, aber auch zu den Muslimbrüdern suchen. Viele sorgen sich, dass die Muslimbrüder ihre Freiheitsrechte beschneiden werden. Und auch gegenüber deren neoliberalem Wirtschaftsprogramm hegen sie Befürchtungen.

Es bedarf einer dritten Kraft, die in der Lage ist, die Ägypter hinter sich zu vereinen, um einen modernen, demokratischen, säkularen und sozialen Staat aufzubauen. Ob das funktioniert, hängt davon ab, inwieweit es den revolutionären Gruppen gelingt, ihre Anstrengungen zu bündeln, sich zu organisieren und zukünftige Wahlkämpfe erfolgreich zu führen. Diese Notwendigkeit haben viele neue Parteien, Jugendbewegungen und demokratische Kräfte erkannt. Unter dem Slogan "die dritte Kraft" entsteht eine neue Bewegung – der Name ist Programm.

Ziad al-Alimi

Ziad al-Alimi ist führendes Mitglied der Revolution's Youth Coalition. Der 1980 geborene Rechtsanwalt engagiert sich unter anderem für die Einhaltung der Menschenrechte. Bis zur Auflösung des ägyptischen Parlaments im Juni 2012 vertrat er als Abgeordneter die Sozialdemokratische Partei Ägyptens. Sein Beitrag ist Teil einer Reihe über die neuen Akteure in den Transformationsstaaten der arabischen Welt, die ZEIT ONLINE in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung veröffentlicht.

© ZEIT 2012

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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