AfD-Programmentwurf - Gegen Minarette und Kopftuch im öffentlichen Dienst

Die AfD will Muslimen in Deutschland Beschränkungen auferlegen. «Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf», steht in dem Leitantrag der Bundesprogrammkommission der rechtspopulistischen Partei, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. «Der Islam gehört nicht zu Deutschland», heißt es in dem 80-seitigen Programmentwurf, den der AfD-Parteitag Ende April verabschieden soll. Zugleich wende sich die Partei gegen eine «Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus.»

Die Autoren fordern ein Verbot der Vollverschleierung mit der Burka in der Öffentlichkeit und die verpflichtende Teilnahme am Sportunterricht und Klassenfahrten für muslimische Schüler. Im öffentlichen Dienst solle zudem kein Kopftuch getragen werden.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten will die Partei durch Aufnahmeeinrichtungen in deren Herkunftsregion - etwa in «sicheren Drittstaaten - drastisch reduzieren». Dorthin entsandte deutsche Beamte sollen dann über die Asylanträge entscheiden. Nur politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll Schutz gewährt werden.

Die AfD wendet sich in ihrem Entwurf für ein neues Parteiprogramm nicht pauschal gegen alle Flüchtlinge. «Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert», heißt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios von Sonntagabend im noch unredigierten Parteiprogramm der rechtspopulistischen Partei. Unterschieden werde demnach zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen und «irregulären Migranten» auf der anderen Seite.

In der Familienpolitik bekenne sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als «Keimzelle der Gesellschaft.» Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht «konfliktträchtigen Masseneinwanderung» fordere sie mehr Kinder.

In dem Programmentwurf, der den AfD-Mitgliedern in den kommenden Tagen zugänglich gemacht werden solle, werde eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euroraum gefordert, «sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt». (dpa/Reuters)

Mehr Hintergründe zur islamfeindlichen AfD auf unserer Qantara-Themenseite